1.685 Anwälte für Grundstücksgrenze | Seite 66

Die Grundstücksgrenze trennt Grundstücke voneinander. Nach der sog. Abmarkung - wenn also die Grundstücksgrenze mittels Grenzzeichen wie einem Grenzstein gekennzeichnet wird - kann der Eigentümer genau erkennen, wo sein Grund und Boden beginnt und aufhört. Es ist sehr wichtig, dass die Grundstücksgrenze bekannt ist, denn nur so kann geklärt werden, in wessen Eigentum sich das Grundstück befindet und wen somit die daraus entstehenden Rechte und Pflichten treffen.

Nach § 919 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) kann der Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn verlangen, dass er bei der Errichtung der Grenzzeichen oder deren Wiederherstellung mitwirkt. Denn die Grundstücksgrenze bzw. die Grenzbezeichnung muss frei ersichtlich sein; die Grenzzeichen dürfen also nicht zugebaut, verrückt oder weggenommen werden. Ansonsten muss man unter Umständen mit einem Strafverfahren wegen Veränderung einer Grenzbezeichnung nach § 274 I Nr. 3 StGB sowie der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe rechnen.

Das Vermessungsamt stellt fest, wo die Grundstücksgrenze verläuft. Sie wird dann ins Liegenschaftskataster der zuständigen Behörde eingetragen. Doch erst mit der Abmarkung, die übrigens ein Verwaltungsakt ist, wird die Grundstücksgrenze auch real gekennzeichnet. Die meisten Grundstückseigentümer ziehen jedoch um Haus und Garten einen Zaun, um ihr Eigentum deutlich erkennbar vom Nachbargrundstück abzugrenzen. Bevor man den Grundstückskaufvertrag unterschreibt - spätestens jedoch vor Beginn der Errichtung von Immobilien -, sollte man sich beim Bauamt oder dem Vermessungsamt erkundigen, wo die Grundstücksgrenze verläuft, damit man sein Traumhaus nicht auf fremdem Grund und Boden errichtet. Denn sonst liegt ein sog. Überbau vor. Der Nachbar kann dann entweder eine Geldrente - die für die „verloren gegangene" Fläche gezahlt werden muss - verlangen oder dem Häuslebauer die Fläche verkaufen. Ein Abriss wäre dagegen unbillig, der Nachbar muss in der Regel das Objekt auf seinem Grundstück dulden.

Der Überbau oder die Grenzbebauung ist aber nicht der einzige Grund für einen Nachbarschaftsstreit. Der Grundstücksnachbar reagiert z. B. auch dann gereizt, wenn der Eigentümer Saatgut auf seinem Grundstück ausbringt oder die nötige Abstandfläche nicht einhält. So muss ein Grundstückseigentümer etwa einen Baum, der bis zu zwei Meter hoch ist, mindestens 50 cm von der Grundstücksgrenze entfernt anpflanzen. Wird der Grenzabstand nicht eingehalten, kann der Nachbar etwa verlangen, dass der beeinträchtigende Baumbestand beseitigt wird. Daneben gibt es im Nachbarrecht viele weitere Tatbestände, die zu Grenzstreitigkeiten führen können: Grillen, Kinderlärm oder Musizieren. Bevor man aber einen Rechtsanwalt beauftragt und Klage bei Gericht einreicht, sollte man versuchen, eine außergerichtliche Konfliktlösung - z. B. bei einem Mediator - zu finden.

Übrigens: Wer einen Zaun errichten möchte, sollte das geltende Baurecht beachten. Für einige Einfriedungen benötigt man unter Umständen eine Baugenehmigung. Außerdem könnte es sein, dass in einem Bebauungsplan oder der Satzung einer Gemeinde genau vorgeschrieben wird, welche Einfriedungen man nutzen darf und welche nicht.

(VOI)

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