4.715 Anwälte für Ehevertrag | Seite 47

Der Ehevertrag ist wesentlich in den §§ 1408 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) normiert. Nach dem bürgerlichen Recht haben Verheiratete bzw. Lebenspartner mittels Ehevertrag die Möglichkeit, güterrechtliche Fragen ihrer Ehe bzw. Lebenspartnerschaft durch einen Ehevertrag zu regeln. Zugleich treffen sie in einem Vertrag über die Ehe bzw. Lebenspartnerschaft regelmäßig Vorkehrungen für den Fall einer späteren Trennung und Scheidung der Ehe bzw. Aufhebung der Lebenspartnerschaft. Das macht insbesondere Sinn, wenn ein Ehepartner Gesellschafter eines Unternehmens ist und entsprechende Anteile z. B. in Form von Aktien besitzt. Denn deren Wert kann in den Zugewinnausgleich fallen mit entsprechenden Auswirkungen auf das Unternehmen, wenn sie veräußert werden müssen, um die Ausgleichsleistung zu erbringen. Andererseits lassen sich gerade bei einem Familienunternehmen auch Fragen der Erbfolge auch im Ehevertrag regeln: Soll etwa der Ehepartner den Betrieb weiterführen dürfen?

Der Abschluss eines Ehevertrages ist stets freiwillig. Sofern die Ehegatten keinen Ehevertrag abschließen, gilt für sie das vom BGB grundsätzlich vorgesehene Güterrecht für Eheleute: die Zugewinngemeinschaft im Rahmen der Gütertrennung.

Form des Ehevertrages

Der Ehevertrag muss in Anwesenheit beider Vertragsparteien vor einem Notar geschlossen werden. Gesetzlich vorgeschrieben ist dabei jedoch nur die notarielle Beurkundung. Die Vertragsparteien können sich zudem vertreten lassen, da Anwesenheit nicht das persönliche vor Ort sein meint.

Der Vertrag kann außerdem bereits vor Eingehung der Ehe abgeschlossen werden, aber auch zu jedem Zeitpunkt während der Ehe. Ist keine notarielle Beurkundung erfolgt, wird dies als gravierender Formmangel gewertet. Der Vertrag gilt hierauf als nichtig.

Ist einer der beiden Vertragspartner nur beschränkt geschäftsfähig (z.B. mangels Volljährigkeit), so muss der gesetzliche Vertreter (bzw. Betreuer von volljährigen nicht voll Geschäftsfähigen) den Ehevertrag genehmigen. Soll der Ehevertrag den Zugewinn ausschließen oder die Gütergemeinschaft für die Eheleute festlegen, so müssen der Vormund oder der Betreuer zusätzlich die Genehmigung des Betreuungsgerichts – vormals Vormundschaftsgericht – zum Ehevertrag einholen. Hintergrund ist, dass der nur beschränkt Geschäftsfähige vor den besonderen Risiken, die der Ausschluss von Zugewinn oder die Vereinbarung von Gütergemeinschaft mit sich bringt, gewarnt bzw. geschützt werden muss.

Ist einer der Ehepartner gar geschäftsunfähig, so darf sein gesetzlicher Vertreter, wenn es sich dabei um einen Vormund oder Betreuer handelt, grundsätzlich nur in den Ehevertrag einwilligen, wenn das Familiengericht bzw. Betreuungsgericht dem zustimmt. Die Vereinbarung oder auch Aufhebung der Gütergemeinschaft durch den Ehevertrag ist in diesem Fall ausgeschlossen.

Inhalte des Ehevertrages

Typischerweise werden mit dem Ehevertrag der eheliche Güterstand, der Versorgungsausgleich und Unterhaltsfragen geregelt.

Gütertrennung

Anstelle der ohne Ehevertrag von Gesetzes wegen herrschenden Zugewinngemeinschaft mit Gütertrennung kann im Ehevertrag auch nur die Gütertrennung als ehelicher Güterstand vereinbart werden. Ebenso wie bei der Zugewinngemeinschaft bleiben die jeweiligen Vermögen der Eheleute stets getrennt. Hierzu gehört während der Ehe von den einzelnen Ehepartnern erworbenes Eigentum einschließlich Immobilien. Allerdings findet bei Beendigung der Ehe kein Ausgleich für eventuell erwirtschaftete Vermögenszuwächse statt.

Modifizierter Zugewinnausgleich

Häufig in Eheverträgen anzutreffen ist in solchen Fällen die sogenannte modifizierte Zugewinngemeinschaft. Hier erfolgt der Zugewinnausgleich nur bei Tod des Partners, nicht aber bei der Scheidung. Da die Ausgleichsforderung steuerfrei ist, spart diese Regelung dabei auch Erbschaftsteuer.

Gütergemeinschaft

Die Gütergemeinschaft ist das Gegenteil der Gütertrennung. Auch sie lässt sich nur durch einen Ehevertrag wirksam vereinbaren. Die Folge ist, dass die bis dahin getrennten Vermögensmassen der Eheleute sich vereinen und beide Eheleute nunmehr gemeinschaftliche Eigentümer des Gesamtvermögens sind. Der größte Nachteil bei der Gütergemeinschaft liegen in der Haftung des Gesamtgutes, in das etwa auch eine Erbschaft fällt, für sämtliche Schulden auch nur eines Ehepartners. Ob diese dabei einem Vertrag oder einer gesetzlichen Pflicht wie der Haftpflicht oder einer Unterhaltspflicht entstammen, spielt keine Rolle. So kann etwa auch das Sozialamt Geld von der Ehefrau für die pflegebedürftige Mutter ihres Mannes fordern. Umgekehrt kann beispielsweise ein Gläubiger des Ehemannes, der seine Forderungen gegen den Ehemann als Schuldner geltend macht, auch in das Vermögen der Gütergemeinschaft vollstrecken. Bei Gütertrennung wäre ihm hingegen ein solcher Zugriff auf das dadurch weiterhin bei der Ehefrau verbleibende Vermögen verwehrt.

Versorgungsausgleich

Die Vereinbarung, dass im Fall der Trennung kein Versorgungsausgleich stattfindet, ist ebenfalls in Form des Ehevertrages abschließbar. Dabei ist aber darauf zu achten, dass ein solcher Verzicht auf den Versorgungsausgleich nicht sittenwidrig ist, was das Familiengericht im Rahmen eines Scheidungsverfahrens ab einer Ehedauer von drei Jahren überprüft.

Der Versorgungsausgleich wird grundsätzlich bei Ehescheidung durchgeführt und demjenigen Ehegatten gewährt, der während der Ehezeit weniger Ansprüche aus seiner Altersvorsorge bzw. weniger Rente erwirtschaften konnte. Typischer Fall ist die sogenannte „Hausfrauenehe“, bei der die Ehefrau aufgrund der Haushaltsführung und Erziehung der Kinder nicht berufstätig war und somit keine Ansprüche auf Altersrente erworben hat. Hier ist ein Verzicht bei langjährigem familienbedingtem Verzicht auf eine Berufstätigkeit in der Regel unwirksam.

Entfallen ist dabei inzwischen, dass der Ausschluss des Versorgungsausgleichs erst wirksam wird, wenn nicht innerhalb eines Jahres ein Antrag auf Ehescheidung durch einen der Ehegatten gestellt wird.

Unterhalt

Weiterer Inhalt vieler Eheverträge sind Regelungen zum Unterhalt. Der Ehevertrag kann dabei Antworten auf Fragen wie die Höhe von Ehegattenunterhalt und dessen zeitliche Dauer geben oder ob dieser in Form einer einmaligen Abfindung oder regelmäßigen Zahlung zu leisten ist. Auch der Trennungsunterhalt – also der Unterhalt zwischen Trennung und Scheidung – sollte geregelt sein. Hingegen ist ein Verzicht auf den bzw. eine weitgehende Einschränkung von Trennungsunterhalt im Ehevertrag wie auch auf etwaigen Kindesunterhalt unwirksam.

Regelungen anderer Angelegenheiten

Ein Ehevertrag liegt nicht bereits dann vor, wenn die Vertragsparteien lediglich allgemeine Rechte aus der ehelichen Lebensgemeinschaft regeln, z.B. die vertragliche Regelung von Darlehen, einer Schenkung oder eines Arbeitsverhältnisses, wenn etwa ein Ehegatte im Unternehmen des anderen arbeitet. Sogar die Übertragung der Vermögensverwaltung auf den anderen Ehegatten ist nicht ehevertraglich zu regeln, es sei denn der Widerruf dieser Verwaltungsübertragung ist ausgeschlossen worden. Dann muss auch dies wie ein Ehevertrag vor einem Notar vereinbart werden.
An rechtliche Grenzen stoßen zudem Regelungen zum Sorgerecht. Denn hier kommt es vorrangig auf das Kindeswohl an. Zumindest lässt sich im Ehevertrag eine Absicht erklären, die bei der Entscheidung des Familiengerichts eine Rolle spielt.

Grenzen der Vertragsfreiheit

Für den Ehevertrag gilt grundsätzlich auch die im bürgerlichen Recht allgemein geltende Vertragsfreiheit. Die Vertragsfreiheit hat beim Ehevertrag jedoch dort ihre Grenzen, wo sittenwidrig die Rechte eines Partners einseitig beschränkt oder ausgeschlossen werden. Eine sittenwidrige Benachteiligung der schwächeren Vertragspartei kann beispielsweise vorliegen, wenn der Ehevertrag etwa den Kindesunterhalt (Anspruch auf Unterhalt seitens des geschiedenen Ehegatten, der wegen Betreuung eines gemeinsamen Kindes nicht erwerbstätig sein kann) oder den Ehegattenunterhalt (Anspruch auf Unterhalt seitens eines durch die Scheidung mittellos gewordenen geschiedenen Ehegatten) vollständig ausschließt.

Von einer sittenwidrigen Benachteiligung der schwächeren Vertragspartei ist ebenso zu sprechen, wenn der Versorgungsausgleich unangemessen zu Lasten einer Partei beschränkt oder zu Lasten der wirtschaftlich schwächeren Partei völlig ausgeschlossen wird. Keine Scheidung darf dazu führen, dass ein Ehegatte zur Inanspruchnahme von Sozialhilfe genötigt wird.

Da der Bundesgerichtshof immer wieder Regelungen auf den Prüfstand stellt und ehevertragliche Klauseln für unwirksam erklärt, lohnt sich auch nach dem Abschluss eine regelmäßige Überprüfung des Ehevertrags. Schließlich soll dieser im entscheidenden Moment gerade dazu führen, dass nicht die gesetzliche Grundregel zum Zuge kommt.

Ehevertrag auch bei Lebenspartnerschaft möglich

Aufgrund der inzwischen weitreichenden Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften – sog. Homo-Ehe – können auch homosexuelle Paare einen dem Ehevertrag entsprechenden Lebenspartnerschaftsvertrag abschließen. Für gleichgeschlechtliche Partnerschaften gilt dabei das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG), aus dem sich für Lebenspartner aber vergleichbare Ansprüche und Verpflichtungen wie Eheleute ergeben.

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