4.401 Anwälte für Verkehrsrecht | Seite 156

Im allgemeinen Sprachgebrauch wird der Begriff „Verkehrsrecht" gleichbedeutend mit dem Begriff des Straßenverkehrsrechts verwendet. Das Verkehrsrecht erstreckt sich aber darüber hinaus auch auf das Luftfahrtrecht, das Eisenbahnrecht, das Recht über den Verkehr auf Wasserstraßen (Binnenschifffahrt) und das Seeschifffahrtsrecht. Allerdings ist auch der Erwerb des Titels „Fachanwalt für Verkehrsrecht" auf die Rechtsbereiche rund um den Straßenverkehr ausgerichtet.

Das Verkehrsrecht ist für fast jeden Bürger von großer Bedeutung, ist man doch tagtäglich als Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer u. a.) mit ihm konfrontiert: Denn der Straßenverkehr im Sinne des Verkehrsrechts erstreckt sich auf alle Wege und Plätze, die jedermann oder allgemein bestimmten Verkehrsteilnehmern (z. B. Fußgängerzone, Radweg u. Ä.) zur Benutzung offenstehen. Der Verkehr selbst spiegelt die Mobilität der Menschen wider, die sich aus der räumlichen Trennung von Wohnen, Arbeiten und anderen Aktivitäten ergibt. Die Verkehrsteilnehmer bedienen sich dabei der verschiedenen Verkehrsmittel und Verkehrswege, um ihr Ziel zu erreichen.

Gemäß der Fachanwaltsordnung (FAO) gehören zum Verkehrsrecht folgende Rechtsbereiche

Verkehrszivilrecht

Das Verkehrszivilrecht besteht aus den Bereichen Verkehrshaftungsrecht, Verkehrsunfallrecht und Verkehrsvertragsrecht. Das Verkehrshaftungsrecht und Verkehrsunfallrecht behandelt die Fragen der Haftung für Schäden o. a., insbesondere Unfallschäden. Zum Verkehrsvertragsrecht gehören alle Vorschriften rund um den Kauf und Verkauf von Fahrzeugen.

Verkehrsstrafrecht

Zum Verkehrsstrafrecht zählt z. B. das Fahren unter Alkoholeinfluss oder das Fahren ohne Fahrerlaubnis, zum Ordnungswidrigkeitenrecht z. B. Bußgelder wegen Falschparken.

Verkehrsversicherungsrecht (v. a. Kfz-Versicherung, Haftpflichtversicherung)

Fahrerlaubnisrecht und Zulassungsrecht

Das Fahrerlaubnisrecht beschäftigt sich z. B. mit Erteilung der Fahrerlaubnis, Verlust der Fahrerlaubnis, Entziehung der Fahrerlaubnis, der medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU), dem Zulassungsrecht vor allem mit der Zulassung von Kraftfahrzeugen.

Das Straßenverkehrsrecht ist ein typisches Ordnungsrecht, das durch Bundesrecht bestimmt wird. Für die einzelnen Rechtsbereiche sind unterschiedliche Behörden (z. B. Straßenverkehrsbehörde, Ordnungsamt, Staatsanwaltschaft usw.) zuständig. Teilweise werden aber auch Privatpersonen oder private Träger mit hoheitlichen Aufgaben betraut, man spricht dann von sog. „Beliehenen" (z. B. der TÜV).

Die wichtigsten Vorschriften (Gesetze und Rechtsverordnungen) des Verkehrsrechts bzw. des Straßenverkehrsrechts sind:

Straßenverkehrsgesetz (StVG)

Es beinhaltet Grundvorschriften und Rahmenbedingungen für die Zulassung von Kfz, über die Erteilung und Entziehung der Fahrerlaubnis sowie die Gefährdungshaftung des Kfz-Halters. Außerdem sind Strafvorschriften wegen des Fahrens ohne Führerschein und wegen Kennzeichenmissbrauch enthalten. Außerdem regelt die StVG vieles zum Verkehrszentralregister (Flensburg), zum Fahrzeugregister und zum Zentralen Fahrerlaubnisregister.

Straßenverkehrsordnung (StVO)

Sie bestimmt die Verhaltenspflichten der Verkehrsteilnehmer und definiert Verkehrszeichen und Verkehrsregeln wie z. B. die Verkehrsregel „rechts vor links", aber auch Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote, z. B. Fahrgeschwindigkeit, Ausweichen, Überholen, Warnzeichen, Parken für Radfahrer, Fußgänger Reiter etc. Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste sind übrigens von den Vorschriften der StVO befreit, weil sie Dienste mit hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen.

Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO)

Sie beinhaltet u. a. die Vorschriften über Betriebserlaubnis oder die EG-Typgenehmigung .

Fahrerlaubnisverordnung (FeV)

Hier finden sich die Einzelheiten von Erteilung und Entziehung der Fahrerlaubnis sowie zum Punktsystem des Verkehrszentralregisters in Flensburg und des Zentralen Fahrerlaubnisregisters.

Bußgeldkatalog

Er legt die Höhe oder den Rahmen der Geldbuße für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr fest. Verkehrsordnungswidrigkeiten können z. B. sein, Promillegrenzen und Strafen für Trunkenheit im Straßenverkehr">Alkoholfahrt, Drogenfahrt, Geschwindigkeitsüberschreitung u.v.m.

Verwarnungsgeldkatalog

Er ist dem Bußgeldkatalog vergleichbar bei geringfügigen Verstößen.

Hinzu kommt das Ordnungswidrigkeitengesetz (OwiG) und Regelungen des Strafgesetzbuches (StGB), der Strafprozessordnung (StPO), die auch zu den verkehrsrechtlichen Vorschriften zählen.

Neben den Regelungen zum Straßenverkehrsrecht zählen aber auch andere Rechtsgebiete und deren Vorschriften zum Verkehrsrecht:

Im Luftfahrtrecht gilt vor allem die Internationale Vereinbarung über die Verkehrszulassung von Fluglinien. Zuständig für den Luftverkehr ist das Luftfahrtbundesamt in Braunschweig als Bundesaufsichtsbehörde.

Im Eisenbahnrecht ist das Eisenbahnbundesamt mit Sitz in Bonn die zuständige Bundesaufsichtbehörde für Eisenbahnrecht (EBA). Die Regelungen enthalten insbesondere Vorschriften für den Bau und Betrieb von Schienenfahrzeugen, Schienen u. a..

Im Wasserstraßenrecht wird etwa bestimmt, welche Art und Intensität der Wasserstraßennutzung zulässig ist und welche Schiffe für die Wasserstraßennutzung geeignet sind.

Das Seerecht regelt beispielsweise die Anforderungen, die für den Erwerb des Kapitänspatentes gelten, die Zuständigkeiten der Länder in Seegebieten etc.

(WEI)

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