343 Anwälte für Flugausfall | Seite 10
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Flugausfall
Fragen und Antworten
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Flugausfall: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Flugausfall sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Flugausfall: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Flugausfall umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Flugausfall und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Was sollte man beim Gerichtstermin beachten?
Erscheinen Sie pünktlich zum Gerichtstermin! Denken Sie auch an wichtige Unterlagen, wie z.B. die gerichtliche Ladung und den Personalausweis, die Sie womöglich wegen Personenkontrolle am Eingang vorzeigen müssen. Eine vorgeschriebene Kleiderordnung gibt es für den Gerichtstermin nicht. Anzug, Kostüm, Krawatte oder Pumps sind keine Pflicht. Wichtig ist einzig, dass Sie einen gepflegten Eindruck machen. -
Ich kann mir keinen Gerichtsprozess leisten, was nun?
Wenn Sie die Gerichtskosten nicht selbst zahlen können und Ihre Rechtsschutzversicherung diese nicht übernehmen will, hilft Ihnen die Prozesskostenhilfe weiter. In solchen Fällen bezahlt der Staat entweder ganz oder teilweise die Gerichtskosten, sowie die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt. Dafür müssen Sie einen Antrag schriftlich beim zuständigen Gericht stellen. Es ist dabei empfehlenswert, das Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ auszufüllen und alle wichtigen Unterlagen, wie etwa Ihren aktuellen Arbeitslosengeldbescheid, beizulegen. Sie können Ihren Antrag auch persönlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts einreichen, insbesondere dann, wenn Sie noch offene Fragen haben.
Wichtig zu wissen: Nicht immer ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe möglich. Beispielsweise gibt es im Strafrecht für den Angeklagten keine Prozesskostenhilfe.
Von einem Flugausfall ist auszugehen, wenn der Flug endgültig nicht mehr stattfindet. Verschiebt sich der Flug aber nur um einige Stunden, liegt eine Flugverspätung, und gerade kein Flugausfall, vor. Das bedeutet: Erst wenn sich die Flugnummer ändert, ist der Flug unwiderruflich ausgefallen.
Fluggastrechte bei Flugausfall
Nach einem Flugausfall stehen die Reisenden nicht schutzlos dar. So kommen Ansprüche gegen die Fluggesellschaft auf Versorgungsleistungen und Entschädigungsleistungen in Betracht.
Geltungsbereich der Fluggastrechteverordnung
Welche Rechte ein Reisender bei einer Flugannullierung hat, ist in einer EU-Verordnung über Fluggastrechte geregelt, in der sog. Fluggastrechteverordnung. Sie ist aber nur anzuwenden, wenn der Flug bei einer europäischen Fluggesellschaft gebucht wurde, deren Flieger innerhalb der EU startet und/oder landet.
Versorgungsleistungen
Unabhängig davon, ob der Flugausfall vom Flugunternehmen verschuldet wurde, können Reisende Versorgungs- bzw. Betreuungsleistungen verlangen, vgl. Art. 9 der Verordnung. Dazu gehören etwa die Versorgung mit Getränken und Lebensmitteln, zwei Telefonate – bzw. sonstige Telekommunikation wie etwa per E-Mail – und notfalls auch eine Unterbringung in einem Hotel samt der anfallenden Kosten für den Transfer zur/von der Unterkunft.
Entschädigungsleistungen
Zunächst einmal gilt: Bei einem Flugausfall können betroffene Reisende entweder den Rücktritt wegen nicht erfolgter Erfüllung des Vertrags erklären, den Ticketpreis erstattet bzw. eine anderweitige Beförderung zum Zielort verlangen.
Unter Umständen ist auch die Geltendmachung von Ausgleichszahlungen möglich. Wie hoch die Ausgleichzahlungen ausfallen, hängt jedoch von der Entfernung zwischen dem Start- und Zielflughafen, der Verspätung am Endziel bei einem Alternativflug sowie davon ab, wann der Reisende über den Flugausfall informiert wurde, vgl. Art. 5, 7 der Verordnung.
Keinen bzw. einen geringeren Anspruch auf eine Ausgleichszahlung hat der Betroffene daher, wenn er rechtzeitig über die Annullierung informiert wurde. Wusste er etwa zwei Wochen vor Abflug bereits vom Flugausfall, entfällt der Anspruch komplett. Das Gleiche gilt, wenn der Flugausfall auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist. Voraussetzung ist also, dass die Fluggesellschaft den Flugausfall nicht zu verschulden hat bzw. ihn auch bei Ergreifung aller zumutbaren Maßnahmen nicht hätte verhindern können. Das ist z. B. der Fall, wenn Gewerkschaften die Fluglotsen zum Streik aufrufen, um Tarifverhandlungen bzw. den Abschluss von einem Tarifvertrag zu „erzwingen“, eine Naturkatastrophe oder schlechte Wetterbedingungen. Schließlich kann die Fluggesellschaft in diesem Fall nichts für den Flugausfall.
Ansprüche bei gebuchter Pauschalreise
Hat der Reisende eine Pauschalreise gebucht, kann er bzw. der Reiseveranstalter bei Flugausfall die Kündigung vom Reisevertrag oder unter Umständen den Reiserücktritt erklären. Darüber hinaus kann der Betroffene Schadenersatz verlangen und eine Reisepreisminderung vornehmen, wenn er z. B. einen Urlaubstag wegen des Flugausfalls verpasst oder im schlimmsten Fall den Urlaub gar nicht angetreten hat. In diesem Fall hat der Reiseveranstalter seine Pflichten aus dem Vertrag nämlich nicht ordnungsgemäß erfüllt, sodass ein Reisemangel nach § 651c BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) zu bejahen ist. Diese Regelungen gelten übrigens auch, wenn die EU-Verordnung nicht anwendbar ist und der beim Reiseveranstalter gebuchte Flug ausfällt.
Hat der Reiseveranstalter allerdings eine Klausel in seine AGB (allgemeine Geschäftsbedingungen) aufgenommen, wonach bei Last-Minute-Angeboten lediglich von einer „voraussichtlichen Abflugzeit“ die Rede ist, so kann der Betroffene keinerlei Forderung geltend machen, solange das Flugzeug noch an demselben Tag startet. Es liegt dann weder eine Flugverspätung noch ein Flugausfall vor.
Übrigens: Gilt das EU-Recht nicht und wurde eine Individualreise gebucht, muss man sich zur Durchsetzung seiner Ansprüche an die jeweiligen Vertragspartner wenden. Ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen gemäß der Fluggastrechteverordnung kann man dann aber nicht verlangen.
Verjährung
Egal, ob der Urlaub als Pauschalreise oder als Individualreise gebucht wurde: Die Verjährung der Ansprüche wegen Flugausfalls beträgt nach den §§ 194, 195, 199 BGB drei Jahre. Hierbei ist schließlich abzustellen auf den Beförderungsvertrag zwischen dem Flugunternehmen und seinem Vertragspartner – die kürzere Verjährungsfrist nach § 651g BGB ist damit nicht anzuwenden. Ansonsten wären die Fluggäste, die eine Pauschalreise beim Reiseveranstalter gebucht haben, schlechter gestellt als Individualreisende, die direkt mit der Fluggesellschaft einen Beförderungsvertrag geschlossen haben.
Ob sich ein Zivilprozess lohnt, ist natürlich vom Einzelfall abhängig. Wer Klage beim zuständigen Amtsgericht bzw. Landgericht einreicht, sollte in diesem Fall daher die anfallenden Prozesskosten – das sind vor allem Gerichtskosten und Anwaltskosten – berücksichtigen. Unter Umständen lohnt sich dagegen eine außergerichtliche Konfliktlösung, etwa ein Mediationsverfahren oder eine Schlichtung.
Beförderungsverweigerung
Kein Flugausfall ist die sog. Beförderungsverweigerung, also die Weigerung der Fluggesellschaft, den Fluggast zu befördern, obwohl der rechtzeitig am Flugschalter erschienen ist und keine triftigen Gründe gegen eine Beförderung sprechen. So darf eine Beförderung nicht automatisch aufgrund einer Behinderung des Reisenden abgelehnt werden, weil der z. B. im Rollstuhl sitzt. Vertretbare Gründe liegen dagegen vor, wenn der Fluggast ein Sicherheitsrisiko darstellen würde oder er sein Visum oder seinen Pass nicht vorlegen kann.
(VOI)
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