Ordentliche Kündigung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Ordnungsgemäße Kündigungserklärung
Die ordentliche Kündigung dient der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einseitige Erklärung. In den §§ 622 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist die ordentliche Kündigung geregelt. Dort finden sich ihre Voraussetzungen. Die Ordentliche Kündigung bedarf einer schriftlichen Erklärung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, um wirksam zu sein.
Anhörung des Betriebsrats
Wenn es einen Betriebsrat gibt, muss dieser angehört werden. Dies schreibt § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vor. Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat den Kündigungsgrund mitzuteilen. Wenn der Betriebsrat Bedenken gegen eine ordentliche Kündigung hat, muss er diese unter Angabe der Gründe spätestens innerhalb einer Woche schriftlich dem Arbeitgeber mitteilen. Äußert der Betriebsrat sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt (§ 102 Abs. 2 S. 2 BetrVG).
Innerhalb der einwöchigen Frist kann der Betriebsrat der Kündigung aber auch widersprechen, wenn:
- soziale Gesichtspunkte bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber unzureichend berücksichtigt wurden,
- die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen (vgl. § 95 BetrVG) verstößt,
- der zu kündigende Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann,
- die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist oder
- eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Vertragsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis damit erklärt hat.
Eine Kündigung trotz Widerspruchs des Betriebsrates erfordert, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit der Kündigung eine Abschrift der Stellungnahme des Betriebsrates zuleitet.
Besonderer Kündigungsschutz
Für einige Personengruppen (z. B. Schwangere bzw. Mütter) bestehen besondere Kündigungsschutzgründe. Greift ein spezieller Kündigungsschutz, ist die Kündigung unzulässig.
Besonders geschützt werden z. B. Mitglieder des Betriebsrates. Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) kann ein Mitglied eines Betriebsrates nur außerordentlich gekündigt werden. Im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung erfordert die außerordentliche Kündigung einen wichtigen Grund und es muss keine Kündigungsfrist eingehalten werden. Darüber hinaus bedarf die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds der Zustimmung des Betriebsrates.
Außerdem erfahren Mütter durch das Mutterschutzgesetz (MuSchG) einen besonderen Kündigungsschutz. Gemäß § 9 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach der Kündigung mitgeteilt wird.
Allgemeiner Kündigungsschutz
Auch wenn kein besonderer Kündigungsschutz greift, kann der Kündigung immer noch ein allgemeiner Kündigungsschutz entgegenstehen.
Im Rahmen des allgemeinen Kündigungsschutzes stellt sich zunächst die Frage der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Außerdem muss die Kündigung sozial gerechtfertigt sein. Das Kündigungsschutzgesetz greift erst, wenn der Arbeitnehmer mindestens sechs Monate betriebszugehörig ist und der Betrieb mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt.
Soziale Rechtfertigung
Eine ordentliche Kündigung ist unwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Gemäß § 1 KSchG ist die Kündigung ungerechtfertigt, wenn sie nicht durch in der Person liegende Gründe oder durch dringende betriebliche Bedürfnisse bedingt ist.
Die Kündigung ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen verstößt oder der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann und der Betriebsrat der Kündigung aus einem dieser Gründe schriftlich widersprochen hat.
Bei der ordentlichen Kündigung ist zwischen personenbedingter, verhaltensbedingter und betriebsbedingter Kündigung zu unterscheiden. Wenn es dem Arbeitnehmer an der Eignung für eine Position mangelt und er deshalb gekündigt wird, ist dies eine personenbedingte Kündigung. Ihrer sozialen Rechtfertigung stünde beispielsweise entgegen, dass vorrangig auf eine Umschulung oder Versetzung zurückgegriffen werden könnte. Das ist jedoch im Einzelfall unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes abzuwägen.
Um eine verhaltensbedingte Kündigung kann es sich z. B. handeln, wenn der Angestellte die Arbeit verweigert. Gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz müsste hier jedoch zunächst eine Abmahnung erfolgen. Andernfalls ist die Kündigung ungerechtfertigt.
Eine Kündigung, die aus dringenden betrieblichen Erfordernissen erfolgt, ist eine betriebsbedingte Kündigung. Diese ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Alter des Arbeitnehmers, dessen Unterhaltspflichten und eine eventuelle Schwerbehinderung ausreichend berücksichtigt werden.
Heilung
Wenn der Arbeitnehmer geltend machen will, dass seine Kündigung ungerechtfertigt ist, muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben.
Versäumt der Arbeitnehmer diese Frist, gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam. Hierbei handelt es sich nicht um eine Klagefrist, die bei Nichteinhaltung zur Unzulässigkeit der Klage führt. Vielmehr ist die Klage nach Ablauf dieser Ausschlussfrist unbegründet, weil Heilung eingetreten ist.
Kündigungsfrist
Zudem muss bei der ordentlichen Kündigung die Kündigungsfrist des § 622 BGB eingehalten werden. Sie richtet sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit:
Dauer der Betriebszugehörigkeit | Kündigungsfrist |
---|---|
2 Jahre | 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats |
5 Jahre | 2 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
8 Jahre | 3 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
10 Jahre | 4 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
12 Jahre | 5 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
15 Jahre | 6 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
20 Jahre | 7 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
Wenn die Kündigungsfrist zu kurz bemessen wurde, kann die Kündigung in eine Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt umgedeutet werden.
Muster: Ordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer
Ihr Name
Straße
PLZ
Name des Arbeitgebers
Straße
PLZ
Ort, Datum
Betreff: Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom TT.MM.JJJJ zum TT.MM.JJJJ
Sehr geehrte/r Frau/Herr ___________,
hiermit kündige ich das bestehende Arbeitsverhältnis vom TT.MM.JJJJ ordentlich und fristgerecht zum TT.MM.JJJJ.
Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum TT.MM.JJJJ.
Außerdem bitte ich Sie um die Ausstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses.
Vielen Dank für die stets kollegiale Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
Muster: Ordentliche Kündigung durch Arbeitgeber
Ihr Name
Straße
PLZ
Name des Arbeitnehmers
Straße
PLZ
Ort, Datum
Betreff: Ordentliche Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses vom TT.MM.JJJJ. zum TT.MM.JJJJ
Sehr geehrte/r Frau/Herr ___________,
hiermit kündigen wir das bestehende Arbeitsverhältnis vom TT.MM.JJJJ ordentlich und fristgerecht zum TT.MM.JJJJ, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Vor Ausspruch dieser Kündigung wurde der Betriebsrat ordnungsgemäß dazu angehört. Die entsprechende Stellungnahme dessen liegt diesem Schreiben bei.
Wir bedauern diesen Entschluss und bedanken uns für Ihre Mitarbeit. Für Ihren beruflichen Werdegang wünschen wir Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
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Rechtstipps zu "ordentliche Kündigung" | Seite 25
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03.12.2021 Rechtsanwalt Johannes von Rüden„Kündigen Arbeitnehmer ihr Arbeitsverhältnis selbst oder wird ihren aufgrund einer Pflichtverletzung ordentlich oder außerordentlich gekündigt, müssen sie in der Regel mit einer Sperrzeit beim …“ Weiterlesen
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09.12.2021 Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.„… § 626 BGB als letztes Mittel ausgesprochen werden, wenn durch das Verhalten eines Arbeitnehmers eine ordentliche Kündigung nicht mehr angezeigt erscheint. Hierzu muss der Arbeitgeber triftige Gründe …“ Weiterlesen
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13.12.2022 Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag„… . Die Vermieterin erklärte ihrerseits die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses, hilfsweise die ordentliche Kündigung aufgrund eines unzumutbaren Mieterverhaltens. Der Mieter behauptete …“ Weiterlesen
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30.11.2021 Rechtsanwältin Eva Stapelfeldt„Mieter haben häufig ein Interesse daran, eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter auszuschließen. Dies gilt insbesondere für die Eigenbedarfskündigung. Veräußert …“ Weiterlesen
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29.11.2021 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… fristlos kündigen, gilt eine zweiwöchige Frist nach Kenntnis des Kündigungsgrundes. Für eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung kann sich der Arbeitgeber regelmäßig etwas länger Zeit lassen …“ Weiterlesen
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29.11.2021 Rechtsanwalt Marc Barnewitz„Fristgemäße und außerordentliche Kündigung des Mietvertrages wegen Zahlungsverzugs des Mieters Der Vermieter kann den Mietvertrag außerordentlich sowie ordentlich kündigen, wenn die jeweiligen …“ Weiterlesen
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26.11.2021 Rechtsanwalt Johannes von Rüden„… mit Kaffeekochen und Kopieren beschäftigt ist. Wer sein Praktikum außerhalb der Probezeit vorzeitig beenden möchte, kann mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen ordentlich kündigen …“ Weiterlesen
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26.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Matthias Gündel„… eine außerordentliche Kündigung waren ihm bereits im Zeitpunkt der Rücknahme der ordentlichen Kündigung bekannt. Mit diesem Umstand setze sich das OLG Celle nicht auseinander. Das OLG Thüringen kommt …“ Weiterlesen
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25.11.2021 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… des Mietvertrags von den gesetzlichen Bestimmungen zur ordentlichen Kündigung eine Einschränkung der Eigenbedarfskündigung zur Folge haben können. Erkennbar ist das schlechterdings nur für …“ Weiterlesen
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06.12.2021 Rechtsanwältin Marianne Schörnig„… für eine berechtigte ordentliche oder außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung gegeben. Ein wichtiger Grund für dieses Verhalten läßt eine Sperrzeit aber entfallen: Die Rechtsprechung akzeptiert …“ Weiterlesen
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23.11.2021 Rechtsanwalt Tim Varlemann„… die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Termin für wirksam. Das Arbeitsverhältnis der Parteien fand somit am 30.06.2019 sein Ende. Das Landesarbeitsgericht war der Ansicht …“ Weiterlesen
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23.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… -paypal-wegen-guthabensperrung Eine im Nachgang von Paypal ausgesprochene ordentliche Kündigung des Paypal-Kontos unter Einhaltung der vorgegebenen Kündigungsfrist hat vor den Gericht jedoch meist Bestand …“ Weiterlesen
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19.11.2021 Rechtsanwalt Johannes von Rüden„… . Die Kündigungsfrist, wie sie bei ordentlicher Kündigung bestanden hätte, wird eingehalten. Bis zum Ablauf dieser Kündigungsfrist erhält der gekündigte Arbeitnehmer sein volles vertraglich vereinbartes …“ Weiterlesen
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18.11.2021 Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen„… führen. Anleger mit Genussrechten sollten ggf. überlegen, ob sie eine ordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses bis zum 31.12.2020 erklären können und Rat einholen, ob dies in ihrem speziellen Fall …“ Weiterlesen
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17.11.2021 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… eine vorzeitige fristlose bzw. außerordentliche Kündigung auf schriftliche Anfrage abgelehnt habe. Euroweb habe dabei darauf verwiesen, dass nur eine ordentliche Kündigung zum Ende der Vertragslaufzeit …“ Weiterlesen
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05.12.2023 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„… finden Sie hier. CO.NET Kündigungsfrist unwirksam! Die Frist zur ordentlichen Kündigung beträgt nach dem Genossenschaftsgesetz drei Monate zum Jahresende. Die CO.NET-Satzung aus dem Jahr 2018 …“ Weiterlesen
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11.11.2021 Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.„… 2017 das Arbeitsverhältnis außerordentlich und fristlos, hilfsweise ordentlich. Dagegen hatte die Klägerin fristgerecht Klage erhoben. Dies mit der Begründung, die Kündigungen seien sitten …“ Weiterlesen
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09.11.2021 Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.„… zum nächstmöglichen Termin. Wie hat das Gericht entschieden? Die Klage des gekündigten Mitarbeiters war ohne Erfolg ! Die fristlose Kündigung war zwar unwirksam, die ordentliche Kündigung …“ Weiterlesen
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08.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… . Sie wurde vor die Wahl gestellt die Kündigung aufrechtzuerhalten und einen Rückzahlungsbetrag in Höhe von 0,00 EUR zu erhalten oder aber die Kündigung zurückzuziehen und Aktionärin an der Beklagten zu werden …“ Weiterlesen
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23.02.2022 Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Charlotte Arnold„… des Aufhebungsvertrags? Von Relevanz dürfte diesbezüglich die Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung sein: Droht der/die ArbeitgeberIn mit einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung …“ Weiterlesen
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03.11.2021 Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.„… Terminvorschläge machten, kündigte der Vermieter den Mietvertrag fristlos und hilfsweise ordentlich, also mit Kündigungsfrist. LG Berlin: Kündigung unwirksam! Nach Ansicht des Landgerichts ist das Mietverhältnis …“ Weiterlesen
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25.03.2024 Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.„Kündigung des Darlehens trotz Zahlung der Raten Ob Unternehmen oder privater Haushalt – die Pandemie und die Lockdowns haben die Finanzplanungen ordentlich durcheinandergewirbelt. Sinkende Umsätze …“ Weiterlesen
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29.10.2021 Rechtsanwalt Johannes von Rüden„… nach einer Abmahnung eine ordentliche wie außerordentliche Kündigung durchaus möglich. Auch wenn ein Arbeitnehmer sich selbst beurlaubt, weil er etwa Angst vor einer Corona-Infektion hat, verletzt …“ Weiterlesen