256 Anwälte für Blindenrecht | Seite 11

Das Blindenrecht hat Einfluss auf viele Rechtsgebiete: etwa das allgemeine Vertragsrecht, das Erbrecht, aber auch das Arbeitsrecht, Sozialrecht, Verkehrsrecht oder Steuerrecht. Auf das Blindenrecht kann sich grundsätzlich nur berufen, wer tatsächlich blind ist - also höchstens noch eine Sehschärfe von 0,02 besitzt - oder als hochgradig sehbehindert - das ist der Fall, wenn jemand eine Sehschärfe von nicht mehr als 0,05 besitzt - bzw. wesentlich sehbehindert gilt - dessen Sehschärfe nicht mehr als 0,3 beträgt. Bei beidseitiger Blindheit liegt eine Schwerbehinderung vor, die den Betroffenen berechtigt, einen Behindertenausweis für Schwerbehinderte zu beantragen.

Das Blindenrecht sieht für Betroffene verschiedene Ansprüche wie das Blindengeld oder die Blindenhilfe vor. Letztere wird nach § 72 SGB XII (Sozialgesetzbuch XII) nur gewährt, wenn der Blinde keine anderen gleichartigen Leistungen erhält z. B. das Blindengeld, worauf aber in manchen Bundesländern kein Anspruch besteht. Ferner kann keine Blindenhilfe verlangen, wer z. B. nach einem Arbeitsunfall erblindet ist und nun von der Unfallversicherung ein Pflegegeld erhält oder Ansprüche aus dem BVG - Bundesversorgungsgesetz - im Rahmen der Kriegsopferversorgung hat.

Das Blindenrecht ist ferner einschlägig, wenn ein Kind bereits blind zur Welt kommt. Es sollte so früh wie möglich gefördert werden. Hier zahlt die Krankenversicherung diverse Kurse wie z. B. Krankengymnastik. Da ferner auch für blinde Kinder die Schulpflicht gilt, muss etwa der jeweilige Schulträger die für den Unterricht nötigen Mittel zur Verfügung stellen, z. B. Schulbücher mit Brailleschrift. Alle anderen Hilfsmittel zahlt in der Regel die Krankenkasse. Ferner kann ein Blinder z. B. ebenfalls BAföG beantragen, wenn er ein Studium absolvieren oder eine Abendschule besuchen möchte. Diese Leistungen werden dann aber anstelle der Sozialhilfe gezahlt.

Wer nach einem Unfall, der zur Erblindung geführt hat, wieder arbeiten kann, soll bei der Wiedereingliederung unterstützt werden, indem ihm z. B. eine Umschulung oder Anpassung gezahlt wird, etwa ein Kurs, wie man trotz Blindheit einen Computer bedient. Verboten ist ferner eine Diskriminierung wegen der schweren Behinderung. So ist eine Kündigung wegen Erblindung nicht automatisch wirksam: Will der Arbeitgeber einen blinden Mitarbeiter entlassen, muss das Integrationsamt bzw. die Integrationsbehörde dieser Kündigung zuvor zustimmen. Ferner haben Schwerbehinderte im Blindenrecht Anspruch auf zusätzlichen Urlaub von fünf Tagen nach § 125 SGB IX.

Im Übrigen sieht das Blindenrecht unter anderem vor, dass die Krankenkasse nicht nur die Kosten für die Früherkennung einer Erblindung übernimmt, sondern z. B. auch die Behandlung, die Kosten für ein nötiges Arzneimittel oder eine notwendige Operation, die Zahlung von Krankengeld und eventuell auch von einer Reha sowie sonstige notwendige Hilfsmittel wie den weißen Langstock, Sehhilfen oder einen Blindenhund. Die Tierhaltung ist aber erst möglich, wenn der Blinde eine sog. Gespannprüfung erfolgreich abgelegt hat. Dem Tierhalter wird dann unter anderem die nötige Ausstattung wie eine Leine und das Halsband für das Haustier gezahlt.

Des Weiteren können Blinde bei ihrer Steuererklärung außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Dazu dürfen sie nach § 33b EStG (Einkommensteuergesetz) einen Pauschbetrag angeben, der sich nach dem Grad ihrer Behinderung richtet. Ferner gilt: Auch eine blinde Person kann wirksam einen Vertrag abschließen oder ein Testament errichten. Da eine eigenhändige Errichtung für einen Blinden nur schwer möglich ist und ein Formmangel vorläge, wenn ein Dritter das Testament errichtet, bietet sich die Möglichkeit des öffentlichen Testaments beim Notar an. Daneben gibt es noch viele andere Ansprüche, die ein Blinder stellen kann - z. B. eine unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr, oder die Befreiung von den Rundfunkgebühren bei der GEZ - die grundsätzlich aber alle einen entsprechenden Antrag voraussetzen.

Im Blindenrecht treffen den Betroffenen auch einige Pflichten. So muss er z. B. im Straßenverkehr um beide Arme eine gelbe Binde tragen, den Langstock oder seinen Blindenhund benutzen und so zu erkennen geben, dass er nichts bzw. sehr schlecht sehen kann, damit die anderen Verkehrsteilnehmer entsprechend reagieren und einen Verkehrsunfall vermeiden können.

(VOI)

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