4.725 Anwälte für Ehe | Seite 97

Die Ehe beinhaltet eine ganze Reihe rechtlicher Folgen für das künftige Ehepaar. Diese finden sich vor allem im BGB. Diese Wirkungen der Ehe treten mit der Eheschließung vor dem Standesbeamten oder einer ihm gleich gestellten Person ein. Vorab prüft der Standesbeamte, ob der Ehe kein Ehehindernis entgegensteht. Dazu gehört unter anderem aufgrund des Verbots einer Doppelehe, eine noch bestehende Ehe, ein zu geringes Alter oder ein zu enges Verwandtschaftsverhältnis. Die Eheschließenden müssen ihre Erklärung dabei persönlich und zur gleichen Zeit am selben Ort abgeben. Dieser Akt wird als Trauung bezeichnet. Gleichgeschlechtliche Paare können statt der Ehe eine Lebenspartnerschaft begründen, die im Alltag auch als Homo-Ehe bezeichnet wird.

Ein religiöse Feier bzw. die Feier einer Hochzeit kann diese rechtlichen Folgen der sogenannten Zivilehe hingegen nicht herbeiführen. Ebenso ist ein Ehevertrag zum Eingehen der Ehe nicht notwendig. In solch einem Vertrag können die Ehepartner aber ihren Güterstand und den Versorgungsausgleich regeln. Häufig ist die Vereinbarung einer Gütertrennung mit modifiziertem Zugewinnausgleich Inhalt des Ehevertrags.

Ohne abweichende Regelung tritt dagegen mit der Eheschließung der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft ein. Eine verbreitete Fehlvorstellung ist dabei, dass vorhandenes Vermögen und Schulden mit der Ehe nunmehr beiden Partnern gemeinsam gehören. Stattdessen ist aber jeder wie bisher Eigentümer und Besitzer seiner jeweiligen Sachen und Rechte. Das gilt im Übrigen auch für nach der Ehe erworbenes Eigentum, solange es die beiden Ehepartner nicht gemeinsam erworben haben. Ein Ausgleich der verschiedenen Vermögensmassen findet nur bei Beendigung der Ehe statt. Die Ehe endet durch den Tod eines Ehegatten, die Scheidung oder eine Aufhebung der Ehe.

Bei der Enterbung eines Ehegatten durch Testament des anderen steht ihr oder ihm als gesetzlicher Erbe ein ehebedingter Pflichtteil zu. Neben der getrennten Testamentserrichtung können Eheleute zudem auch einen Ehevertrag schließen oder ein Gemeinsames Testament errichten. Solch ein Gemeinschaftliches Testament enthält meist Verfügungen der Eheleute mit gegenseitigem Bezug und Erbfolgeregelungen für gemeinsame Kinder. Aufgrund der Ehe kann ein verheirateter Erbe bei Tod seines Partners nicht zuletzt leichter einen Erbschein erlangen.

Eltern, die bei Geburt ihres Kindes verheiratet sind, haben für dieses ein gemeinsames Sorgerecht. Währenddessen muss bei unehelichen Kindern deren Vater erst die Vaterschaft anerkennen. Steuerrechtlich führt die Ehe außerdem zur gemeinsamen Veranlagung der Einkünfte bei der Einkommensteuer, dem sogenannten Ehegattensplitting. Beide Partner können so eine gemeinsame Steuererklärung abgeben und erhalten bei der Zusammenveranlagung vom Finanzamt einen gemeinsamen Steuerbescheid. Stattdessen können die Ehepartner aber auch die getrennte Veranlagung bei der Steuer wählen, wodurch es bei einer individuellen Feststellung der Steuerlast bleibt. Bei der Erbschaftsteuer gelten für Verheiratete nicht zuletzt höhere Freibeträge, wenn ein Partner verstirbt und der Nachlass auf den anderen übergeht.

Eine wesentliche Rechtsfolge ist außerdem die gegenseitige Verantwortung füreinander aufgrund der Ehe. Aus der Ehe resultiert zudem die Pflicht, gemeinsam für den Unterhalt der Familie zu sorgen. Den Haushalt führen beide gemeinsam. Von Bedeutung ist hier insbesondere die sogenannte Schlüsselgewalt. Durch sie kann ein Partner den anderen bei einem alltäglichen Rechtsgeschäft mit verpflichten. Bei einer Pflichtverletzung gegenüber dem Ehepartner ist die Haftung in der Regel erleichtert. Muss einer gegen den anderen aussagen, besteht aufgrund der Ehe ein Zeugnisverweigerungsrecht. Die Ehe zwischen einem Ausländer und einem deutschen Ehepartner erleichtert nicht zuletzt den Erwerb der Staatsangehörigkeit. Außerdem bringt die Ehe Erleichterungen beim Adoptionsrecht mit sich.

(GUE)

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