4.671 Anwälte für Lebensgemeinschaft | Seite 193

Bei der Lebensgemeinschaft ist zu unterscheiden zwischen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft.

Heutzutage leben immer mehr Menschen in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Hierbei leben Personen nicht nur als Wohngemeinschaft unter einem Dach, sondern in einer dauerhaften intimen Beziehung, in der die Lebensgefährten füreinander einstehen wollen. Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ist zwischen heterosexuellen und homosexuellen Paaren möglich. Da zwischen den Lebensgefährten aber kein Vertrag - nämlich die Ehe - geschlossen wurde, kann eine Trennung relativ schnell vollzogen werden. Probleme können aber auftauchen, wenn das Paar z. B. gemeinsam Immobilien oder Hausrat erworben hat und diese Vermögenswerte nun aufgeteilt werden müssen. Denn es besteht Gütertrennung. Das bedeutet, die Lebensgefährten bilden eine Bruchteilsgemeinschaft, wonach jedem an gemeinsamen Vermögensgegenständen wie z. B. dem Gemeinschaftskonto bei der Bank oder dem Auto in der Regel 50 Prozent zusteht. Zu beachten ist auch, dass die Lebensgefährten nicht Erben ihres Partners sind. Nach dem deutschen Erbrecht steht den Lebensgefährten nicht einmal ein Pflichtteil zu. Es ist aber möglich, diesen in einem Testament oder Erbvertrag als Erben einzusetzen. Sollte ein Lebensgefährte schwer erkranken und nicht mehr in der Lage sein, die finanziellen und persönlichen Angelegenheiten selbst zu klären, kann eine Vorsorgevollmacht verhindern, dass vom Gericht ein Betreuer bestellt wird.

Bei der Lebensgemeinschaft „Ehe" gemäß der §§ 1353 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) dagegen haben sich Paare unter anderem dazu verpflichtet, einander treu zu sein und gegenseitig Unterhalt zu leisten. Im Übrigen hat eine Heirat auch steuerrechtliche Vorteile. So erhöht sich der Freibetrag bei der Erbschaftsteuer erheblich. Außerdem steht einem Ehepartner - im Gegensatz zu Lebensgefährten in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - ein Zeugnisverweigerungsrecht und nach dem Tod seines Ehegatten ein Erbrecht bzw. Pflichtteilsrecht zu. Eine Trennung bzw. Scheidung ist jedoch nicht ohne weiteres möglich. Wichtige Voraussetzung ist vielmehr, dass die Ehe gescheitert ist. Danach muss geklärt werden, wie hoch der Zugewinnausgleich, der Versorgungsausgleich, der Ehegattenunterhalt und gegebenenfalls der Kindesunterhalt ausfällt. Oft entbrennt auch Streit über das Umgangsrecht mit den gemeinsamen Kindern oder sogar mit dem Haustier. Daneben muss sich das frühere Ehepaar entscheiden, wer z. B. die bisherige Ehewohnung übernimmt, also etwa alleiniger Mieter der Räumlichkeiten wird. Wichtig bei der Ehe ist jedoch, dass sie - zumindest in Deutschland - nur zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen werden darf. Die sog. Homo-Ehe ist somit nicht möglich.

Schwule oder lesbische Paare können jedoch eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Nach den §§ 1 ff. LPartG (Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft) erklären die Partner vor einem Standesbeamten bzw. einem Notar ihren Willen, eine Lebenspartnerschaft einzugehen. Eine Lebenspartnerschaft ist der Ehe in vielerlei Hinsicht gleichgestellt. So leben z. B. auch Lebenspartner im Zweifel im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Außerdem gelten nach § 20 LPartG für Lebenspartner wie für Eheleute dieselben Vorschriften der Hinterbliebenenversorgung in der Rentenversicherung.

(VOI)

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