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Sonderzahlungen in bestimmten Fällen Teil des Mindestlohns

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Das Bundesarbeitsgericht hat im Mai 2016 erstmals über das Verhältnis von Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld entschieden.

Die Klägerin hatte ursprünglich eine unter dem Mindestlohn liegende Stundenvergütung und erhielt zusätzlich im Sommer Urlaubsgeld und im November Weihnachtsgeld. Um den Mindestlohn zu erreichen, schloss der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat eine Vereinbarung, die es ihm ermöglichte, beide Sonderzahlungen jeden Monat zu einem Zwölftel auf den ursprünglichen Lohn aufzuschlagen. Dagegen wehrte sich die Klägerin und forderte sowohl den Mindeststundenlohn in Höhe von 8,50 Euro als auch die Sonderzahlungen.

Das Arbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte im März 2015 entschieden, dass Sonderzahlungen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen, wenn sie nicht dem unmittelbaren Zweck dienen, die Arbeitsleistung abzugelten. Auch das Bundesarbeitsgericht entschied nun, dass es darauf ankomme, ob der Arbeitgeber die Zahlungen „ohne Rücksicht auf tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt“ oder sie „auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (zB § 6 Abs. 5 ArbZG) beruhen“.

Es kommt zunächst also darauf an, wofür die Sonderzahlung erfolgt. Soll das Urlaubsgeld dazu dienen, erhöhte Urlaubsaufwendungen zumindest teilweise abzudecken, ist es keine weitere Gegenleistung für die erbrachte normale Arbeitsleistung. Die Sonderzahlung dürfte dann nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Ist die Zahlung aber von Regelungen zum Urlaub unabhängig und bloß eine saisonale Sonderleistung, darf sie unter Umständen als Bestandteil des Mindestlohns gewertet werden.

Dazu muss die Sonderzahlung aber jeweils zu dem für den Mindestlohn maßgeblichen Fälligkeitsdatum tatsächlich und unwiderruflich ausbezahlt werden.

Diese Voraussetzungen waren im Fall der Klägerin erfüllt. Eine wirksame Vereinbarung mit dem Betriebsrat machte es dem Arbeitgeber möglich, Urlaubs- und Weihnachtsgeld anteilig jeden Monat zu überweisen, so dass mit dem monatlichen Fälligkeitsdatum der Mindestlohn erreicht war. Und die anteiligen, monatlichen Sonderzahlungen erfolgten als Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung unwiderruflich und vorbehaltslos. Sie waren also nicht davon abhängig, ob die Klägerin tatsächlich in den Urlaub fuhr und hätten sich auch nicht verringert, wenn sie nur einen Teil des Jahres angestellt gewesen wäre.

Einen kleinen Erfolg konnte die Klägerin zumindest in der Frage der Berechnung der Nachtzuschläge verzeichnen. Die Grundlage für den Nachtzuschlag muss mindestens der Mindestlohn sein. Er darf nicht anhand eines vertraglich vereinbarten, den Mindestlohn unterschreitenden, Stundenlohns berechnet werden. Leider gilt dies aber nicht für Überstunden- und Sonntagszuschläge.

Wir setzen uns für Sie ein!
Ihre Rechtsanwaltskanzlei Matthias Sielaff


Rechtstipp vom 27.05.2016
aus der Themenwelt Lohn, Gehalt und Tantiemen und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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