4.741 Anwälte für Trennung | Seite 104

Unter Trennung versteht man im juristischen Sinne das Getrenntleben der Ehegatten. Dieses ist in § 1567 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gesetzlich definiert. Danach leben Ehegatten getrennt, wenn keine häusliche Lebensgemeinschaft mehr besteht und zumindest ein Ehegatte es ablehnt, die eheliche Lebensgemeinschaft fortzusetzen. Entsprechendes gilt für eine eingetragene Lebenspartnerschaft.

Die Trennung hat insbesondere für die Ehescheidung bzw. Aufhebung der Lebenspartnerschaft und die sich daran anschließende Ansprüche Folgen. Je nachdem, wie lange die Ehegatten getrennt leben, kann die Ehe auch ohne konkrete Zerrüttungssituation geschieden werden. Die Zerrüttung, mit der das Scheitern der Ehe gemeint ist, ist Voraussetzung für eine später geschiedene Ehe bzw. aufgehobene Lebenspartnerschaft.

Rechtliche Fragen bei Trennung

Einer Trennung geht häufig Streit mit dem Ehepartner voraus. Gründe sind häufig Fremdgehen, Betrug, Bedrohung, Gewalt oder schlichtweg ein Auseinanderleben - eine Beziehung kann aus vielerlei Gründen in eine Ehekrise geraten, die zur Beendigung der Partnerschaft führen kann.

Das Familienrecht unterscheidet in Hinblick auf die Trennungsfristen zwei Varianten des Getrenntlebens:

• Wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Partner die Scheidung beantragt haben bzw. ein Ehegatte dem Scheidungsantrag des anderen Ehegatten zugestimmt hat, wird das Scheitern der Ehe gesetzlich vermutet, § 1566 Abs. 1 BGB. Dieses Trennungsjahr - in dem für beide Ehegatten in der Regel keine Erwerbsobliegenheit besteht - soll nach dem Willen des Gesetzgebers dazu dienen, vorschnelle Scheidungen zu vermeiden.

• Ist die Scheidung zwischen den Ehegatten streitig, so wird nach drei Jahren Getrenntleben das Scheitern der Ehe unwiderleglich vermutet, § 1566 Abs. 2 BGB. Damit wird die Scheidung auch gegen den Willen des anderen Ehegatten ermöglicht, ohne dass ein weiterer Nachweis für das Scheitern der Ehe erforderlich ist.

Kurzfristige Phasen, in denen getrennte Partner wieder zusammenleben, ändern nichts an der jeweils genannten Dauer der Trennung als Scheidungsvoraussetzung.

Trennungsfragen regeln mittels Trennungsvereinbarung

In dieser Zerrüttungsphase zwischen Trennung und Scheidung bedarf es neben seelischem Beistand, um die Trennung zu verarbeiten, vor allem rechtlichen Beistands. Schließlich stellen sich, auch ohne dass es nach der Trennung zwangsläufig zu einer Scheidung kommt, wichtige Fragen wie nach Unterhalt für den Partner, die weitere Nutzung der gemeinsamen Wohnung, die Rückzahlung von Darlehen und der Verbleib der Kinder in Hinblick auf das gemeinsame Sorgerecht. Regeln lässt sich all dies und mehr in einer Trennungsvereinbarung.

Sorgerecht für gemeinsame Kinder bei Trennung

Auch getrennt lebenden Eltern steht weiter gemeinsam das Sorgerecht zu. Sie entscheiden gemeinsam über die Erziehung des Kindes. Gelingt das nicht, überträgt das Familiengericht einem Elternteil die alleinige Entscheidungsbefugnis. Nur bei Trennung unverheirateter Paare während der Schwangerschaft erhält die Mutter das alleinige Sorgerecht. Im Übrigen gilt der Noch-Ehemann als bei der Geburt des Kindes als Vater. Im Übrigen ist eine Vaterschaftsanerkennung erforderlich.

Auch das Umgangsrecht von Vater und Mutter mit den gemeinsamen Kindern lässt sich mittels Vereinbarung bestimmen - beispielsweise, bei welchem Elternteil die Kinder nach der Trennung leben, wie die Ehepartner die Erziehung regeln und wie der Partner die Kinder besuchen darf. Dabei kann auch ein Umzug mit dem Kind vorerst ausgeschlossen werden Weiter ist hierbei zu beachten, dass dem Partner, bei dem die Kinder leben, das Recht auf Betreuungsunterhalt zukommt, welchen der jeweils andere Partner aufzubringen hat. Hinzu kommt Kindesunterhalt unter Abzug des hälftigen Kindergelds, da das Kindergeld fortan dem Elternteil zusteht, bei dem das Kind lebt. Die Unterhaltshöhe ermitteln die Familiengerichte dabei regelmäßig anhand der Düsseldorfer Tabelle.

Während der Zeit des Getrenntlebens bis zur Scheidung kann gemäß dem Unterhaltsrecht zudem so genannter Trennungsunterhalt beansprucht werden (§ 1361 BGB). Eine dauerhafte Trennung wird zudem im Steuerrecht berücksichtigt. So kann bei dauerhaftem Getrenntleben zum Beispiel das sogenannte Ehegattensplitting nicht mehr in Anspruch genommen werden.

Selbstverständlich können auch im Ehevertrag Regelungen für den Fall der Trennung vorgenommen werden. Dieser kann auch noch nachträglich abgeschlossen werden, sobald sich die Notwendigkeit einer Trennung abzeichnet.

Nicht zu verwechseln ist die Trennungsvereinbarung mit der Scheidungsvereinbarung, die Regelungen in Hinblick auf die Scheidung wie insbesondere einen vorzunehmenden Zugewinnausgleich, nachehelichen Unterhalt, den Versorgungsausgleich und die Verteilung des Hausrats trifft.

Leben in gemeinsamer Ehewohnung nach Trennung

Eine Trennung kann auch erfolgen, wenn die Ehegatten weiterhin die eheliche Wohnung bewohnen. Allerdings wird dann für eine scheidungsrechtlich relevante Trennung vorausgesetzt, dass kein gemeinsamer Haushalt geführt wird und zwischen den Ehegatten keine wesentliche persönliche Beziehung mehr besteht. Die bloße Trennung von Tisch und Bett allein reicht nicht aus, die Trennung muss anhand objektiver Kriterien nach außen deutlich werden und darüber hinaus der Trennungswille eindeutig erkennbar sein.

Im Zusammenhang mit der Trennung kann es auch zu einem Zusammenleben über kürzere Zeit kommen, das der Versöhnung der Ehegatten dient, und dabei hilft, den Streit, der zur Zerrüttung der Beziehung führte, zu schlichten. Hierdurch wird allerdings nicht die Frist für das Getrenntleben unterbrochen, in Hinblick auf die gesetzliche Vermutung des Scheiterns der Ehe.

Bei einer Trennung kann unter Umständen ein Ehegatte verlangen, dass ihm die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung übertragen wird, insbesondere wenn es zuvor zu ehelicher Gewalt gekommen ist. Sollte häusliche Gewalt vorliegen, gewährt das Gewaltschutzgesetz den Opfern Schutz vor weiteren Übergriffen.

Trennung bei Wohnen zur Miete

Bewohnt das Paar, das sich getrennt hat, eine Mietwohnung und haben beide Partner gemeinsam den Mietvertrag unterschrieben, ist zu beachten, dass ein Vermieter nicht in der Lage ist, nur einem einzelnen Mieter zu kündigen, sondern nur beiden zusammen. Ebenso kann kein Partner für sich ohne die Zustimmung des anderen einfach kündigen.

Dies bedeutet: Sollte ein Partner ausziehen, ist dieser weiterhin zur Mietzahlung verpflichtet, da die Trennung per se keine Auswirkungen auf den Vertrag hat. Hier ist in jedem Fall eine schnelle Einigung mit dem Vermieter zu erreichen. Der Partner, der die Wohnung verlassen möchte, kann so aus dem Mietvertrag entlassen werden. Denn besagter Änderung müssen alle drei Vertragspartner - sprich Vermieter und beide Ehepartner, gleichermaßen zustimmen.

Bewohnen die beiden Partner gemeinsames Wohnungseigentum oder andere Immobilien, muss zuerst geklärt werden, wer von ihnen in dieser bleiben soll, falls ein weiteres Bewohnen der gleichen Wohnung (siehe oben) nicht infrage kommt. Auch wie weiter mit der Wohnung vorgegangen werden soll, sollte unbedingt in der Trennungsvereinbarung geregelt werden. Ist für Haus oder Eigentumswohnung noch ein Kredit abzuzahlen, gelten beide Partner als Schuldner, wenn sie beide den Vertrag unterschrieben haben. Möglich ist auch, dass einer für den anderen eine Bürgschaft abgegeben hat.

Bei einem Auszug beachtet werden sollte auch: Ist ein Ehegatte ausgezogen, so besteht nach Ablauf von sechs Monaten die gesetzliche Vermutung, dass er dem anderen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht an der Ehewohnung übertragen hat, § 1361b Abs. 4 BGB.

Umgang mit dem gemeinsamen Hausrat

Zum Hausrat gehören die zur gemeinsamen Haushaltsführung verwendeten Gegenstände. Diese sind während der Trennung nach Billigkeitsgründen und nach dem jeweiligen Eigentum daran zu verteilen, wobei gemäß § 1361a BGB auch zu berücksichtigen ist, wenn ein Ehegatte möglicherweise Gegenstände des anderen Ehegatten zur Führung eines gesonderten Haushalts benötigt. Wird keine Einigung darüber erzielt, entscheidet das Familiengericht gemäß der Hausratsverordnung (HausratsVO).

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