257 Anwälte für Baugenehmigung | Seite 4
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Baugenehmigung
Fragen und Antworten
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Baugenehmigung: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Baugenehmigung sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Baugenehmigung: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Baugenehmigung umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Baugenehmigung und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Wie läuft ein Gerichtsverfahren ab?
Gerichtsprozesse laufen nach strengen Verfahrensregeln ab. Dabei spielt es eine Rolle, vor welchem Gericht und auf welchem Rechtsgebiet verhandelt wird. Eine Hauptverhandlung im Strafrecht verläuft folgendermaßen:- Aufruf der Sache: Der vorsitzende Richter stellt fest, ob alle Prozessbeteiligten anwesend sind.
- Die Zeugen verlassen den Sitzungssaal. Der Vorsitzende vernimmt den Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse.
- Darauf folgt die Verlesung der Anklageschrift durch den Staatsanwalt.
- Nun wird der Angeklagte zur Sache vernommen. Es steht ihm frei, ob er sich zur Anklage äußert oder nicht zur Sache aussagt.
- Darauf folgt die Beweisaufnahme, die neben der Anhörung der Zeugen und der Sachverständigen auch die Verlesung von Urkunden vorsieht.
- Im Anschluss folgen die Schlussvorträge der Staatsanwaltschaft und des Verteidigers. Der Staatsanwalt gibt zudem das begehrte Strafmaß an. Der Angeklagte erhält das letzte Wort.
- Anschließend zieht sich das Gericht zur Entscheidungsfindung zurück.
- Die Hauptverhandlung endet mit der Urteilsverkündung.
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Ich kann mir keinen Gerichtsprozess leisten, was nun?
Wenn Sie die Gerichtskosten nicht selbst zahlen können und Ihre Rechtsschutzversicherung diese nicht übernehmen will, hilft Ihnen die Prozesskostenhilfe weiter. In solchen Fällen bezahlt der Staat entweder ganz oder teilweise die Gerichtskosten, sowie die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt. Dafür müssen Sie einen Antrag schriftlich beim zuständigen Gericht stellen. Es ist dabei empfehlenswert, das Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ auszufüllen und alle wichtigen Unterlagen, wie etwa Ihren aktuellen Arbeitslosengeldbescheid, beizulegen. Sie können Ihren Antrag auch persönlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts einreichen, insbesondere dann, wenn Sie noch offene Fragen haben.
Wichtig zu wissen: Nicht immer ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe möglich. Beispielsweise gibt es im Strafrecht für den Angeklagten keine Prozesskostenhilfe.
Zur Rechtmäßigkeit eines baulichen Vorhabens verlangt das Baurecht in den meisten Fällen eine Baugenehmigung. Ansonsten riskiert, wer ohne notwendige Baugenehmigung neue bauliche Anlagen errichtet bzw. bestehende Gebäude umbaut oder eine Nutzungsänderung beabsichtigt, Maßnahmen der Verwaltung vom Baustopp bis hin zum Abriss samt angedrohtem Zwangsgeld, wenn die Anlage auch die sonstigen gesetzlichen Vorschriften nicht einhält. Auf der anderen Seite kann zugunsten Betroffener aber auch ein Bestandsschutz gelten.
Anspruch auf Baugenehmigung
Im Gegenzug hat ein Bauwilliger einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung, sofern das geplante Vorhaben mit den gesetzlichen Anforderungen in Einklang steht. Dieses Recht zum Bauen findet seine Grundlage im Grundrecht auf Eigentum. Die beim Bauen einzuhaltenden Vorgaben regeln dabei vor allem das Bauordnungsrecht im jeweiligen Bundesland, in dem das Bauvorhaben verwirklicht werden soll sowie das Bauplanungsrecht, dessen Anforderungen ggf. ein Bebauungsplan in Verbindung mit der Baunutzungsverordnung konkretisiert.
Da es sich bei der Baugenehmigung um einen Verwaltungsakt handelt, kann diese bei verweigerter Antragstellung mittels Klage in Form der Verpflichtungsklage erlangt werden. Zuvor muss gegen den abgelehnten Bauantrag bundeslandabhängig ein sogenannter Widerspruch bei der zuständigen Baubehörde eingelegt werden.
Möglichkeiten Dritter, gegen Baugenehmigung vorzugehen
Widerspruch und Klage können aber auch Dritte gegen eine bereits erteilte Baugenehmigung erheben. Das spielt insbesondere im Nachbarschaftsrecht eine Rolle. Da eine Baugenehmigung sich mitunter auf andere auswirkt, sind deren Rechte zu beachten. Verletzt eine Baugenehmigung etwa einen Grundstücksnachbar möglicherweise in seinen Rechten, kann er durch einstweilige Verfügung zunächst eine Baueinstellung herbeiführen. Zudem ermöglicht eine Anfechtungsklage die Beseitigung der Baugenehmigung, wenn ein Nachbar beispielsweise die Errichtung einer Gaststätte aufgrund einer zu geringen Abstandfläche zur eigenen Grundstücksgrenze nicht hinnehmen muss.
Genehmigungsbedürftige Anlagen
Voraussetzung für die Notwendigkeit einer Baugenehmigung ist, dass das jeweilige Vorhaben überhaupt genehmigungsbedürftig ist. Ansonsten bedarf es auch keiner Genehmigung. Welche Vorhaben genehmigungsfrei und welche genehmigungsbedürftig sind, regelt dabei die jeweilige Landesbauordnung. Unter Umständen schreibt diese nur ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren vor. Auch dann muss jedoch die Erschließung gesichert sein und die Stadt bzw. Gemeinde ihr Einvernehmen erteilt haben.
Im Übrigen sind bei notwendiger Baugenehmigung in formeller Hinsicht stets Zuständigkeit der richtigen Behörde, das entsprechende Verwaltungsverfahren und die notwendige Form einzuhalten.
Bei größeren Vorhaben, die eine umfangreiche Prüfung erfordern, kann eine Teilgenehmigung ergehen, um den Baubeginn nicht übermäßig zu verzögern. Dieses Recht zu bauen gibt ein Bauvorbescheid hingegen nicht. Unabhängig davon macht zur Vermeidung unnötigen Aufwands eine Bauvoranfrage zur Erörterung der grundsätzlichen Bebaubarkeit eines Grundstücks vor Beantragung einer Baugenehmigung Sinn.
Weitere einzuhaltende Vorschriften
Je nach Art der zu errichtenden Anlagen sind weitere Vorschriften zu beachten. Das betrifft vor allem wirtschaftlich genutzte Anlagen, die Emissionen produzieren wie eine Fabrik, aber beispielsweise auch eine Biogasanlage. So macht das Umweltrecht, zu dem unter anderem der Immissionsschutz zählt, eine Genehmigungserteilung von der Einhaltung weiterer Auflagen abhängig. Die sogenannte Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung schließt dabei jedoch weitere Genehmigungen - darunter die Baugenehmigung - mit ein. Bei einschlägigen Bestimmungen zur Baugenehmigungserteilung ist aber beispielsweise auch an den Denkmalschutz zu denken.
(GUE)
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