251 Anwälte für Bauaufsicht | Seite 3
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Bauaufsicht
Fragen und Antworten
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Bauaufsicht: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Bauaufsicht sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Bauaufsicht: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Bauaufsicht umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Bauaufsicht und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Ich kann mir keinen Gerichtsprozess leisten, was nun?
Wenn Sie die Gerichtskosten nicht selbst zahlen können und Ihre Rechtsschutzversicherung diese nicht übernehmen will, hilft Ihnen die Prozesskostenhilfe weiter. In solchen Fällen bezahlt der Staat entweder ganz oder teilweise die Gerichtskosten, sowie die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt. Dafür müssen Sie einen Antrag schriftlich beim zuständigen Gericht stellen. Es ist dabei empfehlenswert, das Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ auszufüllen und alle wichtigen Unterlagen, wie etwa Ihren aktuellen Arbeitslosengeldbescheid, beizulegen. Sie können Ihren Antrag auch persönlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts einreichen, insbesondere dann, wenn Sie noch offene Fragen haben.
Wichtig zu wissen: Nicht immer ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe möglich. Beispielsweise gibt es im Strafrecht für den Angeklagten keine Prozesskostenhilfe. -
Welches Gericht ist für meinen Rechtsstreit zuständig?
Für Streitigkeiten im Zivilrecht sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Ob in erster Instanz Amtsgericht oder Landgericht entscheidet, richtet sich nach dem Streitwert. Wird um mehr als 5000 Euro gestritten, muss die Klage beim Landgericht eingereicht werden. Bei einem Streitwert darunter entscheidet das Amtsgericht. Es gibt allerdings Ausnahmen, bei denen der Streitwert keine Rolle spielt: Geht es um Familiensachen, so werden diese in einer besonderen Abteilung des Amtsgerichts, nämlich das Familiengericht, verhandelt und Rechtsfälle, die den Wohnraum betreffen, werden immer vor dem Amtsgericht ausgetragen.
Die gerichtliche Zuständigkeit für ein Strafverfahren ergibt sich dagegen aus der Straftat bzw. der zu erwartenden Strafe. So ist für kleinere Vergehen das Amtsgericht, für schwerere Verbrechen das Landgericht oder in Einzelfällen auch das Oberlandesgericht zuständig.
Wurde ein Verwaltungsakt erlassen, so wird in der darin enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung neben der Zulässigkeit von Widerspruch bzw. Klage auch die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde bzw. des Gerichtes angegeben.
Die Bauaufsicht spielt im öffentlichen Baurecht eine wichtige Rolle. Mit der Bauaufsicht soll die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung beibehalten werden. Das bedeutet zusammenfassend, dass im Rahmen der Bauaufsicht überwacht wird, ob der Bauherr etwa bei der Errichtung, dem Abriss, dem Umbau oder der Nutzungsänderung von Immobilien die öffentlich-rechtlichen Vorschriften sowie die Anordnungen einhält, die aufgrund der Vorschriften erlassen wurden, mithin z. B. das Bauordnungsrecht und das Bauplanungsrecht.
Ausgeübt wird die Bauaufsicht von den sog. Bauaufsichtsbehörden. Hier ist zu unterscheiden zwischen der Obersten Bauaufsichtsbehörde (Fachministerium), den Höheren Bauaufsichtsbehörden (Regierungen) und den Unteren Bauaufsichtsbehörden. Letztere sind entweder Landratsämter, kreisfreie Gemeinden oder Große Kreisstädte. Bei ihnen wird etwa der Bauantrag eingereicht, überprüft und gegebenenfalls die Baugenehmigung erteilt. Die Zuständigkeit der jeweiligen Baubehörde unterfällt dem Bauordnungsrecht und wird durch die jeweilige Landesbauordnung geregelt.
Im Rahmen der Bauaufsicht stehen der zuständigen Behörde verschiedene Eingriffsbefugnisse zu. In Betracht kommen hier vor allem der Baustopp (sog. Baueinstellung), der Abriss (sog. Baubeseitigung) und die Nutzungsuntersagung. Als Verstoß gegen die öffentlich-rechtlichen Vorschriften gilt etwa das Nichteinhalten einer Abstandfläche oder ein Verstoß gegen den Denkmalschutz. Dasselbe gilt, wenn der Bauherr einen bestehenden Bebauungsplan oder eine Auflage der Bauordnungsbehörde ignoriert bzw. ohne eine Baugenehmigung mit dem Hausbau begonnen hat. In diesem Fall kann die Behörde aber etwa einen Bauantrag fordern und gegebenenfalls die Baugenehmigung nachträglich erteilen. Des Weiteren kann sie eine Anpassung des Gebäudes verlangen, wenn der Störer es nicht wie genehmigt errichtet hat. Sofern es zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nötig ist, kann sogar ein Sachverständiger von der Behörde hinzugezogen werden.
Übrigens: Wer etwa nach einem Hauskauf bzw. einem Wohnungskauf eine gründliche Kosten im Überblick und wie Sie sparen können">Sanierung durchführen, den Dachboden ausbauen oder aus der Wohnung ein Büro machen möchte, sollte beachten, dass wahrscheinlich eine Nutzungsänderung vorliegt, die einer Baugenehmigung bedarf. Hier sollte der Bauherr vorsichtshalber einen Bauanwalt zu Rate ziehen.
(VOI)
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