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Lässt sich die Bindungswirkung beim Berliner Testament lösen?

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Verstirbt der erste Ehegatte bzw. eingetragene Lebenspartner, werden die in einem Berliner Testament wechselbezüglich getroffenen Verfügungen unwiderruflich. Das heißt der überlebende Ehegatte kann jetzt hieran grundsätzlich nichts mehr ändern. Das nennen wir Bindungswirkung. 

Das ist insbesondere dann misslich, wenn eines der wechselbezüglich als Schlusserben eingesetzten Kinder wegen seines Verhaltens oder wegen drohender Zwangsvollstreckung enterbt werden soll. Der überlebende Ehegatte ist an die Schlusserbeneinsetzung gebunden, wenn sie wechselbezüglich verfügt wurde.

 Ausschlagung durch den überlebenden Ehegatten

Die Bindung aus einer solchen Verfügung im Testament kann der überlebende Ehegatte jedoch beseitigen, wenn er das ihm Zugewendete ausschlägt. 

Der länger lebende Ehegatte erhält daher durch eine solche Ausschlagung seine durch das gemeinschaftliche Testament eingeschränkte Testierfähigkeit zurück. Er kann nun ein neues wirksames Testament mit einer anderen Regelung errichten.  

Kann man nach Ausschlagung als Testamentserbe trotzdem gesetzlicher Erbe sein?

Ist im Berliner Testament für den Fall der Ausschlagung kein Ersatzerbe benannt, dann kommt bei einer Ausschlagung durch den Ehegatten als testamentarischer Erbe die gesetzliche Erbfolge zur Anwendung. Sind die Eheleute im gesetzlichen Güterstand verheiratet und gibt es zwei Kinder, dann würde in diesem Fall der ausschlagende Testamentserbe immerhin gesetzlicher Erbe zu ½ werden.

Kann der überlebende Ehegatte die Schlusserbeneinsetzung im Berliner Testament anfechten?

Der überlebende Ehegatte kann das Berliner Testament immer dann anfechten, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, dessen Vorhandensein ihm bei der Testamentserrichtung nicht bekannt war oder der erst danach geboren oder pflichtteilsberechtigt geworden ist. Das ist z.B. dann der Fall, wenn sich der überlebende Ehegatte noch einmal fortpflanzt oder wieder heiratet. Dann nämlich gilt das neue Kind bzw. der neue Ehegatte als übergangener Pflichtteilsberechtigter.

 Lösungsmöglichkeiten

Will man verhindern, dass der überlebende Ehepartner die Schlusserbfolge durch eine Ausschlagung zu verändern sucht, so sollte für den Fall einer solchen Ausschlagung eine testamentarische Ersatzerbfolge bestimmt werden. Beispielsweise kann man für diesen Fall bereits die Kinder als Ersatzerben bestimmen, so dass der Ehegatte nach erfolgter Testamentsausschlagung nicht gesetzlicher Erbe werden kann.

Auf das Recht zur Anfechtung wegen Übergehens eines Pflichtteilsberechtigten kann im Testament ausdrücklich verzichtet werden, was sich regelmäßig empfiehlt.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Erbrecht

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