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Novellierung des Mutterschutzgesetzes

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HR-News von der Kanzlei Michels:

Novellierung des Mutterschutzgesetzes zum 1.1.2018

Am 01.01.2018 wird das Mutterschutzgesetz umfassend reformiert. Einige Änderungen traten jedoch bereits am 30.05.2017 in Kraft, über welche wir Sie kurz informieren möchten: 

Die Verlängerung der Schutzfrist für die Frau nach der Entbindung von einem Kind mit Behinderung

  • Die Mutterschutzfrist beträgt 14 Wochen und einen Tag (6 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin und 8 Wochen nach der Geburt). 
  • Die Mutterschutzfrist verlängert sich auf Grund der Geburt eines behinderten Kindes um 4 Wochen von 14 Wochen auf 18 Wochen (6 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin und 12 Wochen nach der Geburt).

Die Erweiterung des Kündigungsschutzes bei einer Fehlgeburt nach der 12. Schwangerschaftswoche

  • Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Schwangeren bzw. Mutter während der Schutzzeiten ist unwirksam. Durch die Reform des Mutterschutzgesetzes wird ab dem 30.5.2017 der Kündigungsschutz von 4 Monaten auch auf den Fall einer nach der 12. Schwangerschaftswoche erlittenen Fehlgeburt erweitert. Diese Situation erfasste das geltende Recht bislang nicht. Damit erübrigt sich die nach altem Recht erforderliche und schwer ermittelbare Abgrenzung von Fehl- und Totgeburten. 

Das Kündigungsverbot gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung gilt ab Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwangerschaft oder Entbindung oder durch Mitteilung innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Kündigung. Diese Mitteilung kann mündlich erfolgen und auch durch Dritte.

Ihre Kanzlei Michels mit Standort in Mainz und Frankfurt a.M.


Rechtstipp vom 27.06.2017
aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Familienrecht, Zivilrecht

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