230 Anwälte für Dienstunfall | Seite 10

Ein Dienstunfall liegt vor, wenn sich ein Beamter in Zusammenhang mit dem Dienst verletzt hat. Der Dienstunfall ist mit dem Arbeitsunfall bzw. der Berufskrankheit von einem Arbeitnehmer vergleichbar. Es gibt aber auch Unterschiede.

Der Beamte ist nicht Teil der gesetzlichen Sozialversicherung und damit auch nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung bzw. die Unfallkasse des Bundes geschützt. Für Dienstunfälle ist stattdessen der jeweilige Dienstherr zuständig. Das Dienstunfallrecht ist als Teil der Beamtenversorgung in den §§ 30 ff. Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) geregelt.

Voraussetzung für einen Dienstunfall ist ein plötzliches äußeres Ereignis, das einen nicht ganz unwesentlichen Körperschaden verursacht hat. Daraus muss sich aber keine Dienstunfähigkeit ergeben haben. Ein Sturz innerhalb der Dienststelle oder die Körperverletzung eines Polizisten durch einen Angreifer sind denkbare Möglichkeiten. Auch der Arbeitsweg ist durch das Dienstunfallrecht geschützt. Hier kann sich beispielsweise ein Verkehrsunfall oder auch ein tätlicher Angriff ereignen.

Das Vorliegen eines Dienstunfalles wird vom Dienstherrn per Bescheid festgestellt.  Danach können Unfallfürsorgeansprüche wie die Kosten der Heilbehandlung und Schadenersatz für Sachschäden vom Dienstherrn übernommen werden. Wird dagegen der Dienstunfall abgelehnt, sind die Beihilfestelle und die Krankenkasse für die Krankenbehandlung des Beamten zuständig. Wegen Schmerzensgeld muss sich der Beamte grundsätzlich direkt an den Schädiger halten.

Hat ein Dienstunfall eine dauerhafte Minderung der Erwerbsfähigkeit verursacht, kann ein Unfallausgleich gezahlt werden. Der ist eine Art pauschalierter Schadenersatz für häusliche und sonstige Mehraufwendungen durch den Unfall. Erfolgt aufgrund des Dienstunfalles wegen dauernder Dienstunfähigkeit die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand, erhält der Beamte statt dem sonst üblichen Ruhegehalt ein sogenanntes Unfallruhegehalt.

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