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Kündigung vom Arbeitgeber erhalten – wie verhalte ich mich richtig?

Rechtstipp vom 17.01.2019
(12)
Rechtstipp vom 17.01.2019
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Kündigungsschutz und der arbeitsgerichtliche Ablauf.

Häufig kommt es unerwartet und befördert den Betroffenen in eine unangenehme Situation: Der Arbeitgeber kündigt das Arbeitsverhältnis. Doch kann man sich gegen ungerechtfertigte Kündigungen wehren?

Wenn der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Kündigung erhält, dann hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, die Wirksamkeit dieser Kündigung vor dem Arbeitsgericht überprüfen zu lassen. 

Für die Durchführung eines Kündigungsschutzprozess müssen jedoch unterschiedliche Voraussetzungen erfüllt sein:

Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes sind zum Beispiel, dass der Arbeitnehmer länger als 6 Monate im Betrieb beschäftigt ist und dass dort mehr als 10 Arbeitnehmer arbeiten. Es gibt jedoch auch noch diejenigen Arbeitnehmer, die von einem sogenannten „Altkündigungsschutz“ umfasst sind.

Wenn der betroffene Arbeitnehmer also bereits zum 31.12.2003 länger als 6 Monate bei seinem Arbeitgeber beschäftigt war, dieser mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt hat und zum Zeitpunkt der Kündigung noch mindestens mehr als 5 Arbeitnehmer im Betrieb sind, so wäre hier ebenfalls ein Kündigungsschutz gegeben, auch wenn in dem Betrieb regelmäßig weniger als 10 Arbeitnehmer beschäftigt sind. 

Wichtig ist: Fristen beachten!

Spätestens 3 Wochen nach dem Zugang der Kündigung muss die Kündigungsschutzklage bei dem zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden. Nur in seltenen Ausnahmefällen ist eine spätere Klageeinreichung noch möglich. Sollte die Kündigungsschutzklage nicht fristgerecht eingereicht worden sein, so ist diese bereits unbegründet und somit verloren.

In der Regel wird von dem Arbeitsgericht zeitnah nach der Klageeinreichung ein sogenannter Gütetermin bestimmt, in welchen versucht werden soll, eine gütliche Einigung herbeizuführen. Sollten sich die Parteien in diesem Gütetermin einigen, so ist der Kündigungsschutzprozess beendet. Eine Einigung könnte dabei eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Erhalt einer Abfindung darstellen. 

Sollte in dem Gütetermin kein Vergleich erreicht werden können, folgt zunächst noch viel Schriftverkehr, die streitige Verhandlung in einem späteren Kammertermin und eine Entscheidung durch ein arbeitsgerichtliches Urteil.

Hier ist zu beachten, dass der Arbeitgeber beweisbelastet ist, also die Gründe, die zu der Kündigung geführt haben, sowie die ordnungsgemäße Einbindung des Betriebsrates, unter Beweis stellen muss. Sollten Gründe vorliegen, die die Kündigung rechtfertigen, so ist die Kündigung wirksam. Sollte es dem Arbeitgeber jedoch nicht gelingen, die Beweise für das Vorliegen der Voraussetzungen der Kündigung beizubringen, wird von dem Arbeitsgericht festgestellt, dass das streitige Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung beendet wurde, was zur Folge hätte, dass der Arbeitnehmer weiter beschäftigt werden muss.

Nach dem Erhalt einer Kündigung gilt deshalb: Ruhe bewahren, Fristen beachten, Anwalt aufsuchen.


Rechtstipp aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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