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Quarantäne wegen Coronavirus – die wichtigsten Rechtsfragen

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Quarantäne wegen Coronavirus – die wichtigsten Rechtsfragen
Bei Verdacht auf Ansteckung mit dem Coronavirus werden zurzeit viele Personen unter Quarantäne gestellt.
  • Eine Quarantäne bei Verdacht auf das Coronavirus muss vom Gesundheitsamt angeordnet werden.
  • Je nach Gesundheitsamt können die Quarantäne-Regeln variieren. In der Regel dürfen Betroffene jedoch keinerlei persönlichen Kontakt zu anderen Personen hatten.
  • Wer die Quarantäne vorsätzlich unerlaubt verlässt und andere Personen infiziert, muss mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe rechnen.
  • Arbeitgeber können für Mitarbeiter unter Quarantäne, die arbeitsfähig sind und ihre Arbeitsmittel zur Verfügung haben, Homeoffice anordnen.

Wer darf eine Quarantäne anordnen?

Strafrecht Strafrecht – Rechte, Verteidigung und Verfahrensablauf

Ob bei einem Verdacht auf das Coronavirus eine Quarantäne verhängt wird oder nicht, entscheidet das jeweils örtlich zuständige Gesundheitsamt. Ist die Entscheidung für die Quarantäne getroffen, müssen Betroffene den Anweisungen des Gesundheitsamtes Folge leisten und dürfen die Quarantäne nicht ohne Erlaubnis verlassen.

Wer sich dem wiedersetzt und z. B. die Quarantänestation eines Krankenhauses unerlaubt verlässt, kann unter Umständen dort eingeschlossen werden. Dazu ist jedoch eine richterliche Anordnung nötig. Denkbar ist auch, dass aus der Quarantäne Flüchtige von der Polizei wieder abgeholt werden.

Wer muss in die Quarantäne?

Unter Quarantäne werden nicht nur infizierte Patienten gestellt, sondern auch sogenannte Kontaktpersonen. Die Behörden unterscheiden drei Kategorien von Kontaktpersonen:

  1. Zur ersten Kategorie gehören Personen, die engen Kontakt mit einem Infizierten hatten. Dazu zählen etwa Berührungen, Küsse, Anhusten, Anniesen oder ein mindestens 15-minütiges Gegenüberstehen. Kontaktpersonen von Infizierten werden vom Gesundheitsamt ermittelt und darüber informiert, dass sie sich von anderen Menschen fernhalten müssen – am besten in häuslicher Isolation. Der Gesundheitszustand der Kontaktpersonen wird vom Amt regelmäßig überprüft. Zeigen sich Symptome, entscheidet das Gesundheitsamt über weitere Schritte, wie z. B. die Einweisung in eine stationäre Quarantäne im Krankenhaus.
  2. Zur zweiten Kategorie zählen Personen, die sich im gleichen Raum aufgehalten haben wie ein infizierter Patient. Diesen Betroffenen wird eine häusliche Quarantäne empfohlen, sie werden jedoch in der Regel nicht täglich überprüft.
  3. In die dritte Kategorie fällt medizinisches Personal, das sich – auch mit Schutzkleidung – einem Infizierten auf weniger als zwei Meter genähert hat. 

Quarantänepflicht für aus dem Ausland Einreisende

Seit dem 3. April müssen Berliner, die über die Flughäfen Tegel und Schönefeld einreisen, für 14 Tage in häusliche Quarantäne. Außerdem müssen sie sich beim zuständigen Gesundheitsamt melden. Ein verstoß gegen diese Vorgaben wird mit einem Bußgeld von bis zu 2500 Euro geahndet.

Reisende werden an den Flughäfen jedoch häufig nicht darauf aufmerksam gemacht – informieren Sie sich deshalb selbstständig rechtzeitig über die aktuell geltenden Vorgaben!

Seit dem 10. April müssen außerdem alle Personen, die aus dem Ausland nach Deutschland einreisen, eine 14-tägige häusliche Quarantäne einhalten. Wer dagegen verstößt, riskiert ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro.

Darf man das Haus unter Quarantäne gar nicht mehr verlassen?

Je nach Gesundheitsamt kann die Sachlage variieren. In der Regel dürfen Betroffene jedoch keinerlei persönlichen Kontakt zu anderen Personen haben. Das bedeutet: Notwendige Erledigungen müssen verschoben oder von anderen Personen wahrgenommen werden. Für Einkäufe sollte man z. B. Bekannte, die nicht im gleichen Haushalt wohnen, einspannen und sich die Lebensmittel vor die Tür stellen lassen.

Unter Umständen dürfen unter Quarantäne gestellte Personen zwischendurch auch mal an die frische Luft. Hier gilt: Achten Sie auf die Angaben Ihres zuständigen Gesundheitsamts! Bei Beginn der Quarantäne erhalten Sie von diesem ein Merkblatt mit Regeln, an die Sie sich halten müssen.

Je nach Gesundheitsamt müssen Sie unterschiedliche Auflagen erfüllen, wie z. B. zweimal täglich Fieber messen oder Tagebuch führen. Wenn Sie spazieren gehen dürfen, achten Sie auf einen ausreichenden Sicherheitsabstand zu anderen Personen.

Welche Strafen drohen beim Verlassen der Quarantäne?

Sollten Sie den Anweisungen der Behörde zuwiderhandeln, die Quarantäne auf eigene Faust verlassen und jemanden anstecken, greifen die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). 

Bei Verstoß gegen eine Quarantäneauflage oder ein Berufsausübungsverbot droht gem. § 75 IfSG eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Im Extremfall, wenn also ein Erreger vorsätzlich verbreitet wird, droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Wie verhalten sich Arbeitnehmer bei Verdacht auf Corona richtig?

Wenn Sie befürchten, sich mit dem Coronavirus infiziert zu haben, sollten Sie auf keinen Fall einfach ohne Erklärung zu Hause bleiben. Sie müssen Ihren Arbeitgeber informieren und – je nach den Regeln im Betrieb – ein ärztliches Attest vorlegen. Andernfalls würde es sich um eine Arbeitsverweigerung handeln, die der Arbeitgeber mit einer Abmahnung oder sogar Kündigung sanktionieren kann.

Kontakt mit infizierter Person? Das müssen Arbeitnehmer jetzt beachten!

Arbeitnehmer, die mit einer mit dem Coronavirus infizierten Person in Kontakt standen, dürfen nicht weiter an ihrem gewohnten Arbeitsplatz arbeiten. Stattdessen muss umgehend der Arbeitgeber informiert werden.

Außerdem müssen Sie sich beim Gesundheitsamt melden, sofern Sie das Amt noch nicht bereits als Kontaktperson ausfindig gemacht und kontaktiert hat. Bei Verdacht einer Ansteckung ordnet das Gesundheitsamt eine 14-tägige Quarantäne an – so lange dauert auch die maximale Inkubationszeit der Krankheit.

Während dieser Zeit dürfen Sie Ihre Wohnung nicht verlassen und keinen persönlichen Kontakt zu anderen Personen haben – also auch nicht zur  Arbeit gehen. Für Personen ohne Krankheitssymptome gilt: Falls es die Tätigkeit zulässt, darf der Arbeitgeber Homeoffice für die Quarantänezeit anordnen. Kranke Personen müssen sich auch in der Quarantäne vom Arzt krankschreiben lassen. 

Gilt eine vom Gesundheitsamt angeordnete Quarantäne als Krankschreibung?

Nein! Wer lediglich wegen des Verdachts auf eine Infektion unter Quarantäne steht, aber keine Symptome hat, ist grundsätzlich weiter arbeitsfähig und zur Arbeit verpflichtet. Ist die Ausübung der Tätigkeit im Homeoffice möglich, kann der Arbeitgeber das für die Quarantänezeit verlangen. 

Anders sieht es aus, wenn Sie tatsächlich krank sind. In dem Fall benötigen Sie wie bei allen anderen Krankheiten auch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arzt. Die Anordnung der Quarantäne gilt nicht als Krankschreibung, diese muss gesondert von einem Arzt ausgestellt werden.

In dem Fall gelten dann die normalen Regelungen für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Das Gehalt wird bis zu sechs Wochen lang vom Arbeitgeber weitergezahlt. Ist man länger krank, erhält man ab der siebten Woche Krankengeld von der Krankenkasse.

Kann der Arbeitgeber für Mitarbeiter in der Quarantäne Homeoffice vorschreiben?

Sofern sie nicht krank – also arbeitsfähig – sind und die notwendigen Arbeitsmittel daheim haben, hat der Arbeitgeber grundsätzlich das Recht, Homeoffice anzuordnen. Das gebietet die Treuepflicht zum Arbeitgeber. Dazu muss die Möglichkeit der Arbeit im Homeoffice aber bereits wirksam vereinbart worden sein, etwa durch Arbeits- oder Tarifvertrag. Eine einseitige Anordnung der Arbeit im Homeoffice zum ersten Mal ist unstatthaft.

Ist der Mitarbeiter hingegen tatsächlich krank oder kann seine Arbeit nicht von zu Hause aus verrichten, kann der Arbeitgeber kein Homeoffice vorschreiben.

Arbeitsfähig in Quarantäne – was, wenn kein Homeoffice möglich ist?

Wenn Sie nur vorsorglich unter Quarantäne gestellt werden, aber keine Krankheitssymptome haben, sind Sie zwar grundsätzlich arbeitsfähig, können Ihre Arbeit in vielen Fällen jedoch nicht ausüben, weil man dieser nur vor Ort im Betrieb nachgehen kann – z. B. bei der Arbeit an Maschinen.

In dem Fall greift § 56 IfSG. Der Arbeitgeber muss das Nettogehalt weiterhin sechs Wochen an den Arbeitnehmer zahlen. Dieses Geld kann er sich jedoch später von der Behörde erstatten lassen, denn es handelt sich dabei um eine Entschädigungsleistung für den Verdienstausfall des Mitarbeiters. Wichtig für Arbeitgeber: Für die Erstattung des Geldes gilt eine dreimonatige Antragsfrist!

Übrigens: Diese Erstattung können auch Selbstständige beim zuständigen Amt geltend machen.

Was tun, wenn das eigene Kind erkrankt ist?

Auch hier gelten die gleichen gesetzlichen Regelungen wie bei allen anderen Erkankungen eines Kindes. Für ein krankes Kind, das elterliche Betreuung benötigt, brauchen Arbeitnehmer ein ärztliches Attest. Dabei handelt es sich um die sogenannte „Kindkrankschreibung“. Gemäß § 45 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) springt in dem Fall die Krankenkasse ein und zahlt dem Arbeitnehmer Krankengeld.

Pro Jahr und Kind können Eltern 10 solcher Tage in Anspruch nehmen. Hat man drei Kinder oder mehr, sind insgesamt maximal 25 Tage möglich. Alleinerziehende haben den doppelten Anspruch, also 20 Tage pro Kind bzw. bei mehr als zwei Kindern maximal 50 Tage.

Anders sieht es aus, wenn das Kind nicht krank ist, sondern zu Hause bleiben muss, weil die Kita oder Schule vorsorglich geschlossen ist. Eine Kindkrankschreibung ist dann nicht möglich. Arbeitnehmer müssen in dem Fall Organisationstalent beweisen, auf Verwandte oder Bekannte hoffen, die sich um das Kind kümmern können, übrige Urlaubstage nutzen oder ggf. um unbezahlte Freistellung von der Arbeit bitten.


(TZE)

Foto : ©Shutterstock.com/GaudiLab

Tipp der Juristischen Redaktion von anwalt.de

Bei Erkältung: telefonische Krankschreibung seit 9. März möglich

Um Arztpraxen zu entlasten und den Kontakt zu anderen Personen so weit wie möglich zu vermeiden, haben die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband ab 9. März die Möglichkeit einer telefonischen Krankschreibung beschlossen.

Wer sich lediglich eine Erkältung eingefangen hat, muss für eine Krankschreibung derzeit nicht persönlich zum Arzt, sondern kann der Praxis seine Versichertendaten per Telefon mitteilen und sich so bis zu sieben Tage krankschreiben lassen.

Diese Regelung gilt ab 9. März zunächst vier Wochen lang. Falls der Ausnahmezustand danach weiterbesteht, kann diese auch verlängert werden.

Wichtig: Das gilt nur bei Erkältungen, nicht bei einem Verdacht auf eine Ansteckung mit dem Coronavirus!

Personen, die unter Fieber, Gliederschmerzen, Husten, Schnupfen und/oder Durchfall leiden und in den letzten 14 Tagen Kontakt zu einem bestätigten Corona-Patienten hatten oder sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen sich telefonisch beim kassenärztlichen Bereitschaftsdienst unter der Nummer 116 117 melden.

Welche Gegenden offiziell als Risikogebiet gelten, kann man auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts nachlesen. Die Liste wird laufend aktualisiert.

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