520 Anwälte für Feststellungsklage | Seite 3
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Feststellungsklage
Fragen und Antworten
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Feststellungsklage: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Feststellungsklage sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Feststellungsklage: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Feststellungsklage umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Feststellungsklage und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Was kostet ein Anwalt?
Die Höhe der Gebühren, die Ihr Anwalt für die Beratung und Vertretung verlangen darf, ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Die Grundlage der Gebühren ist dabei in den meisten Fällen der Streitwert des Verfahrens, auch Gegenstandswert genannt. Abhängig davon, ob Ihr Anwalt Sie gerichtlich oder außergerichtlich vertritt, können ebenfalls unterschiedliche Gebühren fällig werden.
Sie haben außerdem die Möglichkeit, sich mit Ihrem Anwalt auf eine pauschale Vergütung (wie etwa einen Stundenlohn oder einen Pauschalbetrag) zu einigen. Diese darf jedoch nur in außergerichtlichen Verfahren die gesetzlichen Anwaltsgebühren unterschreiten. Vorsicht: War das Honorar höher als die gesetzlichen Kosten und kommt es zu einem Gerichtsverfahren, bei dem die Gegenseite verliert, muss diese nur die gesetzlichen Kosten übernehmen, der jeweilige Mandant den Rest. -
Wie läuft ein Gerichtsverfahren ab?
Gerichtsprozesse laufen nach strengen Verfahrensregeln ab. Dabei spielt es eine Rolle, vor welchem Gericht und auf welchem Rechtsgebiet verhandelt wird. Eine Hauptverhandlung im Strafrecht verläuft folgendermaßen:- Aufruf der Sache: Der vorsitzende Richter stellt fest, ob alle Prozessbeteiligten anwesend sind.
- Die Zeugen verlassen den Sitzungssaal. Der Vorsitzende vernimmt den Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse.
- Darauf folgt die Verlesung der Anklageschrift durch den Staatsanwalt.
- Nun wird der Angeklagte zur Sache vernommen. Es steht ihm frei, ob er sich zur Anklage äußert oder nicht zur Sache aussagt.
- Darauf folgt die Beweisaufnahme, die neben der Anhörung der Zeugen und der Sachverständigen auch die Verlesung von Urkunden vorsieht.
- Im Anschluss folgen die Schlussvorträge der Staatsanwaltschaft und des Verteidigers. Der Staatsanwalt gibt zudem das begehrte Strafmaß an. Der Angeklagte erhält das letzte Wort.
- Anschließend zieht sich das Gericht zur Entscheidungsfindung zurück.
- Die Hauptverhandlung endet mit der Urteilsverkündung.
Die Feststellungsklage ist eine Klageart, nicht nur im Zivilprozessrecht, mit der das Bestehen eines Rechtsverhältnisses gerichtlich festgestellt wird. In diesem Fall spricht man von einer positiven Feststellungsklage. Soll dagegen das Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses festgestellt werden, was ebenfalls möglich ist, handelt es sich um eine negative Feststellungsklage.
Bei erfolgreicher Feststellungsklage verurteilt das Gericht nicht wie bei der Leistungsklage beispielsweise zur Erfüllung einer Forderung, wie Zahlung eines Geldbetrages oder Unterlassung einer bestimmten Handlung. Stattdessen stellt die Feststellungsklage lediglich das Rechtsverhältnis an sich fest. Erforderlich für die Feststellungsklage ist regelmäßig ein rechtliches Feststellungsinteresse. Schließlich kann aus einem Feststellungsurteil keine Zwangsvollstreckung betrieben werden.
Rechtsverhältnisse bestehen beispielsweise bei Miete oder Pacht, wobei von Mietverhältnis oder Pachtverhältnis gesprochen wird. Auch ein Versicherungsverhältnis oder Dienstverhältnis sind jeweils Rechtsverhältnisse, deren Bestehen oder Nichtbestehen streitig und damit per Urteil zu klären sein kann. Im Familienrecht beispielsweise kann die Vaterschaft eines Kindes gerichtlich festgestellt werden. Insbesondere nach einer Samenspende oder wenn ein uneheliches Kind und keine Adoption vorliegt, also unsicher ist, wer der tatsächliche Vater ist, ist eine Vaterschaftsfeststellung denkbar. Ein Erbrecht wird regelmäßig durch einen Erbschein mit dem entsprechenden Verfahren festgestellt, aber auch hier sind Feststellungsklagen möglich.
Auch im Arbeitsrecht treten oft Feststellungsklagen auf. Bei einer Kündigungsschutzklage soll das Arbeitsgericht feststellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht beendet ist bzw. das Arbeitsverhältnis als Rechtsverhältnis weiterhin besteht.
Feststellungsklagen im Öffentlichen Recht, Verwaltungsrecht und Steuerrecht kommen ebenfalls vor. Soweit aber um einen Verwaltungsakt bzw. Bescheid einer Behörde gestritten wird, muss regelmäßig Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage eingelegt werden. Die Feststellungsklage, bei der nicht zum Erlass oder zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes verurteilt wird, ist insoweit nachrangig.
Ist eine Angelegenheit bereits erledigt, kann trotzdem noch mit einem besonderen Fortsetzungsfeststellungsinteresse die Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben werden. Diese richtet sich beispielsweise gegen Maßnahmen der Polizei, die durch den unmittelbaren Vollzug bereits erledigt sind. Im Erfolgsfalle stellt die Fortsetzungsfeststellungsklage fest, dass eine bestimmte Maßnahme rechtswidrig war.
Eine vorbeugende Feststellungsklage, bei der es um das zukünftige Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses geht, ist selten. Sie kommt vor, wenn dem Betroffenen beispielsweise ein nicht wiedergutzumachender Schaden droht und ihm so ein Abwarten nicht zugemutet werden kann. Aber auch hier muss ggf. zuerst sonstiger vorläufiger Rechtsschutz geltend gemacht werden.
(ADS)
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