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Betriebsratsbeschluss per Videokonferenz von Arbeitsminister Heil empfohlen

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Arbeitsminister Heil hat sich in einer Ministererklärung mit der Frage von Betriebsratsbeschlüssen per Videokonferenz auseinandergesetzt. In seiner Erklärung ging er von dem Standpunkt aus, dass sich für Betriebsräte zunehmend die Frage stellt, wie man noch zu einer Präsenzsitzung zusammenkommen kann, um die erforderlichen Beschlüsse zu treffen, auch bzgl. betrieblicher Maßnahmen zur Eindämmung.

Dabei ist Nutzung von Video- oder Telefonkonferenzen nicht explizit im BetrVG vorgesehen. Heil sprach aber davon, dass wir es aktuell mit einer Ausnahmesituation zu tun haben. Der Minister kommt zu dem Schluss, dass in der aktuellen Lage, wenn beispielsweise die Teilnahme an einer Präsenzsitzung zu Gefahren für das Leben oder die Gesundheit der Betriebsratsmitglieder führt oder wegen behördlicher Anordnungen nicht möglich ist, auch die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz einschließlich online gestützter Anwendungen, zulässig ist. Dies gelte sowohl für die Zuschaltung einzelner Betriebsratsmitglieder als auch für eine virtuelle Betriebsratssitzung.

Die Beschlüsse, die in einer solchen Sitzung gefasst werden, sind nach Auffassung des Ministers wirksam. Weil es eine handschriftlich unterzeichnete Anwesenheitsliste in solch einem Fall nicht geben kann, sollte die Teilnahme gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden in Textform, also zum Beispiel per E-Mail bestätigt werden, wobei weiterhin der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit gewahrt sein muss.

Es sei also sicherzustellen, dass unberechtigte Dritte an der Sitzung nicht teilnehmen. 

Hierzu sollte klargestellt sein, dass es sich um die Rechtsansicht des Ministers handelt. Ob sie zutrifft oder nicht, wird sicher diskutiert werden. Im Einzelfall liegt es an der gerichtlichen Klärung, sofern es Streit zwischen den Betriebsparteien oder innerhalb des Betriebsrats gibt.

Es kann durchaus an der juristischen Korrektheit der Auffassung gezweifelt werden, da die elektronische Form an keiner Stelle im BetrVG bei Beschlussfassungen in Betracht gezogen wird und auch die Kommentarliteratur davon ausgeht, dass eine schriftliche, telegrafische oder fernmündliche Beschlussfassung deshalb hier ausscheidet.

Wer also befürchten muss, dass ein Streit über den Beschluss entstehen kann, fährt sicherer damit, die Meinungsbildung, also die Diskussion um die Tagesordnungspunkte, vor die Sitzung zu ziehen, die Sitzung also per Telefon- oder Videokonferenz vorzubereiten und die Beschlussfassung in einer entsprechend kürzeren Sitzung wie bisher vorzunehmen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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