612 Anwälte für Verwaltungsverfahren | Seite 24

Das Verwaltungsverfahren beschreibt das verwaltungsrechtliche Verfahren einer Behörde. Das Verwaltungsverfahren dreht sich regelmäßig um den Erlass eines Verwaltungsaktes per Bescheid. Auch ein öffentlich-rechtlicher Vertrag kann am Ende eines Verwaltungsverfahrens stehen oder aber die Einstellung mit nur einem internen Vermerk.

Oft wird ein Verwaltungsverfahren eingeleitet durch den Antrag eines Bürgers, den dann ein Beamter oder Angestellter der Behörde bearbeitet. Das kann beispielsweise der Antrag auf eine Baugenehmigung, auf Arbeitslosengeld oder die Feststellung von einem Grad der Behinderung sein. Aber auch von Amts wegen werden Verwaltungsverfahren eingeleitet, beispielsweise ein behördliches Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit oder zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Wie im Verwaltungsverfahren letztendlich entschieden wird, ergibt sich aus einzelnen Spezialgesetzen.

Wie das Verwaltungsverfahren formal abläuft, ist im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geregelt. Dabei handelt es sich um das Bundesgesetz, die einzelnen Verfahrensgesetze der einzelnen Länder unterscheiden sich aber regelmäßig nicht. So regelt das VwVfG den Verwaltungsakt mit Form, Frist und Wiedereinsetzung. Auch Zuständigkeit der Behörden, Amtshilfe, Beglaubigung und die Bestandskraft von Verwaltungsakten organisiert das VwVfG. Das Verwaltungsverfahren gibt es als

• nichtförmliches Verfahren,
• förmliches Verfahren oder
• Planfeststellungsverfahren.

Das nichtförmliche Verfahren ist die Regel, sofern nicht ein förmliches Verfahren oder ein Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben ist. Das ist beispielsweise im Baurecht bei umfangreichen Projekten, bzw. wenn Umweltrecht eine wesentliche Rolle spielt, der Fall. So ist etwa im Straßenbau regelmäßig die Planfeststellung erforderlich.

Das Widerspruchsverfahren ist nicht mehr im VwVfG, sondern in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geregelt. Es wird auch Vorverfahren genannt, da es zwar vor einer Behörde - der Widerspruchsbehörde - stattfindet, aber ansonsten letzte Station vor einem Gerichtsverfahren ist. Auch ein solcher Widerspruch und das darauf folgende verwaltungsrechtliche Verfahren ist ein Verwaltungsverfahren, auch wenn hier meist nur noch vom Widerspruchsverfahren gesprochen wird.

Die Verwaltungsvollstreckung als Vollstreckung der Verwaltungsakte wie Bußgelder oder Ähnlichem übernimmt regelmäßig die Vollstreckungsbehörde. Gesetzliche Grundlage der Verwaltungsvollstreckung ist das Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG), soweit es sich um eine Angelegenheit des Bundes handelt. Bei Verwaltungsakten nach Landesrecht haben die einzelnen Bundesländer eigene Vollstreckungsgesetze. In Bayern beispielsweise ist das Verwaltungsvollstreckungsgesetz mit dem Gesetz, das die förmliche Zustellung regelt, als Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG) kombiniert.

Der Verwaltungsprozess vor einem Gericht wie dem Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht oder Bundesverwaltungsgericht wird regelmäßig nicht mehr zum Verwaltungsverfahren gerechnet. Den Verwaltungsgerichtsprozess bezeichnet man in Einzelfällen aber als Verwaltungsstreitverfahren. Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet bei einer Streitigkeit, für die öffentliches Recht gilt. Sie darf aber nicht verfassungsrechtlicher Art oder sonst einem anderen Gericht zugewiesen sein. So sind beispielsweise Angelegenheiten aus dem Steuerrecht dem Finanzgericht zugeordnet oder sozialrechtliche Streitigkeiten zu Sozialhilfe, Rente oder Hartz IV dem Sozialgericht.

(ADS)

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