1.167 Anwälte für Versicherungspolice | Seite 45

Mit einer Versicherungspolice - auch Versicherungsschein genannt - wird bestätigt, dass ein Vertrag über eine bestimmte Versicherung, z. B. eine Haftpflicht, eine Rechtsschutzversicherung, eine Gebäudeversicherung, eine Kfz-Versicherung oder eine Lebensversicherung, geschlossen wurde. Die Versicherungspolice kann in Textform oder als Urkunde erstellt werden und ermöglicht dem Versicherungsnehmer, den Versicherungsschutz nachzuweisen und im Schadensfall eine Schadensregulierung durch die entsprechende Versicherung zu verlangen. Wann ein Versicherungsfall tatsächlich vorliegt, ergibt sich aus den Versicherungsbedingungen, die zumeist in Form von AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) der Versicherungspolice beiliegen. So schließt etwa eine Kfz-Versicherung in ihren Versicherungsbedingungen regelmäßig eine Einstandspflicht aus, wenn der Versicherte z. B. nach einem Verkehrsunfall Fahrerflucht begeht oder den Unfall aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung verursacht hat.

Neben den Angaben zu den Vertragsparteien, dem Versicherungsgegenstand und den Versicherungsbedingungen enthält eine Versicherungspolice ferner Informationen zum Versicherungsbeginn und evtl. dem -ende, zu individuellen Risiken des Versicherungsnehmers, eventuell getroffenen Individualvereinbarungen oder auch einer Abtretung der Forderung z. B. zugunsten einer Bank. Denn wer etwa einen Hauskauf plant, muss damit rechnen, dass die Bank den nötigen Kredit nicht ohne Sicherheiten - etwa eine Grundschuld, eine Bürgschaft oder die Abtretung einer Forderung aus einer Lebensversicherung - gewähren wird. Als Beweis, dass eine Versicherung abgeschlossen wurde, wird das Kreditinstitut die Vorlage der Versicherungspolice verlangen. Bei der Abtretung einer Lebensversicherung ist jedoch zu beachten, dass sie zuvor der Versicherungsgesellschaft schriftlich angezeigt worden sein muss.

Ein Versicherungsnehmer hat nach Vertragsabschluss gemäß § 3 I VVG (Gesetz über den Versicherungsvertrag) einen Anspruch auf die Übermittlung einer Versicherungspolice. Erhält er die Versicherungspolice nicht, muss er auch die Erstprämie nicht zahlen. Denn nach § 33 VVG muss sie erst innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Versicherungsscheins geleistet werden. Dabei ist allerdings zu beachten, dass dann auch kein Versicherungsschutz besteht, vgl. § 37 II 1 VVG.

Gemäß § 4 VVG ist die Versicherungspolice ferner ein sog. Legitimationspapier nach § 808 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Das bedeutet, der Versicherer kann seine Leistung mit befreiender Wirkung an den Inhaber der Versicherungspolice - also auch an eine andere Person als den Vertragspartner - erbringen. Dabei gilt jedoch, dass der Versicherer allein durch die Vorlage der Versicherungspolice durch den Inhaber nicht verpflichtet, sondern vielmehr berechtigt ist, die vereinbarte Leistung zu erbringen. Ferner kann der Versicherer vor einer Leistung die Legitimation des Inhabers der Versicherungspolice verlangen. Zu der vertraglich versprochenen Leistung gehört übrigens nicht nur die Zahlung der Versicherungssumme bzw. die Schadensregulierung, sondern auch das Recht, nach einer Kündigung des Vertrages den Rückkaufswert zu erhalten.

(VOI)

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