Kündigungsschutzklage - was Sie wissen und beachten müssen!
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Inhaltsverzeichnis
- Die wichtigsten Fakten
- Was ist eine Kündigungsschutzklage?
- Wann ist eine Kündigungsschutzklage sinnvoll?
- Welche Frist muss bei einer Kündigungsschutzklage beachtet werden?
- Wer trägt die Anwaltskosten bei einer Kündigungsschutzklage?
- Wie hoch sind die Gerichtskosten?
- Wann gibt es Chancen auf eine Abfindung?
- In welcher Höhe wird eine Abfindung gezahlt?
- Wird die Abfindung versteuert?
Die wichtigsten Fakten
- Der gekündigte Arbeitnehmer muss innerhalb von drei Wochen, nachdem er die Kündigung erhalten hat, beim zuständigen Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage einreichen.
- Nach dieser Frist gilt die Kündigung als wirksam und kann nicht mehr angefochten werden.
- In der ersten Instanz müssen der Kläger sowie der Beklagte das Honorar für den Rechtsanwalt selbst zahlen.
Was ist eine Kündigungsschutzklage?
Nach dem Erhalt einer Kündigung überlegen viele Arbeitnehmer, ob sie diese akzeptieren oder dagegen vorgehen sollen. Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage haben sie die Möglichkeit, die Rechtswirksamkeit der Kündigung gerichtlich überprüfen zu lassen und deren Unwirksamkeit feststellen zu lassen und das Arbeitsverhältnis weiterbesteht. Daraus folgen Ansprüche auf nicht gezahlten Lohn, weitere Leistungen
Wann ist eine Kündigungsschutzklage sinnvoll?
Falls ein Arbeitnehmer Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Kündigung hat, sollte er sich an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht wenden. Dieser kann die Kündigung prüfen und den Arbeitnehmer darüber informieren, ob die Kündigung rechtswirksam war oder nicht. Falls nicht, kann der Anwalt den Arbeitnehmer über die Erfolgsaussichten einer Abfindung informieren. Wenn die zu erwartende Abfindungssumme die Anwaltskosten übersteigt, lohnt es sich in der Regel, ein Gerichtsverfahren vor dem Arbeitsgericht anzustreben.
Welche Frist muss bei einer Kündigungsschutzklage beachtet werden?
Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach dem Erhalt der Kündigung vor dem Arbeitsgericht erhoben werden. Nachdem diese Frist verstrichen ist, gilt die Kündigung als wirksam, auch wenn sie es eigentlich nicht gewesen wäre. Konnte die Kündigungsschutzklage unverschuldet nicht rechtzeitig erhoben werden, ist es möglich, diese auch nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist zu erheben.
Wer trägt die Anwaltskosten bei einer Kündigungsschutzklage?
Wenn der gekündigte Arbeitnehmer keine Rechtsschutzversicherung hat, muss er wie auch sein Arbeitgeber das Honorar für seinen Rechtsanwalt selbst bezahlen. Das gilt unabhängig davon, wer den Prozess verliert. Das Anwaltshonorar richtet sich nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.
Erst in der zweiten Instanz vor dem Landesarbeitsgericht muss derjenige, der den Gerichtsprozess verliert, sämtliche Kosten zahlen, also auch die Anwaltskosten für die gegnerische Partei.
In manchen Fällen kann der betroffene Arbeitnehmer auch prüfen lassen, ob er einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat.
Wie hoch sind die Gerichtskosten?
Das Gerichtskostengesetz legt fest, wie hoch die Gerichtskosten sind. Diese sind abhängig vom Streitwert, der im Falle von Kündigungsschutzklagen das Dreifache des monatlichen Bruttolohns beträgt. Außerdem erhöht sich der Streitwert, wenn es zusätzlich Anträge gibt, z. B. auf Zahlung des ausstehenden Gehalts oder auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses.
Der Prozessverlierer muss die Gerichtskosten übernehmen, wenn Arbeitsgericht ein Urteil fällt. Wenn sich beide Parteien auf einen Vergleich einigen, fallen keine Gerichtskosten vor dem Arbeitsgericht an.
Wann gibt es Chancen auf eine Abfindung?
In der Regel gibt es keinen generellen Anspruch auf eine Abfindung. Die Kündigungsschutzklage spielt jedoch eine entscheidende Rolle für die Zahlung einer Abfindung. Häufige zur Abfindung führende Situationen sind:
- Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigen sich einvernehmlich auf eine Abfindung sowie die freiwillige Beendigung des Arbeitsverhältnisses. In diesem Fall wird ein Aufhebungsvertrag sowie ein Abfindungsvergleich geschlossen.
- Wenn dem Arbeitnehmer eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann und das Gericht feststellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst ist, kann er eine Abfindung beantragen.
- Falls eine Betriebsvereinbarung vorhanden ist und beispielsweise ein Sozialplan erstellt wurde oder es einen Tarifvertrag gibt, der eine Abfindung im Fall einer betriebsbedingten Kündigung vorsieht, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine angemessene Abfindung.
Statistisch gesehen enden die meisten Kündigungsschutzklagen mit einem Prozessvergleich, denn das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist meistens ziemlich zerrüttet. Hier haben beide Seiten kein Interesse an der Fortführung des Arbeitsverhältnisses. Er möchte vielmehr eine respektable Abfindung für den Verlust seines Arbeitsplatzes erwirken.
In welcher Höhe wird eine Abfindung gezahlt?
In den meisten Fällen wird die Hälfte des monatlichen Bruttoverdienstes mit der Anzahl der Jahre der Betriebszugehörigkeit multipliziert. Wenn ein Arbeitnehmer beispielsweise 3000 Euro monatlich verdient und vier Jahre in einem Unternehmen beschäftigt war, kann er ungefähr mit 6000 Euro rechnen. Dies ist jedoch nur eine Faustregel. Entscheidende Faktoren für die Abfindungshöhe sind unter anderem das Alter, Unterhaltspflichten ein Sonderkündigungsschutz und der Grund der Kündigung.
Bei gerichtlichen Abfindungsvergleichen kommt es zusätzlich darauf an, wie gut die Aussicht auf den Erfolg einer Klage ist. Wird mit einem für den Arbeitnehmer Erfolg versprechendem Ergebnis gerechnet, hat dessen Rechtsanwalt einen größeren Spielraum und somit besseren Einfluss auf die Höhe einer angemessenen Abfindung bei außergerichtlichen Verhandlungen mit dem Arbeitgeber.
Wird die Abfindung versteuert?
Seit 2006 müssen Abfindungen voll versteuert werden und unterliegen der Steuerprogression. Das bedeutet, dass sich der Steuersatz mit steigendem Einkommen erhöht. Allerdings werden keine Sozialversicherungsbeiträge (z. B. Kranken- und Arbeitslosenversicherung) angerechnet. Zudem ist durch die Anwendung der sogenannten Fünftel-Regelung eine steuermindernde Verteilung der Abfindungszahlung möglich.
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Rechtstipps zu "Kündigungsschutzklage" | Seite 7
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21.12.2023 Rechtsanwalt Ansgar Dittmar„… wir Kündigungsschutzklage ein. Entscheidung Das Gericht entschied in unserem Sinne: die Kündigungsschutzklage war begründet und die Tat- bzw. Verdachtskündigung war rechtswidrig. Eine Tatkündigung scheidet …“ Weiterlesen
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11.12.2023 Rechtsanwältin Lena Hoffarth„… nicht kündigen kann oder der Arbeitnehmer sich gegen die Kündigung aufgrund der Sach- und Rechtslage durch Einlegung einer Kündigungsschutzklage erfolgreich wehren könnte, besteht …“ Weiterlesen
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09.12.2023 Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner„… des Arbeitnehmers aussagen, liegt auf der Hand. Nach Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages kann der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage mehr erheben, d.h. der Weg vor das Arbeitsgericht ist abgeschnitten …“ Weiterlesen
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06.12.2023 Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij„… von Insolvenz, ebenso wie gegen andere Kündigungen, kann eine Kündigungsschutzklage eingereicht werden. Dabei gilt die übliche Frist von drei Wochen ab Zustellung der Kündigung. Eine Klage ist ratsam …“ Weiterlesen
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04.12.2023 Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag„… eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht eingereicht sein. Sonst gilt die Kündigung als wirksam. Das Arbeitsgericht wird rasch eine Güteverhandlung anberaumen, die vom Berufsrichter durchgeführt wird. Entscheiden …“ Weiterlesen
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03.12.2023 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Sie das Kündigungsschutzgesetz, haben Sie meist gute Aussichten, Ihren Job mit einer Kündigungsschutzklage wiederzubekommen oder zumindest eine hohe Abfindung herauszuholen. Haben Sie eine Kündigung …“ Weiterlesen
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05.12.2023 Rechtsanwalt Adrian Jäckel„… durch den Arbeitgeber ausgesprochen werden. Ob eine solche Kündigung zulässig ist, bedarf der Klärung mit einer Kündigungsschutzklage. Folgen der Kurzarbeit Der Arbeitnehmer arbeitet reduziert, erhält in der Folge …“ Weiterlesen
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30.11.2023 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Umständen kann der Arbeitnehmer aber die höchstmögliche Abfindung herausholen? Unbedingt notwendig ist, dass der Arbeitnehmer gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage einreicht. Denn ohne laufende Klage …“ Weiterlesen
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05.12.2023 Rechtsanwalt Adrian Jäckel„… vorgeschoben und ohne Substanz. Es gibt viele weitere Gründe die einer Kündigungsschutzklage zum Erfolg verhelfen. Abfindung Sofern der Arbeitgeber von sich aus nicht bereit ist eine Abfindung zu zahlen, so …“ Weiterlesen
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26.11.2023 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… oder eine arbeitgeberseitige Kündigung erreichen will, um anschließend im Rahmen einer Kündigungsschutzklage einen gerichtlich protokollierten Abfindungsvergleich abzuschließen. Haben Sie Fragen …“ Weiterlesen
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25.11.2023 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… bei der Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber und gerichtlich bei Kündigungsschutzklagen vor dem Arbeitsgericht , dem Landesarbeitsgericht und dem Bundesarbeitsgericht mit dem Ziel für …“ Weiterlesen
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23.11.2023 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… bei einer Kündigung des Arbeitsplatzes durch den Arbeitgeber auch zur Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht, um eine angemessene und möglichst hohe Abfindungs-Zahlung durch den Arbeitgeber zu erhalten …“ Weiterlesen
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28.11.2023 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… . Die Vorinstanzen gaben der Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers statt, jedoch entschied das BAG anders (BAG, Urt. v. 24.08.2023 - 2 AZR 17/23). 🔍 Entscheidung des BAG ⚖️ Das BAG stellte klar …“ Weiterlesen
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22.11.2023 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… des Kündigungsschutzgesetzes. Ist das Kündigungsschutzgesetz anwendbar, hat der Arbeitnehmer deshalb regelmäßig beste Chancen, mit einer Kündigungsschutzklage entweder seinen Job zu retten oder eine hohe …“ Weiterlesen
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22.11.2023 Rechtsanwältin Inken Dubiel„… jedoch nicht unterschreiben. Aus diesem Grunde brach die Beklagte das BEM ab und kündigte der Klägerin ordentlich fristgerecht. Nachdem das Arbeitsgericht Stuttgart die Kündigungsschutzklage abgewiesen …“ Weiterlesen
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22.11.2023 Rechtsanwalt Klaus-Georg Weigand„… . eine Kündigungsschutzklage einzureichen. Benötigte Unterlagen Kündigung mit Anlagen, Arbeitsvertrag mit dazugehörigen Änderungen und Ergänzungen, Tantieme- und Bonusregelungen Betriebsvereinbarungen …“ Weiterlesen
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22.11.2023 Rechtsanwalt Jürgen Fritschi„… ist, haben Sie das Recht, sich dagegen zu wehren. Die häufig einzige, effektive Möglichkeit, Ihr Arbeitsverhältnis zu schützen, ist die Einreichung einer Kündigungsschutzklage. Hier sind einige wichtige …“ Weiterlesen
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21.11.2023 Rechtsanwalt Max van der Leeden„… sich die Fristen in den Regeln des Bundes und der Länder bzw. der Kommunen. Wie immer gilt auch hier: Kündigungen durch den Arbeitgeber können im Wege der Kündigungsschutzklage angegriffen und überprüft …“ Weiterlesen
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20.11.2023 Rechtsanwältin Sandra Haas„… des Klägers außerordentlich. Der Kläger erhob Kündigungsschutzklage. Das Arbeitsgericht Hannover sowie das Landesarbeitsgericht Niedersachsen gaben der Klage statt. Es habe sich um vertrauliche Kommunikation …“ Weiterlesen
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16.11.2023 Rechtsanwalt Sven Galla„… , solltest du deiner Arbeit weiterhin nachgehen. Ein unentschuldigtes Fernbleiben könnte sich negativ auf eine mögliche Kündigungsschutzklage auswirken und deine Aussichten auf eine Abfindung schmälern. Kontaktiere …“ Weiterlesen
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16.11.2023 Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop„… , ihre Rechte zu wahren und gegebenenfalls gerichtlich dagegen vorzugehen. I. Kündigungsschutz im deutschen Arbeitsrecht Bevor wir uns den Details einer Kündigungsschutzklage zuwenden, ist es wichtig …“ Weiterlesen
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05.05.2024 Rechtsanwalt Tolga Topuz„… auf eine mögliche Abfindungszahlung selbst nimmt, denn nur bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung kann überhaupt Kündigungsschutzklage erhoben werden, mit der Möglichkeit sich gerichtlich zu vergleichen …“ Weiterlesen
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04.12.2023 Rechtsanwalt Robert Apitzsch„… anwaltlich vertreten, erheben gegen diese Kündigung fristgerecht Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht und es kommt zur gerichtlichen Verhandlung. Bereits im Vorfeld wissen Sie, dass Sie die Kosten …“ Weiterlesen
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15.11.2023 Rechtsanwalt Thomas Pfeiffer„… aus. Als die Beklagte dies feststellte, kündigte sie das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger fristlos. Der Kläger erhob daraufhin vor dem Arbeitsgericht Hamburg eine Kündigungsschutzklage. Die Beklagte …“ Weiterlesen