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Wichtige Entscheidung des BAG zum Verfall von Urlaubsansprüchen (Az. 9 AZR 541/15)

  • 1 Minuten Lesezeit

Mit diesem Grundsatzurteil vom 19. Februar 2019 (Az. 9 AZR 541/15) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun entschieden, dass Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern nicht ausnahmslos verfallen, wenn sie nicht bis zum Ablauf eines Kalenderjahres bzw. ggf. bis zum 31. März des Folgejahres gegenüber dem Arbeitgeber beansprucht werden. Dies war bisher aufgrund der Regelung des § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) gängige Praxis.

Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs und nunmehr auch des BAG greift diese Regelung jedoch nur, wenn der Arbeitnehmer auch tatsächlich in der Lage war, seinen Jahresurlaub zu nehmen. Dies sei nicht der Fall, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor nicht aufgefordert hat, den verbleibenden Urlaub zu nehmen. Im Rahmen der Aufforderung müsse der Arbeitnehmer insbesondere auch über etwaige Verfallfristen informiert werden.

Praxistipp für Arbeitgeber: Arbeitgeber sollten Arbeitnehmer zur Vermeidung der Geltendmachung von bereits verfallen geglaubten Urlaubsansprüchen daher unbedingt regelmäßig über bestehende Urlaubsansprüche informieren und unter Darstellung von Verfallfristen auffordern, den Urlaub rechtzeitig zu nehmen. Die Aufforderung durch den Arbeitgeber sollte bis zu einer weiteren Konkretisierung durch die Rechtsprechung schriftlich erfolgen und zu Beweiszwecken dokumentiert werden.

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Katharina Paare

Fachanwältin für Arbeitsrecht


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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