51 Anwälte für Grundrecht | Seite 2

Grundrechte sind im Deutschen Grundgesetz (GG) in den Artikeln 1 bis 19 geregelt. Dabei unterscheiden sich Grundrechte in Freiheitsrechte und Gleichheitsrechte. Während die Freiheitsrechte vor Eingriffen von Staat und deren Behörden schützen, sollen Gleichheitsrechte Diskriminierung von einzelnen Personen oder Personengruppen verhindern. Die einzelnen Grundrechte sind:

• Artikel 1: Menschenwürde, Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt
• Artikel 2: Allgemeine Handlungsfreiheit, Freiheit der Person, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
• Artikel 3: Gleichheit vor dem Gesetz, Gleichberechtigung von Männern und Frauen, Verbot von Diskriminierung
• Artikel 4: Glaubensfreiheit, Gewissensfreiheit, Bekenntnisfreiheit
• Artikel 5: Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Pressefreiheit, Kunstfreiheit, Wissenschaftsfreiheit
• Artikel 6: Ehe und Familie, nichteheliche Kinder
• Artikel 7: Schulrecht
• Artikel 8: Versammlungsfreiheit
• Artikel 9: Vereinigungsfreiheit, Koalitionsfreiheit
• Artikel 10: Briefgeheimnis, Postgeheimnis, Fernmeldegeheimnis
• Artikel 11: Freizügigkeit
• Artikel 12: Berufsfreiheit, Verbot von Zwangsarbeit
• Artikel 12a: Wehrpflicht und Dienstpflicht
• Artikel 13: Unverletzlichkeit der Wohnung
• Artikel 14: Eigentum, Erbrecht, Enteignung
• Artikel 15: Sozialisierung
• Artikel 16: Verbot der Ausbürgerung, Auslieferung
• Artikel 16a: Asylrecht
• Artikel 17: Petitionsrecht
• Artikel 17a: Grundrechtsbeschränkungen im Wehrbereich
• Artikel 18: Verwirkung von Grundrechten
• Artikel 19: Einschränkung von Grundrechten, Wesensgehalts-, Rechtswegegarantie

Auf ein Grundrecht berufen können sich Personen entsprechend ihrer Grundrechtsfähigkeit, auch Grundrechtsberechtigung genannt. Grundrechte unterscheiden sich in sog. Jedermanngrundrechte, die nach dem Wortlaut für alle natürlichen Personen gelten und sog. Deutschengrundrechte, die nur für deutsche Staatsbürger gelten. Je nachdem sind entweder nur Deutsche oder eben jedermann grundrechtsberechtigt. Dabei ist ggf. nach dem EU-Recht die Grundrechtsfähigkeit anderer EU-Bürger auch bezüglich der Deutschengrundrechte anzuerkennen.

Juristische Personen, wie beispielsweise eine GmbH oder Aktiengesellschaft, besitzen nach Art. 19 Abs. 3 GG eine Grundrechtsberechtigung, so weit das jeweilige Grundrecht dem Wesen nach auf sie anwendbar ist. Vergleichbares gilt auch für andere Vereinigungen, wie beispielsweise eine Kommanditgesellschaft (KG) oder einen eingetragenen Verein. Unternehmen besitzen oft selbst Eigentum oder eine Gewerkschaft ruft zu einer Versammlung auf. Insoweit können diese grundrechtsfähig sein.

Durch staatliches Handeln, beispielsweise durch einen Verwaltungsakt, darf nur dann in ein Grundrecht eingegriffen werden, wenn es dafür Rechtfertigungsgründe gibt. Viele Grundrechte enthalten selbst sogenannte Grundrechtschranken, die ihren Geltungsbereich einschränken. So regelt beispielsweise Art. 14 neben der Eigentumsfreiheit auch, dass Eigentum dem Gemeinwohl dienen soll sowie unter welchen Voraussetzungen eine Enteignung infrage kommt. Enthält das Grundrecht keine eigenen Schranken, können sich die aus anderen Grundrechten ergeben. Der Wesensgehalt der Grundrechte muss dabei gem. Art. 19 Abs. 2 GG aber erhalten bleiben.

Jedermann, der sich in seinen Grundrechten verletzt fühlt, kann beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Verfassungsbeschwerde einreichen. Voraussetzung ist allerdings, dass der sonstige Rechtsweg ausgeschöpft ist. Das heißt, wem beispielsweise durch einen Bescheid die Baugenehmigung versagt wird, muss zunächst mit Widerspruch bzw. Klage vor dem Verwaltungsgericht dagegen vorgehen.

Daneben kann die Verfassung eines Bundeslandes weitere Grundrechte enthalten. Außerdem gibt es im Europarecht die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und Grundfreiheiten, die weitgehend den Binnenmarkt betreffen. Ergänzend zu Art. 11 GG gibt es beispielsweise auch eine eigene Regelung zur Freizügigkeit.

(ADS)

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