5.851 Anwälte für Formmangel | Seite 106

Ein Formmangel liegt vor, wenn gegen gesetzliche oder vereinbarte Formvorschriften verstoßen wurde. Zwar muss man sich im deutschen Recht im Regelfall nicht an eine bestimmte Form halten, wenn man ein Rechtsgeschäft abschließt. Diese Formfreiheit kann aber im Vertrag eingeschränkt werden. Außerdem gibt es vor allem im BGB - Bürgerliches Gesetzbuch - einige Ausnahmen, sodass bei bestimmten Rechtsgeschäften eine festgelegte Form eingehalten werden muss. Ein Verstoß gegen die Formvorschriften führt zu einem Formmangel.

Es gibt folgende Formvorschriften:

1. Die Schriftform, § 126 I BGB: Um einen Formmangel bei der Schriftform zu vermeiden, muss man die Urkunde eigenhändig unterschreiben. Dagegen muss das Schriftstück - eine Ausnahme stellt hier das Testament dar - nicht auch eigenhändig erstellt werden. Es reicht vielmehr aus, wenn der Text z. B. am Computer erstellt wurde und der Aussteller die Urkunde unterschreibt. Der Schriftform bedürfen etwa die Bürgschaft, die Kündigung von einem Arbeitsvertrag oder auch ein befristeter Mietvertrag über Wohnraum, der für längere Zeit als ein Jahr geschlossen wird. Besondere Formvorschriften gelten ferner im Strafrecht - z. B. § 345 II StPO (Strafprozessordnung): Hier muss bei der Revision des Angeklagten die Begründungsschrift von einem Rechtsanwalt unterzeichnet oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden - und im Verwaltungsrecht. Bei Nichteinhaltung ist auch hier ein folgenschwerer Formmangel anzunehmen. So muss z. B. ein Verwaltungsakt - etwa eine Baugenehmigung - schriftlich zumindest bestätigt werden, um Rechtswirkungen zu entfalten.
2. Die elektronische Form, § 126a BGB: Sofern alle Vertragspartner damit einverstanden sind, kann die Schriftform durch die elektronische Form ersetzt werden. Hierbei genügt es, das elektronische Dokument mit dem Namen des Ausstellers und seiner qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Aber: In gewissen Fällen ist die elektronische Form nicht zulässig, z. B. beim Schuldanerkenntnis, bei der Erstellung von einem Arbeitszeugnis oder einer Bürgschaft.
3. Die Textform, § 126b BGB: Soll lediglich der Vertragsinhalt wiedergegeben werden, reicht die Textform aus. Schließlich soll der Vertragspartner nur informiert werden. Daher setzt die Textform auch keine Unterschrift unter dem Schriftstück voraus. Der Abschluss der Erklärung muss aber deutlich erkennbar sein. So liegt kein Formmangel vor bei z. B. einer Kopie oder einer E-Mail. Damit kann etwa der Rücktritt bzw. der Widerruf von einem Verbrauchervertrag nach den §§ 355 I 2, 356 II BGB in Textform erklärt werden.
4. Die notarielle Beurkundung, § 128 BGB: Hat ein Rechtsgeschäft besonders gravierende Folgen, muss es notariell beurkundet werden. Das ist vor allem beim Grundstückskaufvertrag, bei der Schenkung, beim Ehevertrag oder dem Erbvertrag der Fall.
5. Den gerichtlichen Vergleich, § 127a BGB: Wird vor Gericht ein Vergleich geschlossen, kann eine notarielle Beurkundung hierdurch ersetzt werden, sofern die nötigen Erklärungen im Protokoll aufgenommen werden. Dabei sind die Vorschriften über die Protokollierung nach den §§ 159 ZPO - Zivilprozessordnung - zu beachten.
6. Die öffentliche Beglaubigung, § 129 BGB: Der Notar beglaubigt hier lediglich, dass der Erklärende identisch ist mit der Person, die auf dem Schriftstück genannt wird, die Unterschrift also echt ist. Der Inhalt des Schriftstücks wird dabei aber nicht überprüft und beurkundet. Wichtig: Es liegt ein Formmangel vor, wenn die Unterschrift nicht von einem Notar, sondern von einer Behörde oder der Polizei beglaubigt wurde.

Ein Formmangel führt zwar in der Regel zur Nichtigkeit nach § 125 BGB. Das bedeutet, das Rechtsgeschäft entfaltet keine Rechtswirkungen. In bestimmten Fällen ist aber eine Heilung möglich. So wird etwa ein Kaufvertrag über Immobilien trotz unterbliebener Beurkundung wirksam, sobald die Auflassung und Eintragung ins Grundbuch erfolgt sind, vgl. § 311b I 2 BGB. Trotz Formmangels wird z. B. auch ein Vertrag über einen Verbraucherkredit wirksam, wenn die Bank dem Schuldner das Darlehen ausgezahlt hat.

(VOI)

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