654 Anwälte für Medizinrecht | Seite 24

Das Medizinrecht wurde nicht explizit in einem Gesetz geregelt. Dabei umfasst es zwar vorwiegend das Arztrecht sowie die Arzthaftung bzw. Krankenhaushaftung, aber auch noch viele weitere Bereiche wie z. B. das jeweilige Recht der gesetzlichen bzw. privaten Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Unfallversicherung, das betreffende Berufsrecht - z. B. für Ärzte oder Heilpraktiker - oder auch das Apothekenrecht.

Besondere Relevanz im Medizinrecht hat das Arzthaftungsrecht. Danach kommt eine Arzthaftung vor allem dann in Betracht, wenn eine vertragliche Pflichtverletzung des Mediziners gegenüber seinem Patienten zu einem Personenschaden geführt hat, also z. B. bei einer Falschbehandlung, einem Diagnosefehler, einem Kunstfehler oder bei der Verabreichung von einem falschen bzw. falsch dosierten Arzneimittel. Ferner kann im Medizinrecht auch ein Verstoß gegen die Schweigepflicht zu einem Anspruch des Patienten auf Schadenersatz und für den Arzt selbst zu einem Strafverfahren sowie einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen Verletzung von Privatgeheimnissen gemäß § 203 I Nr. 1 StGB (Strafgesetzbuch) führen. Übrigens: Ohne wirksame Einwilligung des Patienten in eine Operation oder einen sonstigen ärztlichen Eingriff begeht der Arzt bei Durchführung des Eingriffs eine Körperverletzung. Und eine Einwilligung ist etwa unwirksam, wenn der Mediziner gegen das wichtige Patientenrecht verstößt, vom Arzt über die Risiken des Eingriffs aufgeklärt zu werden - sog. Aufklärungspflicht des Arztes. 

Daneben gibt es noch andere interessante Bereiche, die dem Medizinrecht zuzuordnen sind. So regelt etwa das Arzneimittelrecht die Herstellung und Abgabe der Medizin. Hintergrund ist, dass die Bevölkerung vor ungeprüften oder wirkungslosen Medikamenten geschützt werden soll. Da einige Heilmittel bei falscher Dosierung sogar gefährlich sein oder süchtig machen können und daher Missbrauch vermieden werden soll, besteht bei vielen Arzneimitteln nach dem Arzneimittelrecht eine Apotheken- oder auch eine Verschreibungspflicht. Des Weiteren spielt das Heilmittelwerbegesetz nicht nur im Wettbewerbsrecht, sondern auch im Medizinrecht eine wichtige Rolle. So regelt das Gesetz unter anderem, welche Werbung für Heilmittel zulässig ist, um den Verkauf der Medizinprodukte zu fördern, und welche Angaben der Hersteller bei der Werbung machen muss. Ferner ist auch noch das Transplantationsgesetz im Bereich des Medizinrechts zu erwähnen, mit dem z. B. geregelt wird, unter welchen Umständen eine Organspende möglich ist und wie die einzelnen Prozesse einer Transplantation ablaufen müssen. Mit dem Transplantationsgesetz soll ferner dem Handel mit bzw. dem Missbrauch von Organen vorgebeugt werden.

(VOI)

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