3.254 Anwälte für Bürgschaft | Seite 104

Bei einer Bürgschaft nach den §§ 765 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) verpflichtet sich der Bürge, für die Schulden eines anderen einzustehen. Voraussetzung für eine wirksame Bürgschaft ist daher zunächst ein Rechtsgeschäft zwischen „dem anderen" - das ist der Hauptschuldner - und dessen Gläubiger. Um sich vor der Zahlungsunfähigkeit des Hauptschuldners zu schützen, verlangt der Gläubiger meist eine Sicherheitsleistung, was z. B. neben einer Grundschuld oder Hypothek auch eine Bürgschaft sein kann.

Gläubiger und Bürge schließen einen Vertrag - den sog. Bürgschaftsvertrag. Er bedarf der Schriftform, der Bürge muss ihn also persönlich unterschreiben. Ansonsten liegt ein Formmangel vor, der zur Nichtigkeit des Vertrages führt. Des Weiteren muss der Vertrag unter anderem den Willen des Bürgen enthalten, für die Schuld eines anderen einstehen zu wollen. Außerdem sollten sowohl der Schuldner als auch der Gläubiger sowie die Hauptschuld - z. B. aus einem Mietvertrag, Werkvertrag, Kaufvertrag oder Darlehensvertrag - genannt werden. Der Bürge übernimmt mit Abschluss des Bürgschaftsvertrags eine eigene Schuld. Wie hoch die Schuld ist, hängt grundsätzlich von der Hauptverbindlichkeit ab. Erwirbt der Hauptschuldner z. B. Immobilien für zwei Millionen Euro, beträgt die Forderung des Gläubigers gegen den Bürgen im Fall der Insolvenz des Hauptschuldners ebenfalls zwei Millionen Euro - sofern der Betrag nicht in einer sog. Höchstbetragsbürgschaft begrenzt wurde.

Im Verhältnis Hauptschuldner - Bürge liegt zumeist ein Auftrag oder ein Geschäftsbesorgungsvertrag vor. Eine Schenkung als Rechtsgrund wird nur angenommen, wenn der Bürge darauf verzichtet, das von ihm an den Gläubiger gezahlte Geld vom Hauptschuldner zurückzuverlangen.

Die bekannteste Form der Bürgschaft ist die sog. selbstschuldnerische Bürgschaft nach § 773 BGB. Hierbei verzichtet der Bürge auf die sog. Einrede der Vorausklage. Das bedeutet, dass der Gläubiger sofort vom Bürgen die Zahlung verlangen kann, ohne zuvor beim Hauptschuldner eine Zwangsvollstreckung bzw. Zwangsversteigerung durchzuführen. Der Gläubiger spart sich also viel Zeit und auch Kosten, die er im Fall einer Klage oder von einem Mahnverfahren hätte aufwenden müssen.

Bei Sittenwidrigkeit nach § 138 I BGB ist die Bürgschaft nichtig. Sittenwidrigkeit wird in der Regel angenommen bei

• emotionaler Verbundenheit des Bürgen zum Hauptschuldner (z. B. Ehegatte, Partner einer Lebensgemeinschaft oder Kinder) und
• bewusstem Ausnutzen einer seelischen Zwangslage oder der fehlenden geschäftlichen Erfahrenheit des Bürgen durch den Gläubiger oder
• krasser finanzieller Überforderung des Bürgen. Das wäre der Fall, wenn der Bürge mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus seinem pfändbaren Einkommen nicht einmal die Zinsen der Hauptschuld zahlen könnte, bzw.
• Übersicherung der Forderung.

Bei sog. Gesellschafterbürgschaften wird jedoch keine geschäftliche Unerfahrenheit angenommen. Schließlich hat der Bürge - zumeist der Geschäftsführer oder ein Gesellschafter - in diesem Fall ausreichend Einblick in das Unternehmen und maßgeblichen Einfluss darauf. Außerdem wird er zumeist eigene wirtschaftliche Interessen mit der Übernahme einer Bürgschaft verfolgen.

Die Bürgschaft spielt vor allem im Bankrecht eine große Rolle. Denn eine Bank will - bevor sie einen Kredit bzw. ein Darlehen vergibt - zunächst eine Sicherheit, um zu verhindern, dass sie das Risiko der Zahlungsunfähigkeit ihres Schuldners trägt. Übrigens: Die Banken verlangen in der Regel, dass der Bürge eine selbstschuldnerische Bürgschaft übernimmt. Relevant wird die Bürgschaft auch im Mietrecht. Fürchtet der Vermieter, dass die Miete ihm nicht oder nur unregelmäßig überwiesen wird, kann er eine sog. Mietbürgschaft verlangen. Bei einem Mietrückstand kann er dann vom Bürgen den ausstehenden Betrag verlangen.

Die Bürgschaft erlischt unter anderem, wenn die Hauptforderung getilgt wurde oder der Gläubiger darauf verzichtet. Dagegen wird die Bürgschaft nicht beendet, wenn der Bürge verstirbt. Vielmehr muss sein Erbe bei Inanspruchnahme durch den Gläubiger zahlen.

Bei Erfüllung der Forderung durch den Bürgen geht diese nach § 774 I BGB auf den Bürgen über. Das bedeutet, dass nun der Bürge vom Hauptschuldner die Tilgung der Schuld verlangen kann. Dieser kann jedoch jede Einwendung oder Einrede - z. B. Verjährung - gegen die Hauptforderung und aus dem Verhältnis zwischen ihm und dem Bürgen entgegensetzen.

(VOI)

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