6.751 Anwälte für Wettbewerbsverbot | Seite 227

Wettbewerbsverbote spielen vor allem im Arbeitsrecht, im Gesellschaftsrecht und im Handelsrecht eine Rolle. Von einem Wettbewerbsverbot besonders betroffen sind dabei neben Gesellschaftern und Geschäftsführern vor allem im Vertrieb tätige Personen wie etwa Handelsvertreter und Versicherungsvertreter.

Wettbewerbsverbot im Arbeitsverhältnis

Ein arbeitsrechtliches Wettbewerbsverbot folgt bereits aus dem Arbeitsverhältnis. Wer einen Nebenjob ausüben will, sollte Entscheidung für eine Nebentätigkeit vor allem aufgrund eines möglichen Wettbewerbsverbots bedenken. Denn ohne vorherige Zustimmung des Arbeitgebers ist eine unmittelbare Konkurrenztätigkeit untersagt. Dies ergibt sich aus der im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) enthaltenen gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme des § 241 Abs. 2 BGB im Schuldverhältnis sowie entsprechend anzuwendenden Regeln des Handelsrechts. Ob der Arbeitgeber dabei ein Handelsgewerbe betreibt bzw. Kaufmann ist, ist für Letzteres irrelevant. Ebenso kommt es nicht auf den Umfang der Nebentätigkeit an. Ein Minijob reicht vollkommen aus.

Folgen bei Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot

Bei einem Verstoß gegen das Verbot droht in der Regel eine Abmahnung. Dies kann bei wiederholten Verstößen eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. War der Verstoß erheblich und stellte einen wichtigen Grund dar, kann auch ohne vorherige Abmahnung eine fristlose außerordentliche Kündigung erfolgen. Nicht zuletzt ist auch eine ordentliche Kündigung möglich. Das Wettbewerbsverbot besteht dabei trotz Kündigung fort, wenn der Gekündigte diese rechtlich angreift, um diese insbesondere bei bestehendem Kündigungsschutz gerichtlich überprüfen zu lassen. Denn das Arbeitsverhältnis gilt solange als bestehend. Im Übrigen ist regelmäßig ein Unterlassungsanspruch ggf. auch ein Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers möglich. Denn die Konkurrenztätigkeit stellt unter Umständen eine Pflichtverletzung des Vertrags dar.

Wettbewerbsverbot nach Ende des Arbeitsverhältnisses

Im Arbeitsvertrag bzw. einem Aufhebungsvertrag erfolgt zudem bei berechtigten Gründen häufig die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots. Auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses können Verstöße so Ansprüche des ehemaligen Arbeitgebers auslösen. Da entsprechende Klauseln jedoch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) darstellen können, unterliegen diese den für die Kontrolle von AGB geltenden Regeln. Unabhängig davon unterliegt ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot zudem einer zeitlichen Beschränkung von maximal zwei Jahren. Nicht zuletzt hat der Arbeitgeber der ehemals bei ihm beschäftigten Person eine angemessene Entschädigung für den Zeitraum für die ihr durch das Verbot eingeschränkte Möglichkeit der Betätigung in monatlichen Zahlungen zu leisten. Eine Abfindung ersetzt diese nicht automatisch. Während Verstößen droht jedoch ein Verlust dieser sogenannten Karenzentschädigung. Auf der anderen Seite kann hierfür auch eine Vertragsstrafe vereinbart sein.

Wettbewerbsverbot unter Gesellschaftern

Grundlage eines Wettbewerbsverbots für bestimmte Gesellschafter ist hingegen die Treuepflicht der Gesellschafter, die sich zur Förderung des Gesellschaftszwecks verpflichtet haben. Das Handelsgesetzbuch (HGB) stellt dies in § 112 HGB klar. Ein Gesellschafter darf demnach ohne Einwilligung der Mitgesellschafter weder in der gleichen Branche tätig sein, noch die persönliche Haftung als Gesellschafter einer anderen Handelsgesellschaft übernehmen. Bei einer GmbH & Co. KG unterliegt die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) als persönlich haftender Gesellschafter selbst einem Wettbewerbsverbot. Aufgrund ihrer Treuepflicht erfasst dieses zudem den oder die geschäftsführenden Gesellschafter der GmbH.

Besonderheit bei beschränkt haftendem Gesellschafter

Für den beschränkt haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG) macht das HGB dabei eine Ausnahme. Der Kommanditist einer KG unterliegt nicht dem gesetzlichen Wettbewerbsverbot, weil er anders als der persönlich haftende Komplementär keine Einflussmöglichkeit auf die Geschäftsführung hat. Somit kann er auch nicht wie dieser den Gesellschaftszweck gefährden. Aufgrunddessen können Regelungen im Gesellschaftsvertrag, die dem Kommanditisten Geschäftsführungsbefugnisse verschaffen, aber ein Wettbewerbsverbot für ihn begründen. Darüber hinaus kann der Vertrag ein solches auch so bestimmen. Verstöße gegen das Wettbewerbsverbot begründen Ansprüche auf Schadenersatz und auf Unterlassung. Statt Schadensersatz kann die Gesellschaft vom Betreffenden unter Umständen auch die erlangte Vergütung verlangen, indem sie in das verbotswidrig getätigte Geschäft eintritt.

Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer oder Vorstände

Aufgrund ihrer besonderen Treuepflicht unterliegt zudem der Geschäftsführer einer GmbH bzw. der Vorstand einer Aktiengesellschaft (AG) einem Wettbewerbsverbot. Für Geschäftsführer einer GmbH folgt dies aus dem GmbH-Gesetz, für Vorstände einer AG entsprechend aus dem Aktiengesetz. Bei Verstößen ergeben sich auch hier mögliche Schadensersatzforderungen bzw. ein Eintrittsrecht.

Handelsvertreter bzw. Versicherungsvertreter und das Wettbewerbsverbot

Nicht zuletzt unterliegen auch Handelsvertreter und Versicherungsvertreter einem Wettbewerbsverbot. Das Unterlassen konkurrierender Tätigkeiten zählt dabei zu einer ihrer zentralen Pflichten und folgt aus dem Handelsvertretervertrag bzw. Versicherungsvertretervertrag. Für deren außerordentliche Kündigung kommt es jedoch auf die Schwere des Verstoßes an. In solchen Fällen kann eine vorherige Abmahnung erforderlich und sinnvoll sein. Die Frage einer berechtigten außerordentlichen Kündigung hat dabei insbesondere Bedeutung dafür, ob der Vertreter seinen Ausgleichsanspruch behält.

(GUE)

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