2.304 Anwälte für Compliance | Seite 89

Unter Compliance wird das Einhalten von Leitlinien und Gesetzen innerhalb eines Unternehmens verstanden. Compliance ist dabei Teil der sogenannten Corporate Governance – den Grundsätzen ordnungsgemäßer Unternehmensführung.

Einhaltung von Regeln sicherstellen

Compliance-Regeln sollen negative Folgen durch gesetzeswidriges, insbesondere strafbaren Verhaltens von Mitarbeitern auf das Unternehmen verhindern. Darüber hinaus kann Compliance auch ethische Standards definieren. Die Vermeidung einer Haftung und eines Negativ-Images in der Öffentlichkeit steht dabei im Mittelpunkt von Compliance. Dazu vereinbarte Verhaltensregeln lassen sich unter anderem in der Geschäftsordnung, im Gesellschaftsvertrag, aber auch in einem speziellen Compliance-Kodex verankern. Bei Arbeitnehmern ist auch die Festlegung im Arbeitsvertrag oder per Betriebsvereinbarung möglich.

Banken und Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind gesetzlich zur Einrichtung einer Compliance-Funktion verpflichtet. Die Aufgaben muss sie unabhängig wahrnehmen können. Die Compliance-Stelle muss zudem über Fachkenntnisse, Mittel und Kompetenzen verfügen sowie Zugang zu allen für ihre Tätigkeit relevanten Informationen haben.

Aufgaben des Compliance-Beauftragten

Aufgrund der zahlreichen Berührungspunkte mit rechtlichen Fragen wacht über die Einhaltung von Compliance in Unternehmen oder anderen Organisation oft ein Rechtsanwalt als Compliance-Beauftragter. Für einen intern angestellten Juristen, der gleichzeitig Syndikus des Unternehmens ist, bedeutet die Compliance-Aufgabe eine erhebliche Zusatzverantwortung. Denn damit geht neben einem hohen Haftungsrisiko das einer Strafbarkeit einher. Erfährt der intern angestellte Compliance-Beauftragte von einer Straftat, muss er diese verhindern. Sonst kann auch er sich dem Bundesgerichtshof zufolge aufgrund seiner Garantenstellung der konkreten Straftat durch Unterlassen strafbar machen. Die Compliance-Aufgabe kann dabei in ein Spannungsfeld mit der rechtsberatenden Aufgabe zugunsten der Unternehmensleitung geraten. Im Übrigen beschränkt sich Compliance nicht nur auf die Überwachung. Zu den Aufgaben gehört insbesondere die Sensibilisierung der Mitarbeiter für rechtmäßiges Verhalten durch Schulungen und persönliche Gespräche.

Neben der ausreichenden Personal- und Mittelausstattung sind Unabhängigkeit, kurze Wege zur obersten Führungsebene und umfassende Rechte der mit Compliance beauftragten Personen für ihre effiziente Aufgabenerfüllung unverzichtbar. Mittel, um Unabhängigkeit zu realisieren, sind insbesondere eine ausreichende Versicherung, ein besonderer Schutz vor Kündigung, restriktive Regeln zur Preisgabe von Hinweisgebern und eine nicht am Unternehmensergebnis orientierte Vergütung. Des Weiteren wichtig ist die direkte Berichterstattung an Vorstand bzw. Geschäftsführung und Kontrollorganen wie etwa den Aufsichtsrat ohne Umwege. Komplettiert wird die effektive Compliance-Organisation mit Rechten zu weitreichender Einsichtnahme in alle relevanten Vorgänge, selbstständigem Vorgehen sowie zum Schutz von Hinweisgebern.

Zielgruppen von Compliance

Compliance richtet sich vor allem an leitende bzw. in verantwortlicher Position tätige Angestellte, darunter insbesondere Vorstand oder Geschäftsführer bzw. mit Prokura ausgestattete Personen eines Unternehmens. Im Blickfeld befinden sich zudem vertretungsberechtigte Gesellschafter einer Personengesellschaft. Grund ist, dass infolge von ihnen begangener Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten kann nicht zuletzt auch ein Bußgeld gegen das Unternehmen verhängt werden. Inhaber eines Unternehmens oder Betriebes drohen ebenfalls einen Bußgeldbescheid zu erhalten, wenn sie aufgrund von Fahrlässigkeit ihre Aufsichtspflichten über die Manager verletzt haben. Auch bei diesem Fehlverhalten handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Des Weiteren kann Schadenersatz für Fehler der Geschäftsführung oder bei mangelnder Kontrolle etwa durch einen Aufsichtsrat drohen, die Compliance zu verhindern sucht. Nicht zuletzt führen auch Strafverfahren zu erheblichen Kosten und Imageverlusten, die sich wiederum in den Geschäftszahlen negativ niederschlagen.

Compliance außerhalb von Unternehmen

Complianceregeln finden sich inzwischen nicht nur in großen Konzernen und mittelständischen Unternehmen, die häufig als AG, GmbH, KG, OHG bzw. einer anderen Gesellschaftsform geführt werden. Denn auch in nicht primär gewinnorientierten Bereichen ist die mit einem Compliance-Management-System (CMS) angestrebte Risikominimierung relevant. Somit ist Compliance inzwischen auch im Bereich der Verwaltung innerhalb einer Behörde oder einer Körperschaften, wie sie Stiftung, Verein oder Universität darstellen, zu finden.

Einschlägige Straftaten und andere Verstöße

Als besonders sensible Taten, deren Begehung Compliance von vornherein verhindern soll, kommen insbesondere dem Wirtschaftsstrafrecht zuordenbare Delikte wie Betrug, Geldwäsche und Bestechung in Betracht. Korruption ist dabei gerade bei Vergabeverfahren ein Problem. Im Kartellrecht soll Compliance Verstöße gegen das Kartellverbot etwa durch Preisabsprachen ausschließen. Im Fokus von Compliance steht beim weiteren Wettbewerbsrecht ein bewusst von der Führungsebene in Kauf genommenes unlauteres Verhalten bei Werbung und Vertrieb. Im Steuerrecht ist an Steuerhinterziehung zu denken. Im IT-Recht spielt insbesondere die Einhaltung von Datenschutz eine Rolle.

(GUE)

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