Ordentliche Kündigung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Ordnungsgemäße Kündigungserklärung
Die ordentliche Kündigung dient der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einseitige Erklärung. In den §§ 622 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist die ordentliche Kündigung geregelt. Dort finden sich ihre Voraussetzungen. Die Ordentliche Kündigung bedarf einer schriftlichen Erklärung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, um wirksam zu sein.
Anhörung des Betriebsrats
Wenn es einen Betriebsrat gibt, muss dieser angehört werden. Dies schreibt § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vor. Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat den Kündigungsgrund mitzuteilen. Wenn der Betriebsrat Bedenken gegen eine ordentliche Kündigung hat, muss er diese unter Angabe der Gründe spätestens innerhalb einer Woche schriftlich dem Arbeitgeber mitteilen. Äußert der Betriebsrat sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt (§ 102 Abs. 2 S. 2 BetrVG).
Innerhalb der einwöchigen Frist kann der Betriebsrat der Kündigung aber auch widersprechen, wenn:
- soziale Gesichtspunkte bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber unzureichend berücksichtigt wurden,
- die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen (vgl. § 95 BetrVG) verstößt,
- der zu kündigende Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann,
- die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist oder
- eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Vertragsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis damit erklärt hat.
Eine Kündigung trotz Widerspruchs des Betriebsrates erfordert, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit der Kündigung eine Abschrift der Stellungnahme des Betriebsrates zuleitet.
Besonderer Kündigungsschutz
Für einige Personengruppen (z. B. Schwangere bzw. Mütter) bestehen besondere Kündigungsschutzgründe. Greift ein spezieller Kündigungsschutz, ist die Kündigung unzulässig.
Besonders geschützt werden z. B. Mitglieder des Betriebsrates. Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) kann ein Mitglied eines Betriebsrates nur außerordentlich gekündigt werden. Im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung erfordert die außerordentliche Kündigung einen wichtigen Grund und es muss keine Kündigungsfrist eingehalten werden. Darüber hinaus bedarf die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds der Zustimmung des Betriebsrates.
Außerdem erfahren Mütter durch das Mutterschutzgesetz (MuSchG) einen besonderen Kündigungsschutz. Gemäß § 9 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach der Kündigung mitgeteilt wird.
Allgemeiner Kündigungsschutz
Auch wenn kein besonderer Kündigungsschutz greift, kann der Kündigung immer noch ein allgemeiner Kündigungsschutz entgegenstehen.
Im Rahmen des allgemeinen Kündigungsschutzes stellt sich zunächst die Frage der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Außerdem muss die Kündigung sozial gerechtfertigt sein. Das Kündigungsschutzgesetz greift erst, wenn der Arbeitnehmer mindestens sechs Monate betriebszugehörig ist und der Betrieb mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt.
Soziale Rechtfertigung
Eine ordentliche Kündigung ist unwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Gemäß § 1 KSchG ist die Kündigung ungerechtfertigt, wenn sie nicht durch in der Person liegende Gründe oder durch dringende betriebliche Bedürfnisse bedingt ist.
Die Kündigung ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen verstößt oder der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann und der Betriebsrat der Kündigung aus einem dieser Gründe schriftlich widersprochen hat.
Bei der ordentlichen Kündigung ist zwischen personenbedingter, verhaltensbedingter und betriebsbedingter Kündigung zu unterscheiden. Wenn es dem Arbeitnehmer an der Eignung für eine Position mangelt und er deshalb gekündigt wird, ist dies eine personenbedingte Kündigung. Ihrer sozialen Rechtfertigung stünde beispielsweise entgegen, dass vorrangig auf eine Umschulung oder Versetzung zurückgegriffen werden könnte. Das ist jedoch im Einzelfall unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes abzuwägen.
Um eine verhaltensbedingte Kündigung kann es sich z. B. handeln, wenn der Angestellte die Arbeit verweigert. Gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz müsste hier jedoch zunächst eine Abmahnung erfolgen. Andernfalls ist die Kündigung ungerechtfertigt.
Eine Kündigung, die aus dringenden betrieblichen Erfordernissen erfolgt, ist eine betriebsbedingte Kündigung. Diese ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Alter des Arbeitnehmers, dessen Unterhaltspflichten und eine eventuelle Schwerbehinderung ausreichend berücksichtigt werden.
Heilung
Wenn der Arbeitnehmer geltend machen will, dass seine Kündigung ungerechtfertigt ist, muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben.
Versäumt der Arbeitnehmer diese Frist, gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam. Hierbei handelt es sich nicht um eine Klagefrist, die bei Nichteinhaltung zur Unzulässigkeit der Klage führt. Vielmehr ist die Klage nach Ablauf dieser Ausschlussfrist unbegründet, weil Heilung eingetreten ist.
Kündigungsfrist
Zudem muss bei der ordentlichen Kündigung die Kündigungsfrist des § 622 BGB eingehalten werden. Sie richtet sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit:
Dauer der Betriebszugehörigkeit | Kündigungsfrist |
---|---|
2 Jahre | 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats |
5 Jahre | 2 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
8 Jahre | 3 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
10 Jahre | 4 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
12 Jahre | 5 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
15 Jahre | 6 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
20 Jahre | 7 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
Wenn die Kündigungsfrist zu kurz bemessen wurde, kann die Kündigung in eine Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt umgedeutet werden.
Muster: Ordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer
Ihr Name
Straße
PLZ
Name des Arbeitgebers
Straße
PLZ
Ort, Datum
Betreff: Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom TT.MM.JJJJ zum TT.MM.JJJJ
Sehr geehrte/r Frau/Herr ___________,
hiermit kündige ich das bestehende Arbeitsverhältnis vom TT.MM.JJJJ ordentlich und fristgerecht zum TT.MM.JJJJ.
Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum TT.MM.JJJJ.
Außerdem bitte ich Sie um die Ausstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses.
Vielen Dank für die stets kollegiale Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
Muster: Ordentliche Kündigung durch Arbeitgeber
Ihr Name
Straße
PLZ
Name des Arbeitnehmers
Straße
PLZ
Ort, Datum
Betreff: Ordentliche Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses vom TT.MM.JJJJ. zum TT.MM.JJJJ
Sehr geehrte/r Frau/Herr ___________,
hiermit kündigen wir das bestehende Arbeitsverhältnis vom TT.MM.JJJJ ordentlich und fristgerecht zum TT.MM.JJJJ, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Vor Ausspruch dieser Kündigung wurde der Betriebsrat ordnungsgemäß dazu angehört. Die entsprechende Stellungnahme dessen liegt diesem Schreiben bei.
Wir bedauern diesen Entschluss und bedanken uns für Ihre Mitarbeit. Für Ihren beruflichen Werdegang wünschen wir Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
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Rechtstipps zu "ordentliche Kündigung" | Seite 7
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16.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… einer ordentlichen Kündigung hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie der Dauer des Vertrags und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters. Die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung hängt …“ Weiterlesen
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16.10.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… die Beklagte letztendlich zum Ausspruch einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung berechtigte. Dies gilt zunächst für die Verhaltensweisen des Klägers am 20. und 21.01. sowie 05.02.2014 …“ Weiterlesen
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14.10.2023 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„fristlose Kündigung von Betriebsratsmitgliedern bei Amazon laut Arbeitsgericht zulässig In letzter Zeit gab es mehrere Fälle, in denen bei Amazon einem Mitglied des Betriebsrats wegen schweren …“ Weiterlesen
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14.10.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… , Urteil vom 22.10.2009 - 5 Sa 448/09; Quelle: Beck-online.de LAG Rheinland-Pfalz:“ Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts ist die streitgegenständliche ordentliche Kündigung sozial ungerechtfertigt …“ Weiterlesen
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13.10.2023 Rechtsanwalt Jörg Reich„… nicht heimlich erfolgt. Das Gesamtbild der Tat sei sowohl für eine fristlose, aber auch für die hilfsweise ordentliche Kündigung zu banal. Was geschah: Der Kläger wurde fristlos gekündigt, nachdem …“ Weiterlesen
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13.10.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… bei der Hauptfürsorgestelle auf Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung und sprach nach Zustimmungserteilung am 31. 5. 2000 eine solche auch aus. Am 5. 6. 2000 bot die Kl. ihre Arbeitskraft an, deren Annahme …“ Weiterlesen
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12.10.2023 Rechtsanwalt Alexander Hufschmid„… , den Vertrag anzufechten, außerordentlich und hilfsweise ordentlich zu kündigen und vorsichtshalber den Vertrag zu widerrufen. Versenden Sie dieses per E-Mail und möglichst …“ Weiterlesen
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11.10.2023 Rechtsanwalt Alexander Hufschmid„… aufhört, empfehlen wir auf keinen Fall . Wir empfehlen der Forderung schriftlich zu widersprechen und den Vertrag anzufechten, außerordentlich und hilfsweise ordentlich zu kündigen und rein …“ Weiterlesen
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11.10.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… erst um 9.18 Uhr die Arbeit nach Pausenschluss wieder aufnahm, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 25.08.2014 fristlos sowie hilfsweise ordentlich zum 28.02.2015.“ Kündigung …“ Weiterlesen
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10.10.2023 Rechtsanwalt Alexander Hufschmid„… sollten die Rechnung nicht ungeprüft bezahlen. Wir raten die Forderung schriftlich zurückzuweisen und den Vertrag anzufechten, außerordentlich und hilfsweise ordentlich zu kündigen und vorsorglich den Vertrag …“ Weiterlesen
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10.10.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… und die ordentliche Kündigung und zwar sowohl soweit es sich um eine Verdachtskündigung handelt als auch soweit es sich um eine Tatkündigung handelt. Die Angriffe der Berufung sind nicht geeignet …“ Weiterlesen
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09.10.2023 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… . Bei atypischen vertraglichen Dauerschuldverhältnissen besteht grundsätzlich ein Recht zur ordentlichen Kündigung in angemessener Frist, die vom Tatrichter zu bestimmen ist, es sei denn …“ Weiterlesen
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09.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„Grundsätzlich ist in einem Prozess um den Schutz vor unrechtmäßiger Kündigung kein generelles Verwertungsverbot für Videoaufzeichnungen vorgesehen, die dazu dienen, ein vorsätzliches Fehlverhalten …“ Weiterlesen
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09.10.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„„In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass wiederholte Verspätungen eines Arbeitnehmers nach vorheriger Abmahnung an sich geeignet sind, eine ordentliche Kündigung …“ Weiterlesen
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08.10.2023 Rechtsanwalt Henry Bach„… aus einer Betriebskostenabrechnung, kann zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages berechtigen (OLG Koblenz 26.07.1984, Az. 4 W-RE 386/84) b) Materielle Richtigkeit Ob die abgerechneten Positionen der Betriebskostenabrechnung …“ Weiterlesen
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08.10.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… fällt ins Gewicht, dass das Arbeitsverhältnis seit Jahren nicht beanstandungsfrei verlaufen ist, wie die insgesamt sechs Abmahnungen seit 2002 und der Ausspruch der ordentlichen Kündigung …“ Weiterlesen
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04.10.2023 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„Eine außerordentliche Kündigung ist grundsätzlich nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich. Mit seinem Urteil vom 15.06.2023 (1 Ca 323 öD/23, Pressemitteilung vom 16.08.2023) hat …“ Weiterlesen
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01.10.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„„ In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass strafbare Handlungen zulasten des Arbeitgebers ebenso wie grobe Vertrauensverstöße grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung …“ Weiterlesen
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29.09.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… oder eine ordentliche Kündigung zu rechtfertigen. In den Fällen der vorliegenden Art obliegt dem Arbeitgeber nach der ständigen Rechtsprechung des BAG, der die Berufungskammer folgt, nicht nur der Nachweis …“ Weiterlesen
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28.09.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… ist hier die ordentliche Kündigung gerechtfertigt.“ So das LAG Hamm, Urteil vom 28.08.2015 - 13 Sa 150/15 – klarstellend; Quelle: Beck-online.de Arbeitgeber wirft Arbeitnehmer – permanente Fehlzeiten …“ Weiterlesen
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27.09.2023 Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.„… , unterzeichnet, nicht per Email/Fax). Wer hat die Kündigung unterzeichnet und war er hierzu befugt? Wurde der Betriebsrat (ordnungsgemäß) angehört? Wurde die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten? Beim …“ Weiterlesen
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25.09.2023 Rechtsanwalt Klaus Maier„… – manchmal reicht es auch für eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung. Und wenn Sie erst mal abgemahnt haben, dürfen Sie nicht im Nachhinein „ nachschärfen“. Eine spätere Kündigung wegen genau …“ Weiterlesen
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25.09.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… die ordentliche Kündigung, den Auflösungsantrag der Beklagten und den Antrag auf Erteilung eines qualifizierten Endzeugnisses. Dagegen ist der Rechtsstreit hinsichtlich der Erteilung …“ Weiterlesen
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24.09.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… kann der Ausspruch von Diskriminierungen oder Beleidigungen grundsätzlich auch zur fristlosen Kündigung führen Bei Vossen Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, BGB § 626 Fristlose Kündigung …“ Weiterlesen