611 Anwälte für Verwaltung | Seite 24

Was Verwaltung bedeutet, wurde gesetzlich nicht definiert. Grundsätzlich kann man unter Verwaltung aber die Tätigkeit einer Behörde verstehen, die aufgrund eines Gesetzes, einer sonstigen Rechtsquelle - z. B. einer Satzung oder EU-Recht - oder höchstrichterlicher Rechtsprechung - z. B. vom Bundesverfassungsgericht - handelt, um ein staatliches Ziel zu erreichen. Ein staatliches Ziel im Rahmen der Verwaltung ist etwa die Wahrung der Menschenwürde oder der Rechtssicherheit.

Nach Art. 20 II Grundgesetz (GG) gilt in Deutschland das Prinzip der Gewaltenteilung: Die Staatsgewalt wird gemäß der Verfassung von der Legislative (Gesetzgebung), der Judikative (Rechtsprechung) und der Exekutive (ausübende Gewalt) ausgeübt. Die öffentliche Verwaltung ist neben der Regierung ein Teil der Exekutive. Damit ist die Verwaltung an „Gesetz und Recht" gebunden, sodass die Behörden bzw. jeder Beamter oder Angestellter des öffentlichen Dienstes einige Regeln zu beachten haben:

So dürfen sie bei ihrer Tätigkeit im Rahmen der öffentlichen Verwaltung nicht gegen ein geltendes Gesetz bzw. eine geltende Rechtsordnung verstoßen. Ferner ist ein Eingriff in Bürgerrechte nur möglich, wenn es eine Gesetzesgrundlage dafür gibt, um willkürlichen Handlungen des Staates gegen den Bürger vorzubeugen. Hinzu kommt, dass die Behörden uneigennützig, wirtschaftlich und zweckmäßig agieren müssen. Des Weiteren sind gemäß dem Grundrecht auf Gleichberechtigung in Art. 3 GG alle Bürger gleich zu behandeln. Außerdem trifft sämtliche Mitarbeiter einer Behörde eine Schweigepflicht über Informationen, die sie während ihrer Tätigkeit erfahren.

Träger der Verwaltung ist stets eine juristische Person des öffentlichen Rechts, z. B. das Land Bayern. Um vernünftig handeln zu können, bedient sich der Träger der Verwaltung gewisser Organe, also etwa einer Behörde oder Einzelpersonen. Es ist aber auch möglich, dass der Träger der Verwaltung sog. Beliehene aus dem Privatrecht mit der Erledigung bestimmter hoheitlicher Aufgaben beauftragt. Ein Beliehener ist z. B. ein Sachverständiger beim TÜV, der einem Prüfling die Fahrerlaubnis erteilt. Doch nicht alle Bereiche dürfen auch auf Private übertragen werden, sondern müssen bei der öffentlichen Verwaltung verbleiben, z. B. das Sozialamt oder die Arbeitsagentur.

Die Verwaltung erfüllt viele verschiedene Funktionen. So soll sie etwa mittels der Polizei die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten oder auch die finanziellen Mittel beschaffen, die der Staat benötigt, z. B. durch eine Steuer. Ferner sollen einzelne Bürger bei Bedarf unterstützt werden, wie etwa durch die Zahlung von BAföG.

Trifft eine Behörde eine bestimmte Entscheidung - z. B. über die Erteilung einer Baugenehmigung -, erlässt sie zumeist einen Bescheid, also einen Verwaltungsakt. Sie kann aber auch einen Realakt ausführen. Das sind z. B. Belehrungen, Hinweise oder Maßnahmen, die erst auf einen Verwaltungsakt vorbereiten. Wird etwa eine MPU angeordnet, liegt ein Realakt vor.

Zu beachten ist ferner die sog Selbstbindung der Verwaltung. Danach darf die Verwaltung nicht von bisherigen Vorgehensweisen abweichen. Selbst wenn also z. B. einer Behörde ein gewisser Ermessensspielraum zusteht, darf sie davon keinen Gebrauch machen, sofern die Selbstbindung der Verwaltung greift. Denn wenn ein bestimmter Sachverhalt in der Vergangenheit immer auf dieselbe Art und Weise behandelt wurde, müssen diese Regeln auch in Zukunft gelten.

(VOI)

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