494 Anwälte für Wettbewerbszentrale | Seite 19

Die Wettbewerbszentrale - bzw. Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. - ist ein Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, für einen freien Wettbewerb auf dem deutschen Markt zu sorgen. Eine Mitgliedschaft bei der Wettbewerbszentrale ist möglich für ein Unternehmen, einen Verband, Industrie- und Handelskammern oder auch Handwerkskammern.

Unlauterer Wettbewerb eines Unternehmens berechtigt die Wettbewerbszentrale nach § 8 III UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) bzw. § 33 II GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) unter anderem dazu, gegenüber dem Rechteverletzer eine Abmahnung auszusprechen, die Abgabe einer Unterlassungserklärung und im Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe zu fordern. Die Wettbewerbszentrale kann aber auch eine einstweilige Verfügung beantragen oder Klage vor Gericht einreichen, um die Unterlassung eines Wettbewerbsverstoßes zu erreichen, sog. Unterlassungsklage. Im Zivilprozess trägt die Wettbewerbszentrale aber das gleiche Prozessrisiko wie jeder andere Kläger auch. So muss sie etwa bei Unterliegen die Kosten des Rechtsstreits tragen.

Unabhängig davon, ob man bei dem Abmahnverein Mitglied ist oder nicht, kann man einen Wettbewerbsverstoß bei der Wettbewerbszentrale melden. Man muss aber konkret darstellen, worin der Verstoß des Unternehmens zu sehen ist und seine persönlichen Daten für Rückfragen angeben. Um für den Fall eines Rechtsstreits zu vermeiden, dass Zeugen geladen werden müssen, verlangt die Wettbewerbszentrale häufig eine eidesstattliche Versicherung. Darin erklärt man z. B., dass man zu keinem Zeitpunkt in die Zusendung von Werbung eingewilligt hat bzw. welches Verhalten konkret beanstandet wird. Wettbewerbsverstöße können etwa sein: die unerlaubte Nachahmung einer Erfindung, Preisabsprachen oder das fehlende Impressum auf einer Website. Wird trotz Kartellverbot ein Wirtschaftskartell gebildet, kann die Wettbewerbszentrale einschreiten. Die Wettbewerbszentrale prüft ferner, ob die AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) eines Unternehmens wirksam sind, oder ob bei einem Datenschutzerklärung und AGB – Was braucht ein Online-Shop?">Online-Shop ein Wettbewerbsverstoß anzunehmen ist, indem z. B. im Internet kein Wort über das Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht des Verbrauchers erwähnt wird.

(VOI)

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