Betriebsvereinbarung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Foto(s): ©Pexels/ Kateryna Babaieva
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Rechtstipps zu "Betriebsvereinbarung" | Seite 9
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03.05.2022 Rechtsanwalt Simon Bürgler„… Unternehmen gibt es eine Betriebsvereinbarung . Zudem gibt es häufig zwei Sonderfälle: Betriebliche Übung: Der Arbeitgeber hat deshalb Weihnachtsgeld zu zahlen, weil er dies schon in den Jahren zuvor getan …“ Weiterlesen
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27.04.2022 Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter„… des § 7 Absatz 1 AGG verstoßen, unwirksam. Diese Nichtigkeitsanordnung betrifft sowohl Bestimmungen in Arbeitsverträgen als auch in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen. Eine Bestimmung …“ Weiterlesen
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09.04.2022 Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus„… verankert, in einer Bonuszusatzvereinbarung oder einer Betriebsvereinbarung, vehement auf die Freiwilligkeit der Bonuszahlung gepocht hat. Wenn es nach den Arbeitgebern geht, soll für …“ Weiterlesen
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06.04.2022 Rechtsanwalt Jan Paul Seiter„… einer vereinbarten Probezeit gilt eine Kündigungsfrist von nur 2 Wochen. Abweichende Fristen können sich aus dem Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag ergeben. Kündigungsgrund …“ Weiterlesen
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28.03.2022 Rechtsanwalt Lars Althoff„BR-Arbeit: Robotic-Process-Automation (RPA) und wie sie mittels Betriebsvereinbarung geregelt werden kann Bereits seit langem nutzen Betriebe computergestützte Datenverarbeitungssysteme …“ Weiterlesen
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21.03.2022 Rechtsanwalt Martin Loibl„… und der Betriebsvereinbarung anzusehen ist. Das Landesarbeitsgericht (LAG) legte nun dem EuGH mit Beschluss vom 13.5. 2020 – Az. 15 Sa 1991/19 einige Fragen zur Entscheidung vor - unter anderem …“ Weiterlesen
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09.06.2024 Rechtsanwalt Martin Stier„… kann auch in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung enthalten sein. Im Zusammenhang mit dem Altersaustritt ist § 41 (2) SGB VI interessant. Ältere Arbeitsverträge beziehen sich noch auf die früher geltenden …“ Weiterlesen
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15.03.2022 Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann„… Rückzahlungsklauseln zur Anwendung? Rückzahlungsklauseln müssen gesondert vereinbart werden, zum Beispiel im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag. In diesem Beitrag …“ Weiterlesen
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23.02.2022 Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter„… sein, wenn sich die Konsumentengewohnheiten während der Corona-Pandemie so verändert haben, dass bestimmte Geschäftsmodelle dauerhaft nicht mehr funktionieren. Wichtig ist zudem, dass in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen …“ Weiterlesen
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17.02.2022 Rechtsanwalt Kagan Ünalp„… Stuttgart wies die Klage jedoch ab. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finde nämlich eine erst Ende 2020 geschlossene Betriebsvereinbarung Anwendung, die unter anderem die folgende Regelung enthält …“ Weiterlesen
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17.02.2022 Rechtsanwalt Jürgen Blocher , MBA„… , in dienstlichen Anweisungen oder in einer Betriebsvereinbarung verboten hat. Selbst wenn dies nicht der Fall ist, also jedenfalls kein ausdrückliches Verbot besteht und die private Nutzung von Ihrem Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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17.02.2022 Rechtsanwalt Jörn Zimmermann„… , andererseits – sofern er über den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen hinausgeht – aus dem Arbeitsvertrag oder kollektiven Regelungen wie Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung. Die Rechtsprechung …“ Weiterlesen
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09.02.2022 Rechtsanwalt Christoph Lindner„… der Versorgungszusagen erfolgt in vielen Fällen durch ablösende Betriebsvereinbarungen . Eine Reihe von größeren Unternehmen hat z. B. von der reinen Leistungszusage auf ein Kapitalbausteinverfahren …“ Weiterlesen
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08.02.2022 Rechtsanwalt Marc Schütter„… zum Gesundheits- und Haftsungsschutz der Mitarbeiter beitragen. Mit Hilfe einer entsprechender Betriebsvereinbarung steht dem Betriebsrat zudem ein adäquates Mittel zur Durchsetzung der Rechte …“ Weiterlesen
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31.01.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… kann grundsätzlich in einem Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in dem Arbeitsvertrag vereinbart werden, nicht jedoch einseitig durch den Arbeitgeber. Dieser kann jedoch Grundsätzlich …“ Weiterlesen
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24.01.2022 Rechtsanwalt Christian Seidel„… einer Betriebsvereinbarung, etc. notwendig ist. Diese Rechtsunsicherheit hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nunmehr durch Urteil vom 30. November 2021 (9 AZR 225/21) beseitigt. Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne …“ Weiterlesen
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18.01.2022 Rechtsanwalt Karsten Zobel„… den Arbeitgeber. Gute Gründe sind z.B. entgegenstehende Betriebsvereinbarung, hohe Kosten (wenn man z.B. aus einem Außendienst-Arbeitsplatz zwei machen müsste und doppelte Arbeitsmaterialien benötigt …“ Weiterlesen
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18.01.2022 Rechtsanwältin Beate Kahl„… ist. Auch Europarecht stehe der Kürzung nicht entgegen. Das gilt auch, wenn die Kurzarbeit wirksam auf Grund einer Betriebsvereinbarung eingeführt wurde (BAG 30.11.21- 9 AZR 234/21).“ Weiterlesen
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11.01.2022 Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter„… Handlungen – wie etwa der Abschluss einer Betriebsvereinbarung – unwirksam. Eine Nichtigkeit der Betriebsratswahl wird jedoch nur in seltenen Ausnahmefällen vorkommen. In der Praxis dominiert …“ Weiterlesen
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29.12.2021 Rechtsanwalt Ansgar Dittmar„… wird. Was ist aber, wenn der Arbeitgeber, aufgrund der wirtschaftlichen Lage, dieses Jahr das lang ersehnte Weihnachtsgeld streicht? Betriebsvereinbarung Weihnachtsgeld - kann der Arbeitgeber einfach …“ Weiterlesen
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27.12.2021 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… es keine gesetzliche Regelung. Die Betriebsvereinbarung oder der Arbeits- oder Tarifvertrag könnten Angaben zum Umgang mit Überstunden enthalten. Ist das nicht der Fall, sollten Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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23.12.2021 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… , wenn der Arbeits- oder Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung festlegt, dass Arbeitnehmern eine Abfindungszahlung bei Kündigung zusteht. Das ist jedoch die Ausnahme. Vielmehr sind Abfindungen …“ Weiterlesen
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22.12.2021 Rechtsanwalt Jens-Arne Former„… sind dabei auch Vereinbarungen in Tarifverträgen oder Regelungen in Betriebsvereinbarungen. Ist der Arbeitnehmer mit der Verringerung der Arbeitszeit mit entsprechender Kürzung des Entgelts hingegen …“ Weiterlesen
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20.12.2021 Rechtsanwältin Ramona Dodel„… tarifvertraglicher Ausschluss durch zeitnahe Betriebsvereinbarung. Wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, dann hat der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber den Anspruch die Umkleidezeit …“ Weiterlesen