496 Anwälte für Wettbewerbszentrale | Seite 13
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Wettbewerbszentrale
Fragen und Antworten
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Wettbewerbszentrale: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Wettbewerbszentrale sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Wettbewerbszentrale: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Wettbewerbszentrale umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Wettbewerbszentrale und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Ich kann mir keinen Gerichtsprozess leisten, was nun?
Wenn Sie die Gerichtskosten nicht selbst zahlen können und Ihre Rechtsschutzversicherung diese nicht übernehmen will, hilft Ihnen die Prozesskostenhilfe weiter. In solchen Fällen bezahlt der Staat entweder ganz oder teilweise die Gerichtskosten, sowie die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt. Dafür müssen Sie einen Antrag schriftlich beim zuständigen Gericht stellen. Es ist dabei empfehlenswert, das Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ auszufüllen und alle wichtigen Unterlagen, wie etwa Ihren aktuellen Arbeitslosengeldbescheid, beizulegen. Sie können Ihren Antrag auch persönlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts einreichen, insbesondere dann, wenn Sie noch offene Fragen haben.
Wichtig zu wissen: Nicht immer ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe möglich. Beispielsweise gibt es im Strafrecht für den Angeklagten keine Prozesskostenhilfe. -
Welches Gericht ist für meinen Rechtsstreit zuständig?
Für Streitigkeiten im Zivilrecht sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Ob in erster Instanz Amtsgericht oder Landgericht entscheidet, richtet sich nach dem Streitwert. Wird um mehr als 5000 Euro gestritten, muss die Klage beim Landgericht eingereicht werden. Bei einem Streitwert darunter entscheidet das Amtsgericht. Es gibt allerdings Ausnahmen, bei denen der Streitwert keine Rolle spielt: Geht es um Familiensachen, so werden diese in einer besonderen Abteilung des Amtsgerichts, nämlich das Familiengericht, verhandelt und Rechtsfälle, die den Wohnraum betreffen, werden immer vor dem Amtsgericht ausgetragen.
Die gerichtliche Zuständigkeit für ein Strafverfahren ergibt sich dagegen aus der Straftat bzw. der zu erwartenden Strafe. So ist für kleinere Vergehen das Amtsgericht, für schwerere Verbrechen das Landgericht oder in Einzelfällen auch das Oberlandesgericht zuständig.
Wurde ein Verwaltungsakt erlassen, so wird in der darin enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung neben der Zulässigkeit von Widerspruch bzw. Klage auch die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde bzw. des Gerichtes angegeben.
Die Wettbewerbszentrale - bzw. Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. - ist ein Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, für einen freien Wettbewerb auf dem deutschen Markt zu sorgen. Eine Mitgliedschaft bei der Wettbewerbszentrale ist möglich für ein Unternehmen, einen Verband, Industrie- und Handelskammern oder auch Handwerkskammern.
Unlauterer Wettbewerb eines Unternehmens berechtigt die Wettbewerbszentrale nach § 8 III UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) bzw. § 33 II GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) unter anderem dazu, gegenüber dem Rechteverletzer eine Abmahnung auszusprechen, die Abgabe einer Unterlassungserklärung und im Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe zu fordern. Die Wettbewerbszentrale kann aber auch eine einstweilige Verfügung beantragen oder Klage vor Gericht einreichen, um die Unterlassung eines Wettbewerbsverstoßes zu erreichen, sog. Unterlassungsklage. Im Zivilprozess trägt die Wettbewerbszentrale aber das gleiche Prozessrisiko wie jeder andere Kläger auch. So muss sie etwa bei Unterliegen die Kosten des Rechtsstreits tragen.
Unabhängig davon, ob man bei dem Abmahnverein Mitglied ist oder nicht, kann man einen Wettbewerbsverstoß bei der Wettbewerbszentrale melden. Man muss aber konkret darstellen, worin der Verstoß des Unternehmens zu sehen ist und seine persönlichen Daten für Rückfragen angeben. Um für den Fall eines Rechtsstreits zu vermeiden, dass Zeugen geladen werden müssen, verlangt die Wettbewerbszentrale häufig eine eidesstattliche Versicherung. Darin erklärt man z. B., dass man zu keinem Zeitpunkt in die Zusendung von Werbung eingewilligt hat bzw. welches Verhalten konkret beanstandet wird. Wettbewerbsverstöße können etwa sein: die unerlaubte Nachahmung einer Erfindung, Preisabsprachen oder das fehlende Impressum auf einer Website. Wird trotz Kartellverbot ein Wirtschaftskartell gebildet, kann die Wettbewerbszentrale einschreiten. Die Wettbewerbszentrale prüft ferner, ob die AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) eines Unternehmens wirksam sind, oder ob bei einem Datenschutzerklärung und AGB – Was braucht ein Online-Shop?">Online-Shop ein Wettbewerbsverstoß anzunehmen ist, indem z. B. im Internet kein Wort über das Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht des Verbrauchers erwähnt wird.
(VOI)
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