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Wegfall der Unterhaltspflicht bei Heimaufenthalt des Kindes

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Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Beschluss vom 04.05.2017, Az.: 18 WF 33 /16) hat die nachfolgende Entscheidung getroffen:

Sachverhalt:

Im Rahmen der Hilfe zur Erziehung wurde ein Kind im Juli 2016 in einem Heim vollstationär untergebracht. Der unterhaltspflichtige Vater hatte beim Jugendamt im August 1969 seine Unterhaltsverpflichtung anerkannt und hierüber eine vollstreckbare Urkunde erhalten. Nachdem das Kind ins Heim gekommen war, beantragte er die Abänderung seiner Unterhaltspflicht dahingehend, dass für die Dauer des Heimaufenthalts seine Unterhaltspflicht entfällt. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts wurden Rechtsmittel eingelegt.

Entscheidung:

Der Fall landete in der nächsten Instanz vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe. Dieses entschied zu Gunsten des Vaters. Es stellte fest, dass eine Unterhaltspflicht ab Juli 2016 entfalle. Den Grund sah es darin, dass mit der Unterbringung des Kindes in einem Heim zwecks Erziehung (§ 34 SGB VIII) dessen Lebensbedarf vollständig gedeckt sei.

Die Leistungen der Jugendhilfe seien nicht nachrangig zum Unterhaltsanspruch des Kindes zu sehen, sondern gehörten insgesamt zum bedarfsdeckenden Einkommen des Kindes. Daher entfalle eine Unterhaltspflicht.

Fazit:

Der Unterhaltsanspruch ist nicht vorrangig, weshalb er nicht auf das Jugendamt übergeleitet und von diesem vereinnahmt werden kann. Die unterhaltsverpflichteten Eltern sind damit jedoch nicht aller finanziellen Verpflichtungen enthoben, denn gemäß § 10 Abs. 2 SGB VIII können sie nachträglich im Wege eines Kostenbeitrags an den Kosten der Heimunterbringung beteiligt werden.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Unterhaltsrecht

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