Ordentliche Kündigung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Ordnungsgemäße Kündigungserklärung
Die ordentliche Kündigung dient der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einseitige Erklärung. In den §§ 622 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist die ordentliche Kündigung geregelt. Dort finden sich ihre Voraussetzungen. Die Ordentliche Kündigung bedarf einer schriftlichen Erklärung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, um wirksam zu sein.
Anhörung des Betriebsrats
Wenn es einen Betriebsrat gibt, muss dieser angehört werden. Dies schreibt § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vor. Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat den Kündigungsgrund mitzuteilen. Wenn der Betriebsrat Bedenken gegen eine ordentliche Kündigung hat, muss er diese unter Angabe der Gründe spätestens innerhalb einer Woche schriftlich dem Arbeitgeber mitteilen. Äußert der Betriebsrat sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt (§ 102 Abs. 2 S. 2 BetrVG).
Innerhalb der einwöchigen Frist kann der Betriebsrat der Kündigung aber auch widersprechen, wenn:
- soziale Gesichtspunkte bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber unzureichend berücksichtigt wurden,
- die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen (vgl. § 95 BetrVG) verstößt,
- der zu kündigende Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann,
- die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist oder
- eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Vertragsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis damit erklärt hat.
Eine Kündigung trotz Widerspruchs des Betriebsrates erfordert, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit der Kündigung eine Abschrift der Stellungnahme des Betriebsrates zuleitet.
Besonderer Kündigungsschutz
Für einige Personengruppen (z. B. Schwangere bzw. Mütter) bestehen besondere Kündigungsschutzgründe. Greift ein spezieller Kündigungsschutz, ist die Kündigung unzulässig.
Besonders geschützt werden z. B. Mitglieder des Betriebsrates. Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) kann ein Mitglied eines Betriebsrates nur außerordentlich gekündigt werden. Im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung erfordert die außerordentliche Kündigung einen wichtigen Grund und es muss keine Kündigungsfrist eingehalten werden. Darüber hinaus bedarf die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds der Zustimmung des Betriebsrates.
Außerdem erfahren Mütter durch das Mutterschutzgesetz (MuSchG) einen besonderen Kündigungsschutz. Gemäß § 9 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach der Kündigung mitgeteilt wird.
Allgemeiner Kündigungsschutz
Auch wenn kein besonderer Kündigungsschutz greift, kann der Kündigung immer noch ein allgemeiner Kündigungsschutz entgegenstehen.
Im Rahmen des allgemeinen Kündigungsschutzes stellt sich zunächst die Frage der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Außerdem muss die Kündigung sozial gerechtfertigt sein. Das Kündigungsschutzgesetz greift erst, wenn der Arbeitnehmer mindestens sechs Monate betriebszugehörig ist und der Betrieb mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt.
Soziale Rechtfertigung
Eine ordentliche Kündigung ist unwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Gemäß § 1 KSchG ist die Kündigung ungerechtfertigt, wenn sie nicht durch in der Person liegende Gründe oder durch dringende betriebliche Bedürfnisse bedingt ist.
Die Kündigung ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen verstößt oder der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann und der Betriebsrat der Kündigung aus einem dieser Gründe schriftlich widersprochen hat.
Bei der ordentlichen Kündigung ist zwischen personenbedingter, verhaltensbedingter und betriebsbedingter Kündigung zu unterscheiden. Wenn es dem Arbeitnehmer an der Eignung für eine Position mangelt und er deshalb gekündigt wird, ist dies eine personenbedingte Kündigung. Ihrer sozialen Rechtfertigung stünde beispielsweise entgegen, dass vorrangig auf eine Umschulung oder Versetzung zurückgegriffen werden könnte. Das ist jedoch im Einzelfall unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes abzuwägen.
Um eine verhaltensbedingte Kündigung kann es sich z. B. handeln, wenn der Angestellte die Arbeit verweigert. Gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz müsste hier jedoch zunächst eine Abmahnung erfolgen. Andernfalls ist die Kündigung ungerechtfertigt.
Eine Kündigung, die aus dringenden betrieblichen Erfordernissen erfolgt, ist eine betriebsbedingte Kündigung. Diese ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Alter des Arbeitnehmers, dessen Unterhaltspflichten und eine eventuelle Schwerbehinderung ausreichend berücksichtigt werden.
Heilung
Wenn der Arbeitnehmer geltend machen will, dass seine Kündigung ungerechtfertigt ist, muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben.
Versäumt der Arbeitnehmer diese Frist, gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam. Hierbei handelt es sich nicht um eine Klagefrist, die bei Nichteinhaltung zur Unzulässigkeit der Klage führt. Vielmehr ist die Klage nach Ablauf dieser Ausschlussfrist unbegründet, weil Heilung eingetreten ist.
Kündigungsfrist
Zudem muss bei der ordentlichen Kündigung die Kündigungsfrist des § 622 BGB eingehalten werden. Sie richtet sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit:
Dauer der Betriebszugehörigkeit | Kündigungsfrist |
---|---|
2 Jahre | 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats |
5 Jahre | 2 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
8 Jahre | 3 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
10 Jahre | 4 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
12 Jahre | 5 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
15 Jahre | 6 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
20 Jahre | 7 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
Wenn die Kündigungsfrist zu kurz bemessen wurde, kann die Kündigung in eine Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt umgedeutet werden.
Muster: Ordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer
Ihr Name
Straße
PLZ
Name des Arbeitgebers
Straße
PLZ
Ort, Datum
Betreff: Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom TT.MM.JJJJ zum TT.MM.JJJJ
Sehr geehrte/r Frau/Herr ___________,
hiermit kündige ich das bestehende Arbeitsverhältnis vom TT.MM.JJJJ ordentlich und fristgerecht zum TT.MM.JJJJ.
Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum TT.MM.JJJJ.
Außerdem bitte ich Sie um die Ausstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses.
Vielen Dank für die stets kollegiale Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
Muster: Ordentliche Kündigung durch Arbeitgeber
Ihr Name
Straße
PLZ
Name des Arbeitnehmers
Straße
PLZ
Ort, Datum
Betreff: Ordentliche Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses vom TT.MM.JJJJ. zum TT.MM.JJJJ
Sehr geehrte/r Frau/Herr ___________,
hiermit kündigen wir das bestehende Arbeitsverhältnis vom TT.MM.JJJJ ordentlich und fristgerecht zum TT.MM.JJJJ, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Vor Ausspruch dieser Kündigung wurde der Betriebsrat ordnungsgemäß dazu angehört. Die entsprechende Stellungnahme dessen liegt diesem Schreiben bei.
Wir bedauern diesen Entschluss und bedanken uns für Ihre Mitarbeit. Für Ihren beruflichen Werdegang wünschen wir Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
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Rechtstipps zu "ordentliche Kündigung" | Seite 10
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16.08.2023 Rechtsanwalt Felix Kushnir„… , dass der Vermieter nur dann ordentlich kündigen kann, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Wann ein sogenanntes berechtigtes Interesse vorliegt, regelt § 573 Abs. 2 Nr …“ Weiterlesen
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12.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Sebastian Läßle M.A.„… es zu einem Arbeitsverhältnis-Ende ohne Kündigungsfrist kommen kann. Unterschied zwischen ordentlicher und außerordentlicher Kündigung Möchte eine Vertragspartei (Arbeitgeber oder Arbeitnehmer) ein bestehendes …“ Weiterlesen
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15.08.2023 Rechtsanwalt Pascal Croset„… die Kündigungsart (ordentlich oder außerordentlich) Sollte Sie eine ordentliche Kündigung bevorzugen, dann genügt es das Kündigungsschreiben, ohne jegliche Grundangaben, bei der zuständigen Person bzw. Abteilung …“ Weiterlesen
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14.08.2023 Rechtsanwalt Simon Bürgler„Nach einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber stellt sich häufig die Frage, ob man nun Anspruch auf eine Abfindung hat. Gesetzlich gibt es zwar keinen generellen Anspruch …“ Weiterlesen
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14.08.2023 Rechtsanwalt André Hüpsel„… (fristlos) und hilfsweise ordentlich. Im Rahmen der erhobenen Kündigungsschutzklage berief sich der Arbeitnehmer darauf, dass die Aufzeichnungen aus der Videoüberwachung aufgrund eines Datenschutzverstoßes …“ Weiterlesen
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13.08.2023 Rechtsanwalt Henry Bach„… und durch ordentliche Kündigung beendet worden (LAG Rheinland-Pfalz 21.04.2009, Az. 3 Sa 701/08). Darüber hinaus hat der Arbeitnehmer auch Anspruch auf eine angemessene Abfindung für den Verlust …“ Weiterlesen
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01.09.2023 Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore„… zur Abmahnung verpflichtet, bevor eine außerordentliche Kündigung erfolgen kann. Eine ordentliche Kündigung ist dagegen grundsätzlich immer möglich. Dort besteht auch ein Risiko beim „Quiet Quitting …“ Weiterlesen
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10.08.2023 Rechtsanwalt Robert Apitzsch„… schwerbehinderte Arbeitnehmer in Betracht kommt. Die Kündigung muss sich dann an diesen Voraussetzungen messen lassen. Die ordentliche Kündigung kann jedoch auch aufgrund des Arbeitsvertrages oder aufgrund …“ Weiterlesen
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07.08.2023 Rechtsanwältin Kathrin Roller„… . Er erhielt darauf die ordentliche Kündigung. Der Mitarbeiter wehrte sich mit einer Kündigungsschutzklage, u.a. mit dem Argument, er hätte vor der Kündigung abgemahnt werden müssen. Kündigungsschutzprozess …“ Weiterlesen
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06.08.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… Aufklärungsbemühungen des Arbeitgebers und auch die Handlungen zur Verheimlichung der Manipulationen“, rechtfertigen den Ausspruch einer fristlosen Kündigung, so das Arbeitsgericht Mannheim …“ Weiterlesen
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06.08.2023 Rechtsanwalt Martin Loibl„… Das Arbeitsrecht kennt verschiedene Arten von Kündigungen: Ordentliche Kündigung Betriebsbedingte Kündigung Verhaltensbedingte Kündigung Personenbedingte Kündigung Außerordentliche, fristlose Kündigung …“ Weiterlesen
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05.08.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… Kündigung nur in eng begrenzten Fällen in Betracht kommt, etwa bei einem Ausschluss der ordentlichen Kündigung aufgrund tarifvertraglicher oder einzelvertraglicher Vereinbarungen. Schon an die ordentliche …“ Weiterlesen
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04.08.2023 Rechtsanwalt Guido Lenné„… eine Kündigung eine einseitige Erklärung dar, die nicht der Zustimmung der anderen Partei bedarf. Ein Abwicklungsvertrag hingegen setzt das Vorliegen einer Kündigung voraus und trifft Regelungen …“ Weiterlesen
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04.08.2023 Rechtsanwalt Kemal Eser„… ordentlichen Kündigungen zu beachten, dass diese nur wirksam sind, wenn die Kündigungen auch verhältnismäßig sind. Dies bedeutet, dass das Arbeitsverhältnis nur dann beendet werden soll, wenn der Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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04.08.2023 Rechtsanwalt Andreas Jakobs„… können jedoch auch andere Kündigungsfristen vereinbaren, eine Betriebsvereinbarung befristen oder die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung ausschließen. Dies ist den Betriebsparteien überlassen …“ Weiterlesen
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04.08.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… bei Verhandlungen über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags aufgrund des Ausschlusses der ordentlichen Kündigung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG und der Erforderlichkeit der Zustimmung des Betriebsrats …“ Weiterlesen
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03.08.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… . Die Gesellschaft kann jedoch fortgeführt werden, wenn dies vertraglich so geregelt ist. Ordentliche Kündigung: Ein Gesellschafter kann die Gesellschaft ordentlich kündigen …“ Weiterlesen
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03.08.2023 Rechtsanwalt Ansgar Dittmar„Bei der Firmenfeier schon mal ordentlich über die Stränge geschlagen? Ja davon kann der Arbeitnehmer im heutigen Fall auch ein Lied singen. Betriebsfeiern sind dazu da gemeinsam mit den Kollegen …“ Weiterlesen
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02.08.2023 Rechtsanwalt Daniel Tobias Ostermann„… zwischen ordentlicher und außerordentlicher Kündigung Eine ordentliche Kündigung liegt dann vor, wenn das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt wird, während …“ Weiterlesen
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01.08.2023 Rechtsanwalt Andreas Jakobs„… ? Hierbei soll der nachfolgende Artikel Hilfestellungen geben. I. Der Widerspruch des Betriebsrates 1. Wann kann der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung widersprechen? Erhält ein Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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01.08.2023 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… der Anfechtung besteht auch die Möglichkeit den Vertrag außerordentlich bzw. ordentlich zu kündigen. Dabei sollte jedoch in jedem Fall anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden. Denn je nach Sachverhalt …“ Weiterlesen
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13.09.2023 Rechtsanwalt Jochen Hoffmann„… des Mieters, dass seine Kündigung jedenfalls als ordentliche Kündigung auszulegen sei, weil die gesetzliche Schriftform verletzt worden sei. Auch dieser Ansicht folgt das Gericht. Der Mietvertrag …“ Weiterlesen
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31.07.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„Es klingt widersprüchlich. Die Kündigung ist laut Gericht unwirksam. Trotzdem löst das Gericht das Arbeitsverhältnis auf. Möglich ist das, weil der Arbeitgeber, trotz unwirksamer Kündigung …“ Weiterlesen
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02.08.2023 Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.„… , dass Darlehensgeber (also in diesem Kontext die Bank) in der Regel nicht grundlos kündigen können. So ist z.B. eine ordentliche Kündigung seitens des Darlehensgebers ausgeschlossen , wenn der Vertrag …“ Weiterlesen