872 Anwälte für Steuerbescheid | Seite 28

Mittels Steuerbescheid setzt laut § 155 Abgabenordnung (AO) eine Finanzbehörde die Steuer gegenüber einer oder mehreren steuerpflichtigen Personen fest. Ein sogenannter einheitlicher Steuerbescheid für mehrere Steuerpflichtige ergeht etwa, wenn diese im Rahmen ihrer Ehe zusammenveranlagt werden. Darüber hinaus kann ein Steuerbescheid auch von Steuern befreien oder eine beantragte Steuerfestsetzung ablehnen. Als hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts – hier des Steuerrechts – zur Regelung eines Einzelfalls – konkret der Feststellung der individuellen Steuerschuld – stellt ein Steuerbescheid einen Verwaltungsakt dar.

Für Bundessteuern in Form von Zoll, Einfuhrsteuer und Verbrauchsteuern wie etwa die Energiesteuer oder Tabaksteuer sowie mittlerweile auch die Kraftfahrzeugsteuer erlassen die Hauptzollämter Steuerbescheide.

Im Falle von Gemeindesteuern wie Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer und Zweitwohnsitzsteuer ergeht der Steuerbescheid durch die Stadt oder Gemeinde des jeweilige Wohn- bzw. Geschäftssitzes – in Stadtstaaten sind die Finanzämter zuständig. Den entsprechenden Grundlagenbescheid zum Gewerbesteuerbescheid in Form des Gewerbesteuermessbescheids erlassen hingegen ausschließlich die Finanzämter. Dasselbe gilt für die weit überwiegende Zahl der restlichen Steuern.

Form des Steuerbescheids

Ein Steuerbescheid ist laut Abgabenordnung schriftlich zu erteilen, sofern nichts anderes bestimmt ist. Eine entsprechende Ausnahme bildet die elektronische Form. Voraussetzung für einen elektronischen Steuerbescheid ist jedoch eine qualifizierte elektronische Signatur. Weitere Ausnahmen betreffen etwa den Einsatz von Steuerzeichen und Zollbescheide.

Notwendiger Inhalt des Steuerbescheids

Setzt ein Steuerbescheid eine Steuer fest, muss er ihre Art – z. B. Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Umsatzsteuer, Kfz-Steuer oder Gewerbesteuer – und Höhe nennen sowie den Zeitraum, für den die Steuer jeweils erhoben wird, angeben. Zu nennen ist außerdem der Steuerschuldner und die den Steuerbescheid erlassende Behörde. Bei Fehlen dieser Angaben ist der Steuerbescheid nichtig. Darüber hinaus ist dem Steuerbescheid eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen. Zur Belehrung gehört die Angabe des zulässigen Rechtsbehelfs, der Behörde, bei der er einzulegen ist, und die dabei einzuhaltende Frist. Bei einer fehlenden oder unvollständigen Rechtsmittelbelehrung erhöht sich die Einspruchsfrist gegen den Steuerbescheid von einem Monat auf ein Jahr ab dem Zeitpunkt seiner Bekanntgabe.

Rechtsbehelfe gegen Steuerbescheid

Einspruch gegen Steuerbescheid

Richtiger Rechtsbehelf gegen einen als fehlerhaft empfundenen Steuerbescheid im Verwaltungsverfahren ist der Einspruch. Der Einspruch ist mit dem Widerspruch bei anderen Verwaltungsakten wie etwa der Versagung einer Baugenehmigung vergleichbar. Der Einspruch führt zu einer erneuten Überprüfung der Steuerfestsetzung. Die Bandbreite möglicher Fehler ist groß. Beispiele im Rahmen der Einkommensteuer sind etwa nicht anerkannte Werbungskosten oder Sonderausgaben, die versagte Annahme einer doppelten Haushaltsführung oder Kinderfreibeträge falsch berücksichtigt wurden.

In der Regel äußern sich Fehler im Rahmen eines Steuerbescheids in einer zu hoch festgesetzten Steuer, die wiederum zu einer zu geringen Steuerrückzahlung führt. Aufgrund der Komplexität des Steuerrechts empfiehlt sich die Überprüfung durch Experten. Ein Steueranwalt bzw. Steuerberater ist hier gerne behilflich. Auch umgekehrt müssen Steuerpflichtige bei einer offensichtlich zu niedrig berechneten Steuer handeln. Da jeder Steuerzahler zur richtigen Steuererklärung verpflichtet ist, droht sonst ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung.

Grundsätzlich muss der Betroffene den Einspruch schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde einlegen. In der Regel handelt es sich dabei um das zuständige Finanzamt. Bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung muss der Einspruch gegen den Steuerbescheid zudem spätestens einen Monat nach seinem Erhalt dort eingehen. Eine Ausnahme gilt für vorläufige Steuerbescheide, deren Nachprüfung sich die Finanzbehörde ausdrücklich vorbehält.

Bei fehlender bzw. verspäteter Einspruchseinlegung wird ein Steuerbescheid, selbst wenn er fehlerhaft ist, bestandskräftig. Diese Bestandskraft verhindert der Einspruch zunächst. Allenfalls im Rahmen einer Wiederaufnahme besteht dann noch eine geringe Chance, den Steuerbescheid anzugreifen. Auch sonst erlaubt das Steuerrecht nur in wenigen Fällen die Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide. Zu diesen gehören:

• offenbar unrichtige Angaben sowie Schreib- und Rechenfehler in der Steuererklärung,
• nachträglich bekannt gewordene Tatsachen oder Beweismittel, wenn sie zu einer höheren Steuer führen,
• bei nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen oder Beweismitteln, die zu einer niedrigeren Besteuerung führen, gilt das nur bei fehlendem eigenen Verschulden des betroffenen Steuerzahlers,
• ein erst nach dem Steuerbescheid vorliegender Grundlagenbescheid, da ein Steuerbescheid auch vor ihm ergehen kann,
• ein eintretendes Ereignis, das steuerlich für die Vergangenheit wirkt (sog. rückwirkendes Ereignis).

Klage gegen Steuerbescheid

Ist der Einspruch erfolgreich, ändert die Behörde den Bescheid entsprechend ab. Verwirft sie den Einspruch, ist im weiteren Schritt wiederum fristgerecht Klage zum zuständigen Finanzgericht zu erheben. Gegen dessen Entscheidung ist in zweiter Instanz noch Revision zum Bundesfinanzhof möglich.

Steuerbescheid aufgrund Steuerschätzung

Regelmäßig basiert ein Steuerbescheid auf einer zuvor abgegebenen Steuererklärung. Bei nicht bzw. nicht rechtzeitig abgegebener Steuererklärung kann ein Steuerbescheid auch aufgrund einer Steuerschätzung ergehen. Außerdem droht ein Säumniszuschlag. Des Weiteren kann ein Steuerbescheid Folge einer Steuerprüfung sein. Auch hier ist ein Einspruch möglich.

Steuerbescheide unterliegen Steuergeheimnis

Der Inhalt von Steuerbescheiden unterliegt dem Steuergeheimnis. Amtsträger unterliegen einer Schweigepflicht. Ohne eine gesetzliche Erlaubnis dürfen sie aus einem Steuerbescheid gewonnene Kenntnisse nicht offenbaren oder verwerten.

(GUE)

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