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Leistungsausschluss von arbeitsuchenden EU-Bürgern sehr wahrscheinlich rechtswidrig

Rechtstipp vom 23.12.2011
(17)
Rechtstipp vom 23.12.2011
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Wenn bedürftige EU-Bürger mit Wohnsitz in Deutschland allein wegen der Arbeitssuche freizügigkeitsberechtigt sind, so gilt vom Wortlaut her § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II als Ausschlussgrund. Dagegen bin ich für Mandanten in mehreren Verfahren vorgegangen. Mit Beschluss vom 28.02.2011 (L 34 AS 92/11 B ER) änderte der 34. Senat des LSG Berlin-Brandenburg seine Auffassung und geht nun davon aus, dass dieser Ausschlussgrund sehr wahrscheinlich rechtswidrig ist. Eine abschließende Entscheidung steht noch aus.

Die meisten EU-Bürger können diese schwierige Rechtsfrage jedoch damit umgehen, dass Ihr Heimatland dem Europäischen Sozialfond (ESF) beigetreten ist. Ist das der Fall. gelten die Ausschlussgründe nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II in keinem Fall.


aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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