Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Anspruch auf Weihnachtsgeld?

(2)

Die Weihnachtszeit steht vor der Tür und für manche Arbeitnehmer ist dies mit einem zusätzlichen Geldsegen in Form des Weihnachtsgeldes verbunden. Ärger gibt es aber oft dann, wenn plötzlich kein Weihnachtsgeld mehr gezahlt wird, die Zahlungen gekürzt oder im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückgefordert werden oder wenn Kollegen unterschiedlich behandelt werden. 

Nachfolgend werden die wichtigsten Fragen rund um das Thema Weihnachtsgeld beantwortet:

Was ist Weihnachtsgeld?

Das Weihnachtsgeld gehört zu den sogenannten Gratifikationen. Dies sind zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers, die über den regulären Arbeitslohn hinaus gezahlt werden. Es wird sozialversicherungsrechtlich wie regulärer Bruttolohn behandelt, unterliegt also den vollen Abzügen.

Besteht ein Anspruch auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes?

Diese Frage ist oft nicht einfach zu beantworten.

Es gilt zunächst der Grundsatz: Ein Anspruch auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes besteht nicht automatisch, sondern es muss eine Anspruchsgrundlage existieren.

Ein Anspruch kann sich dabei aus den verschiedensten Gründen ergeben, z.B. einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung, einem Arbeitsvertrag, einer betrieblichen Übung oder dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Ist der Anspruch auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes in einem anwendbaren Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung geregelt, ist die Rechtslage meistens sehr einfach: Sofern die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, kann der Arbeitnehmer eine Zahlung verlangen.

Schwieriger wird es dann, wenn das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag geregelt ist. Denn hier finden sich oft Klauseln, die recht unklar und zweideutig sind und daher die Antwort auf die Frage „Weihnachtsgeld Ja oder Nein?“ erschweren.

Hierzu drei Beispiele aus der Praxis:

„Dem Arbeitnehmer wird im November ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Bruttomonatsgehalts gezahlt. Diese Zahlung ist rein freiwillig und begründet keinen Anspruch für die Zukunft.“

„Dem Arbeitnehmer wird eine jederzeit widerrufliche Weihnachtsgratifikation in Höhe eines halben Bruttomonatsgehalts gewährt.“

„Sonderzahlungen, die über das vertragliche Grundgehalt hinausgehen, sind rein freiwillige Leistungen des Arbeitgebers, auf die auch bei wiederholter Gewährung für die Zukunft kein Anspruch besteht.“

In Variante 1 und 2 könnte man auf den ersten Blick zu dem Ergebnis kommen, dass kein Anspruch besteht, da es ja freiwillige bzw. widerrufliche Leistungen sein sollen. Das Bundesarbeitsgericht erklärt aber solche Klauseln für unwirksam, die einerseits etwas zusichern („wird gezahlt“, „wird gewährt“), andererseits aber wiederum freiwillig oder ohne Grund widerruflich sein sollen.

Im Ergebnis hat der Arbeitnehmer sowohl in Variante 1 und 2 einen Anspruch auf Zahlung des Weihnachtsgeldes!

Allein die Variante 3 ist zulässig. Es wird erst gar kein Anspruch begründet, sondern der Arbeitgeber behält sich vor, freiwillige zusätzliche Leistungen zu erbringen oder nicht. 

Damit will er verhindern, dass sich ein Anspruch auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes aus der sogenannten betrieblichen Übung ergeben kann. Denn wenn der Arbeitgeber vorbehaltlos und regelmäßig (in der Regel über 3 Jahre) an eine Vielzahl von Arbeitnehmern zusätzliche Zahlungen in gleicher Höhe erbringt, kann in der Regel auch für die Zukunft eine Zahlung verlangt werden.

Zuletzt kann sich ein Anspruch auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben. Dieser Grundsatz besagt, dass der Arbeitgeber nicht aus sachfremden Erwägungen Gruppen bilden darf, die er unterschiedlich behandelt. Er darf zwar z.B. eine Gruppe von Arbeitnehmern (z.B. Sekretär-/innen) mit einem Weihnachtsgeld freiwillig zusätzlich entlohnen und die eine andere Gruppe ausschließen (z.B. Buchhalter-/innen); allerdings braucht er hierfür einen sachlichen Grund, der z.B. in besonders guter Leistung bestehen kann.

Was ist im Falle einer Kündigung?

Im Falle einer Kündigung stellt sich oft die Frage, ob das erhaltene Weihnachtsgeld zurück zu zahlen ist. Hierbei gilt: Die Pflicht zur Rückzahlung muss ausdrücklich geregelt sein und die Rückzahlungsklausel darf den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen.

Eine solche unangemessene Benachteiligung liegt vor, wenn das Weihnachtsgeld nur die erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich honorieren soll. Denn was man sich verdient hat, darf man auch behalten. Der Arbeitgeber kann lediglich eine zeitanteilige Kürzung bei unterjährigem Austritt aus dem Arbeitsverhältnis vornehmen.

Keine Benachteiligung des Arbeitnehmers liegt vor, wenn das Weihnachtsgeld allein die Betriebstreue honorieren soll. Dann kann innerhalb einer angemessenen Bindungsfrist, deren Länge sich an der Höhe der Zahlung orientiert-, die Rückzahlung verlangt werden.

Empfehlung aus der anwaltlichen Praxis: Wenn Sie wissen wollen oder unsicher sind, ob auch Sie einen Anspruch auf Weihnachtsgeld haben, melden Sie sich bei uns!

Direktdurchwahl und E-Mail gleich neben diesem Rechtstipp.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage www.kanzleimichels.de

Wir wünschen Ihnen alles Gute für Ihr Rechtsproblem. 

Ihre Kanzlei Michels 


Rechtstipp vom 15.12.2015
aus der Themenwelt Arbeitsverhältnis und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors