5.754 Anwälte für Mindestlohn | Seite 19

Seit dem 1. Januar 2015 gilt in ganz Deutschland ein allgemeiner Mindestlohn für Beschäftigte, die in Deutschland arbeiten.

Wie wird der Mindestlohn angepasst?

Eine Erhöhung des Mindestlohns erfolgte zuletzt 2019. Darüber entscheidet die Mindestlohnkommission. Die mit je drei Mitgliedern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden sowie einem Vorsitzenden besetzte Kommission soll beim Finden des geeigneten Mindestlohns die Kriterien Mindestschutz der Arbeitnehmer, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen, Nichtgefährdung der Beschäftigung sowie das Ergebnis von Tarifverhandlungen beachten. Die Leitlinien sind auch wichtig für die Vereinbarkeit des Mindestlohns mit der Verfassung in Hinblick auf das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) sowie den Schutz von Eigentum, der freien Entfaltung der Persönlichkeit und der Koalitionsfreiheit. Im Jahr 2020 ist eine Evaluierung des Mindestlohngesetzes vorgesehen.

Wie hat sich die Mindestlohnhöhe entwickelt?

Die Höhe des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns muss mindestens alle zwei Jahre angepasst werden. Seit der Einführung hat sich der Mindestlohn zum Jahresanfang wie folgt entwickelt.

2015	8,50 Euro
2017	8,84 Euro
2019	9,19 Euro
2020	9,35 Euro

Die Angaben bezeichnen den Bruttolohn. Der Mindestlohn gilt dabei je Zeitstunde, in der ein Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung erbracht hat. Dazu zählen auch Zeiten der Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst, nicht aber eine Rufbereitschaft. Gesetzliche Grundlage ist das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns – kurz Mindestlohngesetz (MiLoG).

Welche Ausnahmen gelten beim Mindestlohn?

Der Mindestlohn gilt für alle abhängigen Arbeitsverhältnisse mit Ausnahme folgender fünf Personengruppen.

Minderjährige

Keinen Mindestlohnanspruch haben Personen unter 18 Jahren, die über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen.

Auszubildende

Im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses ist kein Mindestlohn zu zahlen. Das gilt auch für volljährige Azubis. Die Vergütung von Lehrlingen regelt anstelle des Mindestlohngesetzes das Berufsbildungsgesetz (BBiG).

Praktikanten

Ein freiwilliges Praktikum unterliegt bis zu einer Dauer von drei Monaten nicht dem Mindestlohn. Ab dem vierten Monat ist in jedem Fall der Mindestlohn zu zahlen. Das gilt insbesondere, wenn das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder Aufnahme eines Studiums erfolgt.

 Ausgenommen von der Mindestlohnpflicht sind auch Pflichtpraktika, die aufgrund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie erfolgen. Dasselbe gilt, wenn das Praktikum einer Einstiegsqualifizierung oder Berufsausbildungsvorbereitung dient.

 Bei einem begleitenden Praktikum zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung ist ein mit demselben Ausbildenden bereits zuvor bestehendes Praktikum bei der maßgeblichen Dauer für die Ausnahme vom Mindestlohn zu berücksichtigen.
 Arbeitgeber müssen unverzüglich nach Abschluss des Praktikumsvertrages, spätestens vor Aufnahme der Praktikantentätigkeit, die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederlegen, die Niederschrift unterzeichnen und dem Praktikanten aushändigen. In Anbetracht der Ausnahmen vom Mindestlohn bei Praktika, der Aufzeichnungspflicht und der Pflicht zur Vorlage von Unterlagen bei Kontrollen sollte der Vertrag die Umstände des Praktikums möglichst genau beschreiben.

Langzeitarbeitslose

Keinen Mindestlohnanspruch hat in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung, wer unmittelbar vor deren Beginn langzeitarbeitslos war. Als langzeitarbeitslos gilt, wer zuvor zwölf Monate und länger arbeitslos war.

Ehrenamtlich Tätige

Ausdrücklich vom Mindestlohn ausgenommen sind auch ehrenamtlich Tätige, die sich etwa in einem Verein oder in einer Organisation engagieren. Gemeinnützigkeit allein reicht jedoch nicht. Überwiegen die finanziellen Interessen an einer sportlichen Betätigung könnten erwachsene Amateurspieler oder Trainer – z. B. eines Fußballvereins – dem Mindestlohngesetz unterfallen.

Welche Übergangsregeln gelten bezüglich des Mindestlohns?

Allgemein verbindliche Tarifverträge

Allgemein verbindliche Tarifverträge gehen den Mindestlohnregeln zunächst vor. Tariflöhne können den Mindestlohn vorerst unterschreiten. Seit dem 1. Januar 2017 schreibt das Mindestlohngesetz auch in einem allgemein verbindlichen Tarifvertrag den Mindestlohn als Lohnuntergrenze vor. Bis zum 31. Dezember 2017 waren abgesehen davon noch weitere Abweichungen vom MiLoG möglich. Der damit verbundene Eingriff in die Tarifautonomie und in die Koalitionsfreiheit ist umstritten.

Branchenmindestlöhne

Bereits existierende Branchenmindestlöhne etwa für Gebäudereinigung, Pflegedienst, Friseurhandwerk, Fleischwirtschaft oder Zeitarbeit, die per Rechtsverordnung aufgrund von Arbeitnehmerentsendegesetz und Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gelten entsprechend weiter. Zeitungszusteller mussten im Jahr 2015 mindestens 75 Prozent. ab 2016 mindestens 85 Prozent des Mindestlohns und ab 2017 8,50 Euro erhalten. Seit 2018 haben Zeitungszusteller Anspruch auf den vollen Mindestlohn.

Besondere Beschäftigungen und Lohnsysteme

Minijob und Mindestlohn

Sofern keine der genannten Ausnahmen beim Mindestlohn greift, haben auch Minijobber Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Im Rahmen einer solchen geringfügigen Beschäftigung darf das Arbeitsentgelt regelmäßig 450 Euro im Monat nicht übersteigen. Alternativ kann eine geringfügige Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage sozialversicherungsfrei erfolgen. Bei Überschreiten einer dieser Vorgaben kommt es zur Versicherungspflicht des Beschäftigten in der Sozialversicherung. Eine Ausübung des Minijobs als Nebenjob oder durch einen Rentner ändert nichts an der Einhaltung der Mindestlohnregeln.

Mindestlohn für Saisonarbeiter

Auch für Saisonarbeiter gilt grundsätzlich keine Ausnahme vom Mindestlohn. Viele Saisonkräfte sind in der Landwirtschaft zur Ernte oder in Hotel und Gastronomie in der Hochsaison tätig. In welcher Höhe dabei eine Anrechnung von Kosten für Essen und Unterkunft auf den Mindestlohn einer Saisonarbeitskraft erfolgen darf, bestimmt eine noch zu erlassende Rechtsverordnung. Anders als bei Minijobbern ist eine kurzfristige Beschäftigung bei Saisonarbeitern anstelle von 50 Tagen bis zu 70 Tage sozialversicherungsfrei.

Akkordarbeit und Stücklohn

Bei Bezahlung nach Leistung bzw. Bezahlung pro Stück – z. B. pro zugestellte Zeitung ­– muss sich in einem gewissen Zeitraum der durchschnittliche Mindestlohn ergeben. Bezugsgröße kann etwa ein Monat oder eine Woche sein in Anlehnung an eine monatlich oder wöchentlich erfolgende Lohnzahlung. Akkordlohn oder Stücklohn ist entsprechend umzurechnen.

Weitere Pflichten des Mindestlohngesetzes

Arbeitgeber treffen neben der Zahlung des Mindestlohns folgende weitere Pflichten.

Fälligkeit des Mindestlohns

Bei einem miteinander vereinbarten Zeitpunkt der Lohnzahlung zählt dieser. Spätestens ist der Mindestlohn aber am letzten Bankarbeitstag des Monats zu zahlen, der dem Monat der Arbeitsleistung folgt. Auf einem schriftlich vereinbarten Arbeitszeitkonto – z. B. mittels Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag – angesammelte Überstunden sind spätestens 12 Monate nach ihrer monatlichen Erfassung durch Freizeit oder durch Zahlung des Mindestlohns auszugleichen. Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses z. B. durch Kündigung muss der Ausgleich spätestens im darauffolgenden Kalendermonat stattfinden.
 
 Für Plusstunden in einem Arbeitszeitkonto gilt zudem eine Obergrenze. Die Anzahl angesammelter Überstunden darf 50 Prozent der im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit auf den Monat bezogen nicht überschreiten.

Aufzeichnungspflichten und Zeiterfassung

Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit geringfügig Beschäftigter (Minijobber) sowie Beschäftigten in den in § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Wirtschaftsbereichen ist aufzuzeichnen. Die Aufzeichnung muss spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages erfolgen. Die Aufzeichnungen sind mindestens zwei Jahre ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren.
 
 Die Verordnung über Aufzeichnungspflichten nach dem Mindestlohngesetz – kurz Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung (MiLodokV) regelt weitere Details. Demnach gilt diese Aufzeichnungspflicht nicht mehr für Arbeitsverhältnisse ab einem Gehalt von 2958 Euro brutto im Monat. Die Zahl entspricht einer Arbeitsdauer von durchschnittlich 12 Stunden an 29 Tagen im Monat zum Mindestlohn von 8,84 Euro brutto. Die Begründung für diese Zahl ist, dass kaum jemand länger zum Mindestlohn arbeite.

Außerdem sieht die MiLodokEV vereinfachte Aufzeichnungspflichten für bestimmte Tätigkeiten und Mitarbeiter vor, wie etwa für im Betrieb mitarbeitende Ehegatten, Kinder und Eltern des Arbeitgebers.
 
 Aufgrund von Kritik wurde die Schwelle ab August 2015 um eine Schwelle bei 2000 Euro brutto pro Monat ergänzt, bei deren Überschreiten die Aufzeichnungspflicht entfällt. Ein Arbeitnehmer muss dafür jedoch ein verstetigtes Gehalt von 2000 Euro in den letzten 12 Monaten vom gleichen Arbeitgeber erhalten haben. Sonst bleibt es bei der Schwelle von 2958 Euro brutto im Monat, ab der die Aufzeichnungspflicht entfällt.

Anrechnung von Zusatz- und Sonderleistungen

Das Mindestlohngesetz geht nur vom jeweils geltenden Mindestlohn pro Zeitstunde aus. Die Anrechnung zusätzlichen Entgelts wie

• Provisionen,
• Trinkgelder,
• Nachtzuschläge,
• Weihnachtsgeld,
• Urlaubsgeld

ist gesetzlich nicht geregelt. Dasselbe gilt für Sachleistungen wie einen Dienstwagen oder eine vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Wohnung.

Trinkgeld

Trinkgelder, die bei der Bedienung in der Gastronomie, Taxifahrer oder Friseur üblich sind, zählen wie andere von Dritten und nicht vom Arbeitgeber stammende Leistungen nicht zum Mindestlohn.

Zulagen und Zuschläge

Eine Anrechnung von Zulagen oder Zuschlägen wie für besondere Arbeitszeiten (Sonntagsarbeit, Schichtarbeit, Arbeit in der Nacht) sowie für besondere Gefahren oder andere Belastungen und Leistungsprämien (für Zielerreichung wie Menge, Qualität, Termineinhaltung) ist laut Gesetzesbegründung nicht vorgesehen. Das Bundesarbeitsgericht hat die Anrechnung einer Spätschichtzulage auf einen Branchenmindestlohn zugelassen. Solange die Zulage wie hier nicht anderen gesetzlich festgelegten Zwecken diene, beziehe sie sich auf die normale Arbeit. Das trifft auch auf den pro Zeitstunde zu zahlenden Mindestlohn zu.

Vermögenswirksame Leistungen
 
 Ebenso außen vor bleiben vermögenswirksame Leistungen und eine betriebliche Altersvorsorge außen vor. Nach der Gesetzeslogik des Mindestlohns fehlt wegen des Vorsorgegedankens und der Zahlung in der Zukunft der für den Mindestlohn entscheidende Zweck- und Zeitbezug zur Arbeitsleistung.

Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld

Weihnachtsgeld zählt nur in bestimmten Fällen zum Mindestlohn. Voraussetzung ist, dass die Sonderzahlungen als Entgelt für tatsächliche Arbeitsleistungen vorbehaltlos und unwiderruflich gezahlt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Urteil v. 25.05.2016, Az.: 5 AZR 135/16).

Außen vor ist danach die Zahlung ohne Rücksicht auf die tatsächliche Arbeitsleistung oder Danach fehlt einem aufgrund des Arbeitsvertrags gegebenen oder durch betriebliche Übung entstandenen jährlich gezahltem Weihnachtsgeld, das die Mitarbeitertreue belohnen soll, der unmittelbare Bezug zur Arbeitsleistung.

Nicht zum Mindestlohn zählen zudem Zahlungen aufgrund besonderer gesetzlicher Zwecke, wie etwa für Nachtarbeit gem. § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz.

Folgen bei Verstößen gegen den Mindestlohn

Die Einhaltung der Mindestlohnregeln kontrolliert der Zoll, der bereits die Schwarzarbeit verfolgt. Eine Prüfung kann auch nach Hinweisen durch eine andere Behörde wie dem Finanzamt oder der Deutschen Rentenversicherung erfolgen.
 
 Für die Ordnungswidrigkeit einer nicht oder nicht rechtzeitigen Zahlung des Mindestlohns – auch durch einen Subunternehmer und Subsubunternehmer – sieht das Mindestlohngesetz ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro vor. Für andere Verstöße wie nicht geduldete Prüfungen, fehlende Mitwirkung und mangelhafte Aufzeichnungen drohen Geldbußen bis zu 30.000 Euro. Wer sich selbst belasten würde, sollte sich unmittelbar auf sein Auskunftsverweigerungsrecht berufen.
 
 Mindestlohnberechtigte Beschäftigte, die weniger als 8,84 Euro erhalten haben, haben Anspruch auf die regelmäßig darüber liegende übliche Vergütung. Der Anspruch auf Lohnausgleich bei einem niedrigeren Lohn als dem Mindestlohn unterliegt der Verjährung ausgehend von dem Jahr seiner Entstehung nach drei Jahren zum jeweiligen Jahresende. Eine Verwirkung des Mindestlohnanspruchs ist gesetzlich ausgeschlossen. Des Weiteren sind bei unterschrittenem Mindestlohn Steuer und Sozialversicherungsbeiträge vom Arbeitgeber nachzuzahlen. Bei Vorsatz droht dem Arbeitgeber darüber hinaus ein Strafverfahren wegen vorenthaltener Sozialversicherungsbeiträge.

Umgehung des Mindestlohns

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können keinen Lohn unter dem Mindestlohn vereinbaren. Auch die Regeln zur Fälligkeit sind unabdingbar. Einzige Möglichkeit: ein zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossener gerichtlicher Vergleich.
 
 Beim Einsatz freier Mitarbeiter darf sich keine Scheinselbstständigkeit ergeben. Eine solche liegt nahe, wenn der Mitarbeiter Weisungen des Arbeitgebers zu befolgen hat und seiner Kontrolle unterliegt, feste Arbeitszeiten einhalten muss, vergleichbar wie Beschäftigte in den Betriebsablauf eingegliedert ist und nur bestimmte Arbeitsmittel benutzen darf. Solche Abgrenzungskriterien gelten auch bei einer Beschäftigung mittels Werkvertrag.
 
 Auch der Hinweis an erwachsene Beschäftigte ihre Arbeit durch minderjährige Angehörige erfüllen zu lassen, stellt eine Umgehung dar. Bei Stücklohn muss sich der Mindestlohn durch durchschnittliche Leistung erreichen lassen. Von Benachteiligung beim Mindestlohn Betroffene sollten sich an den Betriebsrat wenden. Zudem können Arbeitnehmer aber auch Wettbewerber sich anonym an die Mindestlohn-Hotline des Bundesarbeitsministeriums wenden. Bei der Durchsetzung von Ansprüchen ist ein Rechtsanwalt hilfreich.

(GUE)

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