703 Anwälte für Unternehmensinsolvenz | Seite 23

Gründe für eine Unternehmensinsolvenz sind die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Unternehmens. Aus der Insolvenz erwachsen bei falschen oder verspäteten Reaktionen gerade für die Geschäftsführung rechtliche Risiken.

Insolvenzgründe: Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung

Ein Unternehmen gilt als zahlungsunfähig, wenn es nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit wird angenommen bei fehlender Fähigkeit zur Zahlung von mindestens 90 Prozent der fälligen Verbindlichkeiten.

Überschuldung im rechtlichen Sinn ist dagegen laut Insolvenzordnung nur bei juristischen Personen möglich. Der Grund dafür ist, dass bei diesen regelmäßig keine natürliche Person vorhanden ist, die unbeschränkt haften könnte. Umgangssprachlich wird der Begriff der Überschuldung auch bei natürlichen Personen allerdings in anderem Sinn verwendet. Als juristische Personen gelten alle rechtsfähigen Gesellschaften. Bei einer Kapitalgesellschaft sind dies konkret:

• die Aktiengesellschaft (AG),
• die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH),
• die aus ihr abgeleitete und der englischen Ltd. nachempfundene Unternehmergesellschaft (UG)
• sowie die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA).

Die Insolvenzordnung stellt darüber hinaus die Anwendbarkeit auf folgende Gesellschaften klar, bei denen es sich um keine juristischen Personen handelt. Zum einen wird der nicht rechtsfähige Verein als juristische Person gleichgestellt. Im Falle einer Personengesellschaft sind konkret folgende Gesellschaftsrechtsformen Adressaten der Insolvenzordnung:

• die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR),
• die Partnerschaftsgesellschaft (PartGG),
• die Parteienreederei,
• die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV),
• die Offene Handelsgesellschaft (OHG),
• die Kommanditgesellschaft (KG)
• und insbesondere deren Sonderformen z. B. in Form der GmbH & Co. KG, der AG & Co. KG, der GmbH & Co. OHG oder der AG & Co. OHG gehören.

Für das Vorliegen einer Überschuldung kommt es auf die Deckung der Verbindlichkeiten durch das vorhandene Vermögen an. Übersteigen die Schulden das Vermögen und ändert sich das in absehbarer Zeit - max. drei Wochen - nicht, dann treffen die für das Unternehmen verantwortlichen Personen besondere Pflichten, um im Rahmen eines Insolvenzverfahrens Gläubiger vor einem weitergehenden Verlust ihrer Forderungen zu bewahren, ihre Forderungen in einem geordneten Verfahren zu befriedigen, aber auch, das Unternehmen möglicherweise aus der Schuldenfalle zu retten und so dessen Fortbestand zu sichern.

Pflichten im Insolvenzfall

Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit müssen die Mitglieder der Vertretungsorgane - bei einer AG der Vorstand, bei einer GmbH die bzw. der Geschäftsführer sowie bei einer Personengesellschaft wie etwa einer GbR, KG oder OHG deren organschaftlich bestellten Vertreter, falls in der Gesellschaft direkt oder in einer dort als Gesellschafterin vertretenen Gesellschaft keine natürlichen Personen als persönlich haftende Gesellschafter vorhanden sind - unverzüglich reagieren. Im Falle einer Überschuldung besteht diese Pflicht für Gesellschaften, in denen keine persönlich haftende natürliche Person existiert, und auch nicht über eine andere Gesellschaft auf sie zugegriffen werden kann, weil eine solche als Gesellschafterin der überschuldeten Gesellschaft über keine persönlich haftende natürliche Person verfügt.

Spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung müssen sie Insolvenzantrag stellen. Ist eine GmbH führungslos, sind die Gesellschafter, im Falle einer führungslosen AG der Aufsichtsrat, dazu verpflichtet. Für einen einzelnen Kaufmann oder Freiberufler gilt diese Antragspflicht nicht. Allerdings kann das sorglose Weiterwirtschaften einen Betrug darstellen, wenn ein verschuldeter Kaufmann bzw. Freiberufler einen Vertrag abschließt, obwohl er weiß, dass er diesen nicht erfüllen kann.

Sonst droht ein Ermittlungsverfahren wegen Insolvenzverschleppung, das in einem späteren Strafverfahren zu einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren führen kann. Bei dieser dem Wirtschaftsstrafrecht unterfallenden Straftat empfiehlt sich unbedingt die Vertretung durch einen Strafverteidiger bzw. Insolvenzanwalt.

Darüber begegnet Geschäftsführern einer GmbH bzw. Vorstandsmitgliedern einer AG bei verspäteter Insolvenzantragstellung ein zivilrechtlicher Anspruch auf Schadenersatz seitens des Unternehmens wie auch der Gläubiger.

Als Schuldner können Unternehmen bzw. deren vertretungsberechtigte Personen im Gegensatz zu Gläubigern einen Insolvenzantrag außerdem schon bei drohender Zahlungsunfähigkeit stellen. Bei einer UG muss in diesem Fall die Geschäftsführung unverzüglich eine Gesellschafterversammlung einberufen. Drohende Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn sich die Zahlungsunfähigkeit im Zeitpunkt der Fälligkeit bereits abzeichnet. Außerdem kommt es im Falle der Überschuldung bei der UG nicht auf ihren möglichen Fortbestand an.

Folgen der Unternehmensinsolvenz

Über den Insolvenzantrag, den auch ein Gläubiger stellen kann, entscheidet das Amtsgericht als Insolvenzgericht. Es kann den Insolvenzantrag mangels Masse ablehnen oder ein Insolvenzverfahren eröffnen. In letzterem Fall wird in der Regel meist ein Insolvenzverwalter bestellt, obwohl auf Antrag inzwischen auch die Möglichkeit der Eigenverwaltung besteht. Damit der Antrag jedoch Erfolg hat, kommt es wesentlich darauf an, ob die Insolvenzgründe außerhalb oder innerhalb des Unternehmens entstanden sind. Ein vom Insolvenzverwalter bzw. Schuldner aufstellbarer Insolvenzplan kann den Verfahrensablauf rechtlich verbindlich regeln, im Rahmen der Eigenverwaltung ist er zwingend vorgeschrieben. Ziel ist inzwischen immer häufiger die Sanierung des insolventen Unternehmens, um die ebenfalls mögliche Auflösung des Unternehmens zu vermeiden. Arbeitnehmer haben im Übrigen einen Anspruch auf Insolvenzgeld.

Eine Restschuldbefreiung wie bei der Privatinsolvenz bzw. Verbraucherinsolvenz natürlicher Personen gibt es bei der Unternehmensinsolvenz nicht. Kaufleute und andere selbstständig tätige Personen sowie die persönlich haftenden Gesellschafter einer Personengesellschaft, denen die Privatinsolvenz offen steht,  riskieren aber die Versagung der Restschuldbefreiung, wenn sie trotz fehlender Insolvenzantragspflicht den Antrag zu spät stellen. Im Übrigen ist mit der Stellung des Insolvenzantrags die Auflösung der Gesellschaft verbunden. Betrifft die Insolvenz nur einen Gesellschafter kann jedoch im Gesellschaftsvertrag dessen Ausschluss gegen Abfindung unter Fortführung der Gesellschaft mit den übrigen Gesellschaftern verfügt werden und diese dadurch fortbestehen.

(GUE)

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