252 Anwälte für Baugenehmigung | Seite 11

Zur Rechtmäßigkeit eines baulichen Vorhabens verlangt das Baurecht in den meisten Fällen eine Baugenehmigung. Ansonsten riskiert, wer ohne notwendige Baugenehmigung neue bauliche Anlagen errichtet bzw. bestehende Gebäude umbaut oder eine Nutzungsänderung beabsichtigt, Maßnahmen der Verwaltung vom Baustopp bis hin zum Abriss samt angedrohtem Zwangsgeld, wenn die Anlage auch die sonstigen gesetzlichen Vorschriften nicht einhält. Auf der anderen Seite kann zugunsten Betroffener aber auch ein Bestandsschutz gelten.

Anspruch auf Baugenehmigung

Im Gegenzug hat ein Bauwilliger einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung, sofern das geplante Vorhaben mit den gesetzlichen Anforderungen in Einklang steht. Dieses Recht zum Bauen findet seine Grundlage im Grundrecht auf Eigentum. Die beim Bauen einzuhaltenden Vorgaben regeln dabei vor allem das Bauordnungsrecht im jeweiligen Bundesland, in dem das Bauvorhaben verwirklicht werden soll sowie das Bauplanungsrecht, dessen Anforderungen ggf. ein Bebauungsplan in Verbindung mit der Baunutzungsverordnung konkretisiert.

Da es sich bei der Baugenehmigung um einen Verwaltungsakt handelt, kann diese bei verweigerter Antragstellung mittels Klage in Form der Verpflichtungsklage erlangt werden. Zuvor muss gegen den abgelehnten Bauantrag bundeslandabhängig ein sogenannter Widerspruch bei der zuständigen Baubehörde eingelegt werden.

Möglichkeiten Dritter, gegen Baugenehmigung vorzugehen

Widerspruch und Klage können aber auch Dritte gegen eine bereits erteilte Baugenehmigung erheben. Das spielt insbesondere im Nachbarschaftsrecht eine Rolle. Da eine Baugenehmigung sich mitunter auf andere auswirkt, sind deren Rechte zu beachten. Verletzt eine Baugenehmigung etwa einen Grundstücksnachbar möglicherweise in seinen Rechten, kann er durch einstweilige Verfügung zunächst eine Baueinstellung herbeiführen. Zudem ermöglicht eine Anfechtungsklage die Beseitigung der Baugenehmigung, wenn ein Nachbar beispielsweise die Errichtung einer Gaststätte aufgrund einer zu geringen Abstandfläche zur eigenen Grundstücksgrenze nicht hinnehmen muss.

Genehmigungsbedürftige Anlagen

Voraussetzung für die Notwendigkeit einer Baugenehmigung ist, dass das jeweilige Vorhaben überhaupt genehmigungsbedürftig ist. Ansonsten bedarf es auch keiner Genehmigung. Welche Vorhaben genehmigungsfrei und welche genehmigungsbedürftig sind, regelt dabei die jeweilige Landesbauordnung. Unter Umständen schreibt diese nur ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren vor. Auch dann muss jedoch die Erschließung gesichert sein und die Stadt bzw. Gemeinde ihr Einvernehmen erteilt haben.

Im Übrigen sind bei notwendiger Baugenehmigung in formeller Hinsicht stets Zuständigkeit der richtigen Behörde, das entsprechende Verwaltungsverfahren und die notwendige Form einzuhalten.

Bei größeren Vorhaben, die eine umfangreiche Prüfung erfordern, kann eine Teilgenehmigung ergehen, um den Baubeginn nicht übermäßig zu verzögern. Dieses Recht zu bauen gibt ein Bauvorbescheid hingegen nicht. Unabhängig davon macht zur Vermeidung unnötigen Aufwands eine Bauvoranfrage zur Erörterung der grundsätzlichen Bebaubarkeit eines Grundstücks vor Beantragung einer Baugenehmigung Sinn.

Weitere einzuhaltende Vorschriften

Je nach Art der zu errichtenden Anlagen sind weitere Vorschriften zu beachten. Das betrifft vor allem wirtschaftlich genutzte Anlagen, die Emissionen produzieren wie eine Fabrik, aber beispielsweise auch eine Biogasanlage. So macht das Umweltrecht, zu dem unter anderem der Immissionsschutz zählt, eine Genehmigungserteilung von der Einhaltung weiterer Auflagen abhängig. Die sogenannte Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung schließt dabei jedoch weitere Genehmigungen - darunter die Baugenehmigung - mit ein. Bei einschlägigen Bestimmungen zur Baugenehmigungserteilung ist aber beispielsweise auch an den Denkmalschutz zu denken.

(GUE)

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