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Welche Rechte haben Minijobber?

aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht
Welche Rechte haben Minijobber?
Auch für Minijobber gelten die gesetzlichen Mutterschutzvorschriften.

Obwohl der Minijob weit verbreitet ist und die gesetzlichen Regelungen eindeutig sind, gibt es in der Praxis viele Unklarheiten und Mythen zur arbeitsrechtlichen Stellung des Minijobbers, den anwendbaren Regelungen, den Rechten des Minijobbers und der Frage, ob man auch im Minijob Ansprüche auf Urlaub oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall hat.

Der Begriff des Minijobs

Der Minijob ist eine besondere Form der Beschäftigung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass Arbeitnehmer nur innerhalb einer niedrigen Verdienst- oder Zeitgrenze tätig sind. Sie werden deshalb als geringfügig Beschäftigte bezeichnet. Wie viel sie im Falle der Entgeltgeringfügigkeit maximal verdienen bzw. wie lange sie im Falle der kurzfristigen Beschäftigung maximal arbeiten dürfen, ist im vierten Sozialgesetzbuch (SGB IV) geregelt. Danach dürfen Minijobber maximal 450 Euro im Monat verdienen oder nicht mehr als zwei Monate oder 50 Tage im Jahr arbeiten. Für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis 31.12.2018 gilt für die kurzfristige Beschäftigung eine Sonderregelung wonach bis zu drei Monate oder 70 Tage gearbeitet werden darf. Früher lag die Entgeltgrenze bei lediglich 400 Euro, wodurch sich zeitweise der Begriff 400-Euro-Job als Synonym für den Minijob bzw. die geringfügige Beschäftigung eingebürgert hat. 

Minijobber sind normale Arbeitnehmer 

In der Praxis werden Minijobber zwar häufig schlechter behandelt als „normale“ Vollzeitbeschäftigte, rechtlich zulässig ist das aber nicht. Juristisch betrachtet handelt es sich beim Minijob nicht um ein „Arbeitsverhältnis zweiter Klasse“, denn Minijobber sind nach dem Gesetz den Vollzeitbeschäftigten gleichstellt. Es gibt zwar auch Besonderheiten in der geringfügigen Beschäftigung, die aber nicht zu einem eigenen Arbeitsrecht für die Minijobber führen. Es gilt im Gegenteil, dass Minijobber ganz normale Arbeitnehmer sind und die zahlreichen zwingenden Schutzvorschriften aus dem deutschen Arbeitsrecht daher auch für sie gelten. Die arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten von Minijobbern unterscheiden sich deshalb nicht von denjenigen anderer Arbeitnehmer.   

Welche Regelungen gelten für Minijobber?

Grundsätzlich ist für Minijobber das gesamte Arbeitsrecht in vollem Umfang anwendbar, sodass z. B. die Vorschriften zum Mindestlohn, zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, zum Mutterschutz, Kündigungsschutz oder Urlaub, wie bei jedem anderen Arbeitnehmer auch, gelten. Besonderheiten und Ausnahmen gibt es nur bei der Einhaltung bestimmter Vorschriften bzgl. der Arbeitszeit, dem Arbeitsentgelt sowie der sozial- und steuerrechtlichen Behandlung des Minijobs. 

Die meisten Minijobber haben die gleiche Rechtsposition wie Teilzeitbeschäftigte. Gerade im Falle der Entgeltgeringfügigkeit wird häufig eine bestimmte wöchentliche Arbeitszeit abgeleistet. Bei der kurzfristigen Beschäftigung können die Minijobber aber auch im Rahmen eines Vollzeitarbeitsverhältnisses beschäftigt sein.

Entgeltfortzahlung ist im Minijob nicht ausgeschlossen 

Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“. Zum Schutz der Arbeitnehmer gibt es von dieser Grundregel aber zahlreiche Ausnahmen wie z. B. die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, an gesetzlichen Feiertagen, beim gesetzlichen Mutterschutz oder die Betriebsrisikolehre. Nach der Betriebsrisikolehre ist der Arbeitgeber zur Zahlung des Lohns verpflichtet, wenn Arbeitnehmer wegen Störungen im Betrieb (z. B. Maschinenschäden, Ausfall der Energieversorgung) oder Betriebsablauf (z. B. Auftragsmangel, verspätete Materiallieferung) nicht arbeiten können.

Da die Minijobber arbeitsrechtlich den normalen Vollzeitbeschäftigten gleichgestellt sind, gelten diese Ausnahmen vom Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“ auch bei ihnen. Sie haben müssen in diesen Fällen – entgegen der weit verbreiteten Auffassung – nicht auf ihren Lohn verzichten, sondern haben einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn ihr Arbeitstag etwa auf einen gesetzlichen Feiertag fällt, sie krankheitsbedingt arbeitsunfähig sind oder im Mutterschutz nicht beschäftigt werden dürfen. 

Minijobber haben Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub 

Gewährt ein Arbeitgeber seinen Minijobbern keinen bezahlten Urlaub, handelt er rechtswidrig. Die in der Praxis sehr häufig zu findende Ansicht, Minijobber hätten keinen Urlaubsanspruch, ist juristisch betrachtet ein Ammenmärchen, denn auch für Minijobber gilt das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Daher steht Minijobbern auf jeden Fall der gesetzliche Mindesturlaub von 24 Werktagen zu. Dabei ist aber zu beachten, dass das Gesetz mit einer sechstägigen Arbeitswoche rechnet und der Urlaubsanspruch bei weniger Arbeitstagen in der Woche nur anteilig gewährt wird. Minijobber haben damit einen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub, für die Anzahl der Urlaubstage kommt es aber darauf an, wie viele Tage in der Woche sie durchschnittlich arbeiten. Bei fünf Tagen beträgt der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch 20 Tage, bei vier Tagen 16 Tage, bei drei Arbeitstagen nur noch zwölf Tage und bei lediglich zwei Arbeitstagen in der Woche acht Tage. Bei unterschiedlich langen Arbeitswochen berechnet sich der Urlaubsanspruch nach der Anzahl der durchschnittlichen Wochenarbeitstage.  

Da das BUrlG lediglich vorgibt, wie viel Tage bezahlter Urlaub Arbeitnehmern mindestens zusteht, kann der Arbeitgeber ihnen auch mehr Urlaub gewähren und z. B. in Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsverträgen einen Urlaubsanspruch von 28, 29 oder 30 Tagen festlegen. Da der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz vorschreibt, dass Minijobber und vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer nicht willkürlich schlechter behandelt werden dürfen, gilt dieser höhere Urlaubsanspruch aus dem Tarifvertrag oder der Betriebsvereinbarung auch für den Minijobber. 

Kündigungsschutz von Minijobbern 

Bei der Kündigung von Minijobbern muss sich der Arbeitgeber an alle üblichen Kündigungsvorschriften halten. Sämtliche Kündigungsschutzvorschriften sind bei Erfüllen der entsprechenden Voraussetzungen ebenfalls auf Minijobber anwendbar. Deshalb darf etwa einer geringfügig beschäftigten schwangeren Frau nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) nicht gekündigt werden. Bei Schwerbehinderten muss nach dem neunten Sozialgesetzbuch (SGB IX) die Zustimmung des Integrationsamts eingeholt werden.

Beschäftigt der Arbeitgeber in seinem Betrieb mehr als zehn Mitarbeiter, muss die Kündigung des Minijobbers, der seit über sechs Monaten im Unternehmen ist, nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) sozial gerechtfertigt sein. Die Kündigung ist dann nur wirksam, wenn sie den Anforderungen an eine personenbedingte, eine verhaltensbedingte oder eine betriebsbedingte Kündigung genügt. 

Fazit: Rechtlich sind Minijobber ganz normale Arbeitnehmer, sodass die meisten Gesetze und Schutzvorschriften auch für sie gelten. Minijobber haben daher dieselben arbeitsvertraglichen Rechte wie andere Arbeitnehmer und können z. B. die Gewährung von Urlaub oder Entgeltfortzahlung an Feiertagen oder im Krankheitsfall verlangen. Das Gleiche gilt für den Fall der Kündigung, denn Minijobber fallen grundsätzlich ebenfalls unter den besonderen und den allgemeinen Kündigungsschutz. 

(THE)

Foto : fotolia.com/Michael Schütze


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