338 Anwälte für Flugausfall | Seite 12

Von einem Flugausfall ist auszugehen, wenn der Flug endgültig nicht mehr stattfindet. Verschiebt sich der Flug aber nur um einige Stunden, liegt eine Flugverspätung, und gerade kein Flugausfall, vor. Das bedeutet: Erst wenn sich die Flugnummer ändert, ist der Flug unwiderruflich ausgefallen.

Fluggastrechte bei Flugausfall

Nach einem Flugausfall stehen die Reisenden nicht schutzlos dar. So kommen Ansprüche gegen die Fluggesellschaft auf Versorgungsleistungen und Entschädigungsleistungen in Betracht.

Geltungsbereich der Fluggastrechteverordnung

Welche Rechte ein Reisender bei einer Flugannullierung hat, ist in einer EU-Verordnung über Fluggastrechte geregelt, in der sog. Fluggastrechteverordnung. Sie ist aber nur anzuwenden, wenn der Flug bei einer europäischen Fluggesellschaft gebucht wurde, deren Flieger innerhalb der EU startet und/oder landet.

Versorgungsleistungen

Unabhängig davon, ob der Flugausfall vom Flugunternehmen verschuldet wurde, können Reisende Versorgungs- bzw. Betreuungsleistungen verlangen, vgl. Art. 9 der Verordnung. Dazu gehören etwa die Versorgung mit Getränken und Lebensmitteln, zwei Telefonate – bzw. sonstige Telekommunikation wie etwa per E-Mail – und notfalls auch eine Unterbringung in einem Hotel samt der anfallenden Kosten für den Transfer zur/von der Unterkunft.

Entschädigungsleistungen

Zunächst einmal gilt: Bei einem Flugausfall können betroffene Reisende entweder den Rücktritt wegen nicht erfolgter Erfüllung des Vertrags erklären, den Ticketpreis erstattet bzw. eine anderweitige Beförderung zum Zielort verlangen.

Unter Umständen ist auch die Geltendmachung von Ausgleichszahlungen möglich. Wie hoch die Ausgleichzahlungen ausfallen, hängt jedoch von der Entfernung zwischen dem Start- und Zielflughafen, der Verspätung am Endziel bei einem Alternativflug sowie davon ab, wann der Reisende über den Flugausfall informiert wurde, vgl. Art. 5, 7 der Verordnung.

Keinen bzw. einen geringeren Anspruch auf eine Ausgleichszahlung hat der Betroffene daher, wenn er rechtzeitig über die Annullierung informiert wurde. Wusste er etwa zwei Wochen vor Abflug bereits vom Flugausfall, entfällt der Anspruch komplett. Das Gleiche gilt, wenn der Flugausfall auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist. Voraussetzung ist also, dass die Fluggesellschaft den Flugausfall nicht zu verschulden hat bzw. ihn auch bei Ergreifung aller zumutbaren Maßnahmen nicht hätte verhindern können. Das ist z. B. der Fall, wenn Gewerkschaften die Fluglotsen zum Streik aufrufen, um Tarifverhandlungen bzw. den Abschluss von einem Tarifvertrag zu „erzwingen“, eine Naturkatastrophe oder schlechte Wetterbedingungen. Schließlich kann die Fluggesellschaft in diesem Fall nichts für den Flugausfall.

Ansprüche bei gebuchter Pauschalreise

Hat der Reisende eine Pauschalreise gebucht, kann er bzw. der Reiseveranstalter bei Flugausfall die Kündigung vom Reisevertrag oder unter Umständen den Reiserücktritt erklären. Darüber hinaus kann der Betroffene Schadenersatz verlangen und eine Reisepreisminderung vornehmen, wenn er z. B. einen Urlaubstag wegen des Flugausfalls verpasst oder im schlimmsten Fall den Urlaub gar nicht angetreten hat. In diesem Fall hat der Reiseveranstalter seine Pflichten aus dem Vertrag nämlich nicht ordnungsgemäß erfüllt, sodass ein Reisemangel nach § 651c BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) zu bejahen ist. Diese Regelungen gelten übrigens auch, wenn die EU-Verordnung nicht anwendbar ist und der beim Reiseveranstalter gebuchte Flug ausfällt.

Hat der Reiseveranstalter allerdings eine Klausel in seine AGB (allgemeine Geschäftsbedingungen) aufgenommen, wonach bei Last-Minute-Angeboten lediglich von einer „voraussichtlichen Abflugzeit“ die Rede ist, so kann der Betroffene keinerlei Forderung geltend machen, solange das Flugzeug noch an demselben Tag startet. Es liegt dann weder eine Flugverspätung noch ein Flugausfall vor.

Übrigens: Gilt das EU-Recht nicht und wurde eine Individualreise gebucht, muss man sich zur Durchsetzung seiner Ansprüche an die jeweiligen Vertragspartner wenden. Ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen gemäß der Fluggastrechteverordnung kann man dann aber nicht verlangen.

Verjährung

Egal, ob der Urlaub als Pauschalreise oder als Individualreise gebucht wurde: Die Verjährung der Ansprüche wegen Flugausfalls beträgt nach den §§ 194, 195, 199 BGB drei Jahre. Hierbei ist schließlich abzustellen auf den Beförderungsvertrag zwischen dem Flugunternehmen und seinem Vertragspartner – die kürzere Verjährungsfrist nach § 651g BGB ist damit nicht anzuwenden. Ansonsten wären die Fluggäste, die eine Pauschalreise beim Reiseveranstalter gebucht haben, schlechter gestellt als Individualreisende, die direkt mit der Fluggesellschaft einen Beförderungsvertrag geschlossen haben.

Ob sich ein Zivilprozess lohnt, ist natürlich vom Einzelfall abhängig. Wer Klage beim zuständigen Amtsgericht bzw. Landgericht einreicht, sollte in diesem Fall daher die anfallenden Prozesskosten – das sind vor allem Gerichtskosten und Anwaltskosten – berücksichtigen. Unter Umständen lohnt sich dagegen eine außergerichtliche Konfliktlösung, etwa ein Mediationsverfahren oder eine Schlichtung.

Beförderungsverweigerung

Kein Flugausfall ist die sog. Beförderungsverweigerung, also die Weigerung der Fluggesellschaft, den Fluggast zu befördern, obwohl der rechtzeitig am Flugschalter erschienen ist und keine triftigen Gründe gegen eine Beförderung sprechen. So darf eine Beförderung nicht automatisch aufgrund einer Behinderung des Reisenden abgelehnt werden, weil der z. B. im Rollstuhl sitzt. Vertretbare Gründe liegen dagegen vor, wenn der Fluggast ein Sicherheitsrisiko darstellen würde oder er sein Visum oder seinen Pass nicht vorlegen kann.

(VOI)

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