494 Anwälte für Wettbewerbszentrale | Seite 20
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Wettbewerbszentrale
Fragen und Antworten
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Wettbewerbszentrale: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Wettbewerbszentrale umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Wettbewerbszentrale und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Wettbewerbszentrale: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Wettbewerbszentrale sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Wie läuft ein Gerichtsverfahren ab?
Gerichtsprozesse laufen nach strengen Verfahrensregeln ab. Dabei spielt es eine Rolle, vor welchem Gericht und auf welchem Rechtsgebiet verhandelt wird. Eine Hauptverhandlung im Strafrecht verläuft folgendermaßen:- Aufruf der Sache: Der vorsitzende Richter stellt fest, ob alle Prozessbeteiligten anwesend sind.
- Die Zeugen verlassen den Sitzungssaal. Der Vorsitzende vernimmt den Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse.
- Darauf folgt die Verlesung der Anklageschrift durch den Staatsanwalt.
- Nun wird der Angeklagte zur Sache vernommen. Es steht ihm frei, ob er sich zur Anklage äußert oder nicht zur Sache aussagt.
- Darauf folgt die Beweisaufnahme, die neben der Anhörung der Zeugen und der Sachverständigen auch die Verlesung von Urkunden vorsieht.
- Im Anschluss folgen die Schlussvorträge der Staatsanwaltschaft und des Verteidigers. Der Staatsanwalt gibt zudem das begehrte Strafmaß an. Der Angeklagte erhält das letzte Wort.
- Anschließend zieht sich das Gericht zur Entscheidungsfindung zurück.
- Die Hauptverhandlung endet mit der Urteilsverkündung.
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Was sollte man beim Gerichtstermin beachten?
Erscheinen Sie pünktlich zum Gerichtstermin! Denken Sie auch an wichtige Unterlagen, wie z.B. die gerichtliche Ladung und den Personalausweis, die Sie womöglich wegen Personenkontrolle am Eingang vorzeigen müssen. Eine vorgeschriebene Kleiderordnung gibt es für den Gerichtstermin nicht. Anzug, Kostüm, Krawatte oder Pumps sind keine Pflicht. Wichtig ist einzig, dass Sie einen gepflegten Eindruck machen.
Die Wettbewerbszentrale - bzw. Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. - ist ein Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, für einen freien Wettbewerb auf dem deutschen Markt zu sorgen. Eine Mitgliedschaft bei der Wettbewerbszentrale ist möglich für ein Unternehmen, einen Verband, Industrie- und Handelskammern oder auch Handwerkskammern.
Unlauterer Wettbewerb eines Unternehmens berechtigt die Wettbewerbszentrale nach § 8 III UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) bzw. § 33 II GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) unter anderem dazu, gegenüber dem Rechteverletzer eine Abmahnung auszusprechen, die Abgabe einer Unterlassungserklärung und im Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe zu fordern. Die Wettbewerbszentrale kann aber auch eine einstweilige Verfügung beantragen oder Klage vor Gericht einreichen, um die Unterlassung eines Wettbewerbsverstoßes zu erreichen, sog. Unterlassungsklage. Im Zivilprozess trägt die Wettbewerbszentrale aber das gleiche Prozessrisiko wie jeder andere Kläger auch. So muss sie etwa bei Unterliegen die Kosten des Rechtsstreits tragen.
Unabhängig davon, ob man bei dem Abmahnverein Mitglied ist oder nicht, kann man einen Wettbewerbsverstoß bei der Wettbewerbszentrale melden. Man muss aber konkret darstellen, worin der Verstoß des Unternehmens zu sehen ist und seine persönlichen Daten für Rückfragen angeben. Um für den Fall eines Rechtsstreits zu vermeiden, dass Zeugen geladen werden müssen, verlangt die Wettbewerbszentrale häufig eine eidesstattliche Versicherung. Darin erklärt man z. B., dass man zu keinem Zeitpunkt in die Zusendung von Werbung eingewilligt hat bzw. welches Verhalten konkret beanstandet wird. Wettbewerbsverstöße können etwa sein: die unerlaubte Nachahmung einer Erfindung, Preisabsprachen oder das fehlende Impressum auf einer Website. Wird trotz Kartellverbot ein Wirtschaftskartell gebildet, kann die Wettbewerbszentrale einschreiten. Die Wettbewerbszentrale prüft ferner, ob die AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) eines Unternehmens wirksam sind, oder ob bei einem Datenschutzerklärung und AGB – Was braucht ein Online-Shop?">Online-Shop ein Wettbewerbsverstoß anzunehmen ist, indem z. B. im Internet kein Wort über das Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht des Verbrauchers erwähnt wird.
(VOI)
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