1.726 Anwälte für Polizei | Seite 29

Zuständigkeit für die Polizei

Die Polizei ist in Deutschland Ländersache, und die Aufgaben und Befugnisse der Polizei sind je nach Bundesland verschieden. Die Bundespolizei bildet dazu eine Ausnahme. Grundsätzlich soll die Polizei die öffentliche Sicherheit und Ordnung schützen. Das Polizeirecht als Landesrecht umfasst regelmäßig die uniformierten Polizisten und andere Beamte der Kriminalpolizei (Kripo). Zur Polizei im weiteren Sinne kann aber auch eine Ordnungsbehörde oder Sicherheitsbehörde bzw. Polizeibehörde gezählt werden.

Die Verkehrspolizei

Eine wichtige Rolle spielt die Polizei im Verkehrsrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht. Die Verkehrspolizei oder Autobahnpolizei kümmert sich nicht nur um die Ordnungswidrigkeit oder den Unfall im Straßenverkehr. Auch eine Geschwindigkeitsüberschreitung oder mangelnden Sicherheitsabstand kann die Polizei beispielsweise mit Bußgeld oder Verwarnung ahnden. Für Falschparken und Strafzettel ist meist dagegen das Ordnungsamt als kommunale Behörde zuständig.

Schnelle Hilfe bei Gefahr

Zur akuten Streitschlichtung wird nicht selten die Polizei gerufen. Die kann bei einem eskalierenden Nachbarschaftsstreit oder Familienstreit jedenfalls dann eingreifen, wenn eine Straftat wie z. B. Körperverletzung begangen wurde oder zu befürchten ist. Auch bei Ruhestörung oder unerlaubter Lärmbelästigung wird oft gedroht, die Polizei zu holen, um so für Ruhe zu sorgen.

Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft

Die Polizei unterstützt regelmäßig die Staatsanwaltschaft bei der Ermittlung von Straftaten aller Art. Das betrifft nicht nur den Bereich Verkehrsstrafrecht mit Unfallflucht oder Trunkenheit im Verkehr, sondern grundsätzlich auch alle anderen Straftaten: Betrug oder Körperverletzung, Diebstahl oder Erpressung sowie Delikte in Zusammenhang mit Drogen bzw. einem Betäubungsmitte, um nur einige Beispiele zu nennen.

Polizei und Beamtenrecht

Ein Polizist ist regelmäßig als Beamter - der Landespolizist als Landesbeamter und der Bundespolizist als Bundesbeamter - dem jeweiligen Innenminister unterstellt. Der Dienstherr ist für die Polizeibeamten, anders als der Arbeitgeber im Arbeitsrecht, auch bei einem etwaigen Dienstunfall oder für das spätere Ruhegehalt zuständig.

(ADS)

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