688 Anwälte für Schlichtung | Seite 23

Bei einer Schlichtung versuchen Parteien, ihren Konflikt außergerichtlich beizulegen. Sie werden während des Schlichtungsverfahrens von einem neutralen Dritten - dem sog. Schlichter - dabei unterstützt, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Der Schlichter kann während der Streitschlichtung auch eigene Vorschläge unterbreiten, die von den Streitparteien aber nicht angenommen werden müssen. Denn bei der Streitschlichtung entscheiden allein die streitenden Parteien über das Ende des Verfahrens und nicht der Schlichter oder ein anderer Dritter.

Unter Umständen ist eine Schlichtung obligatorisch

Um die Gerichte zu entlasten, wurde in bestimmten Fällen die Durchführung einer Schlichtung gesetzlich vorgeschrieben, sog. obligatorische Streitschlichtung. Das bedeutet, dass eine Klage grundsätzlich als unzulässig verworfen wird, wenn zuvor nicht wenigstens versucht wurde, eine außergerichtliche Konfliktlösung zu finden. So ist z. B. nach dem Bayerischen Schlichtungsgesetz erst eine Schlichtung nötig, wenn etwa um eine Forderung gestritten wird, die 750 Euro nicht übersteigt. Das Gleiche gilt unter Umständen auch bei einem Nachbarschaftsstreit, z. B. wenn sich ein Nachbar darüber ärgert, dass die Tannenzapfen oder das Laub vom angrenzenden Grundstück ständig in seinen Garten fallen.

Aber selbst wenn keine Schlichtung vorgeschrieben wird, kann man sie jederzeit freiwillig durchführen. So kann man z. B. nach einer Trennung gemeinsam eine Trennungsvereinbarung „erarbeiten", im Falle der Ruhestörung durch einen Nachbarn eine einvernehmliche Lösung mit ihm finden oder auch bei Mobbing am Arbeitsplatz versuchen, eine Einigung mit dem Chef herbeizuführen.

Ablauf des Schlichtungsverfahrens

Der Antrag auf Durchführung einer Schlichtung muss bei einer anerkannten Gütestelle - das sind zumeist Notare oder Rechtsanwälte, die von der Rechtsanwaltskammer als Gütestelle zugelassen wurden - gestellt werden, wenn nur eine Partei die Schlichtung wünscht. Sofern beide Parteien gemeinsam an einer Streitschlichtung interessiert sind, können sie sich an jede dauerhaft eingerichtete Schlichtungsstelle wenden. Aber: Nur der Vergleich, der vor einer anerkannten Gütestelle geschlossen wurde, ist ein Titel nach § 794 I Nr. 1 ZPO - Zivilprozessordnung - und ermöglicht die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Gegners. Der Schlichter unterrichtet außerdem erst dann den Gegner des Antragstellers und bestimmt einen Schlichtungstermin, wenn der Antragsteller einen Vorschuss an die Gütestelle gezahlt hat. War die Schlichtung erfolgreich, wird der Vergleich protokolliert; war sie dagegen erfolglos, wird eine Bescheinigung über das Scheitern der Verhandlungen ausgestellt, die bei Bedarf - z. B. im Rahmen von einem Zivilprozess - vorzulegen ist.

Die Schlichtung spielt auch im Arbeitsrecht eine wichtige Rolle. So kann etwa im Tarifrecht eine Schlichtungsstelle bei der Herbeiführung von einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung behilflich sein und so einen Streik oder andere Arbeitskampfmaßnahmen verhindern.

Vorteile der Schlichtung

Die Schlichtung hat mehrere Vorteile: So sind etwa die Kosten für die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens geringer als die Prozesskosten, die sich überwiegend aus Gerichtskosten und Anwaltskosten zusammensetzen. Ferner kann man mit einer Streitschlichtung schneller und unkomplizierter zu einem Ergebnis kommen, das den Interessen beider Parteien gerecht wird. Im Übrigen ermöglicht die Schlichtungsvereinbarung eine schnelle Vollstreckung in das Vermögen vom Schuldner. Letztendlich wird die Verjährung - wie bei der Einreichung einer Klage - für eine gewisse Zeit gehemmt, wenn der Antrag auf Durchführung einer Schlichtung gestellt wird. Das gilt aber nur, wenn man eine anerkannte Gütestelle anruft bzw. beide Konfliktparteien einvernehmlich eine andere Schlichtungsstelle aufsuchen. Mit einer Schlichtung können im Regelfall die Kundenbeziehungen trotz diverser Uneinigkeiten aufrechterhalten werden - ein Zivilprozess dagegen kann die Fronten noch weiter verhärten und zum Kontaktabbruch führen. Daneben können im Rahmen der Schlichtung ein Sachverständiger oder Zeugen angehört oder Beweisgegenstände vorgelegt werden - auch wenn eine Beweisaufnahme im Rahmen der Schlichtung generell nicht üblich ist.

Abgrenzungsprobleme

Die Streitschlichtung ist abzugrenzen von der Mediation und dem Schiedsverfahren. So überprüfen etwa beim Schiedsverfahren private Gerichte die Rechtslage und entscheiden dementsprechend. Die Parteien haben also auf den Schiedsspruch keinen Einfluss. Bei der Mediation dagegen ist der Mediator ein neutraler Dritter, der die Parteien nur unterstützt, aber keine Lösungsvorschläge macht und sich auch bei der Entscheidungsfindung nicht einmischt. Ferner sind in einem Mediationsverfahren einige Formalitäten gemäß dem Mediationsgesetz einzuhalten.

Schlichtung auf europäischer Ebene

Heutzutage ist es möglich, auch mit einer Person, die in einem anderen Land wohnt, einen Vertrag zu schließen. Ermöglicht wird das vor allem über das Internet, wo man die gewünschte Ware in einem Datenschutzerklärung und AGB – Was braucht ein Online-Shop?">Online-Shop mit einem Klick erwerben kann. Der grenzüberschreitende Vertragsschluss kann aber auch zu Problemen führen. Entdeckt z. B. der deutsche Warenbesteller an der Ware aus Frankreich einen Mangel, stellt sich für ihn unter anderem die Frage, ob nun deutsches oder französisches Recht anzuwenden ist. Auf der anderen Seite ist es schwerer, seine Forderung gegen den Käufer durchzusetzen, wenn der in einem anderen Land lebt. Verbraucher etwa können sich an das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland wenden, die jede Beschwerde zunächst prüft, fremdsprachige Unterlagen übersetzt und den Betroffenen an die jeweils passende Schlichtungsstelle weiterleitet.

(VOI)

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