1.333 Anwälte für Mangel | Seite 53

Der Begriff Mangel meint im Recht, dass eine nach dem jeweiligen Vertrag geschuldete Leistung nicht entsprechend erbracht wurde. Das Geleistete bleibt hinter dem Geschuldeten zurück. Man spricht bei einem Mangel daher auch von einer Schlechtleistung.

Wann ein Mangel vorliegt und welche Rechte Betroffene deshalb haben, hängt dabei vom Vertragstyp - z. B. Kaufvertrag, Werkvertrag, Reisevertrag, Mietvertrag - ab. Den Mangelbegriff ist gesetzlich somit nicht einheitlich, sondern vertragsabhängig geregelt. Eigenschaften und an den Mangel geknüpfte rechtliche Folgen sind trotz mitunter vorhandener Verweise auf dieselben Regeln zur Gewährleistung grundsätzlich verschieden. Bei Kaufvertrag und Werkvertrag schreibt das BGB etwa explizit die mangelfreie Verschaffung des jeweiligen Gegenstands vor. Daneben teilen sich Kaufvertrag und Werkvertrag viele Gemeinsamkeiten, was den Inhalt eines Mangels und Mangelansprüche angeht. Bei einem Werklieferungsvertrag schreibt das BGB sogar grundsätzlich die Anwendung des Kaufrechts und damit des Rechts zum Kaufvertrag vor. Dennoch gelten in anderen Fällen beispielsweise bei einem Reisemangel die Mängelregeln zum Reisevertrag, bei einem Mietmangel diejenigen zum Mietvertrag. Dementsprechend sind auch die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels sowie die Verjährung sich eventuell daraus ergebender Ansprüche unterschiedlich geregelt. Die Verjährung richtet sich dabei nicht nur nach dem Vertragstyp. Auch der Gegenstand, an dem der Mangel auftritt, kann sich auf die Verjährungsdauer der Ansprüche auswirken. So verjähren bestimmte Ansprüche wegen an Bauwerken auftretender Baumängel beispielsweise erst nach fünf Jahren. Bei anderen Werken kann dies bereits nach zwei Jahren der Fall sein, obwohl auch diesen ein Werkvertrag zugrunde liegt.

Dass ein Gegenstand nicht zwangsläufig kaputt sein muss, um als mangelhaft zu gelten, zeigt beispielhaft der weite Mangelbegriff beim Kaufvertrag. So sind Kriterien für das Vorliegen eines Mangels bei einem Kaufvertrag etwa, ob die gekaufte Sache von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht. Haben Käufer und Verkäufer keine Beschaffenheit vereinbart, kommt es darauf an, dass die Sache sich zur vertraglich vorausgesetzten bzw. zur gewöhnlichen Verwendung eignet und ob sie eine wie bei vergleichbaren Gegenständen entsprechend zu erwartende und übliche Beschaffenheit aufweist. Ein Sachmangel liegt darüber hinaus bei einer unsachgemäßen Montage durch den Verkäufer oder einer mangelhaften Montageanleitung vor. Außer einem solchen Sachmangel kann zudem ein Rechtsmangel vorliegen. So z. B., wenn ein bestimmter Gegenstand unerwartet mit Rechten Dritter belastet ist. Insbesondere bei einem Grundstückskaufvertrag kann ein zwar im Grundbuch eingetragenes aber tatsächlich nicht bestehendes Recht einen Rechtsmangel darstellen. Eine zu geringe Leistung bzw. eine bloß teilweise Leistung ist wie die Leistung mit einem anderen als dem geschuldeten Gegenstand rechtlich betrachtet zwar kein Mangel. Das BGB knüpft an solche Fälle jedoch die gleichen rechtlichen Folgen wie bei einem Sachmangel oder Rechtsmangel. Denn wie der Mangel stellt auch ein Zuwenig eine Pflichtverletzung des jeweiligen Vertrags dar. Diese Grundsätze gelten im Übrigen auch beim Kauf von Tieren - z. B. einem Pferdekauf -, die rechtlich betrachtet als Sachen gelten.

Das Vorliegen eines Mangels eröffnet davon betroffenen Personen ihre Gewährleistungsrechte. Beim Kaufvertrag gehört dazu etwa vorrangig das Recht auf Nacherfüllung, also auf Nachbesserung bzw. die Nachlieferung eines mangelfreien Gegenstands. Ob eine Reparatur oder ein Umtausch erfolgt, entscheidet, sofern beides möglich ist, der Verkäufer. Erst danach sind grundsätzlich weitere Gewährleistungsrechte wie eine Minderung des Kaufpreises, ein Rücktritt vom Kaufvertrag oder ein Anspruch auf Schadenersatz eröffnet.

Unabhängig davon ist eine rechtzeitige Mängelanzeige gegenüber dem Verkäufer wichtig, um sich eventuelle Rechte wegen eines Mangels zu erhalten. Das gilt insbesondere für sich aus einem Mangelschaden oder Mangelfolgeschaden ergebende Ansprüche. Eine erweiterte Gewährleistungsfrist, eine Garantie, ein freiwillig eingeräumtes Rückgaberecht bzw. ein etwa im Fernabsatzrecht - z. B. beim Online-Kauf - als Verbraucherrecht eingeräumtes Widerrufsrecht können die Lösung der sich durch einen Mangel ergebenden Probleme erleichtern. Statt einer solchen Erweiterung der Gewährleistung können Vertragspartner durch Allgemeine Geschäftsbedingungen - kurz AGB - die Mängelrechte innerhalb gewisser Grenzen aber auch einschränken.

(GUE)

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