478 Anwälte für Unternehmensrecht & Betriebsnachfolge | Seite 13

Unternehmensrecht und Betriebsnachfolge beschäftigen sich mit allen rechtlichen Fragen der Leitung, wirtschaftlichen Betätigung sowie der Übertragung von Unternehmen. Aufgrund der Bandbreite möglicher Themen umfassen Unternehmensrecht und Betriebsnachfolge die Rechtsgebiete Handelsrecht und Gesellschaftsrecht, Konzernrecht, Wettbewerbsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Steuerrecht, Kartellrecht sowie Arbeitsrecht und Insolvenzrecht.

Unternehmensgründung und Umwandlung

Zu Beginn einer unternehmerischen Tätigkeit stellt sich im Rahmen der Existenzgründung die Frage nach der richtigen Rechtsform für das Start-up bzw. eine aus einem bestehenden Unternehmen heraus erfolgende Firmengründung. Dabei spielen bei der Gesellschaftsform zahlreiche Faktoren wie Unternehmenszweck, Unternehmensgröße oder Bilanzpflichten eine Rolle. So bietet eine GmbH-Gründung etwa eine Haftungsbeschränkung. Zudem ist eine GmbH offen für unterschiedlichste Unternehmenszwecke. Andererseits ist zur Gründung ein Stammkapital erforderlich, Privat- und Gesellschaftsvermögen sind strikt zu trennen, Rechtsakte bedürfen häufig der notariellen Beurkundung und Jahresabschlüsse sind nicht nur beim Amtsgericht einzureichen, sondern im Bundesanzeiger auch öffentlich einsehbar. Derartige Gesichtspunkte haben zudem Relevanz bei einer späteren, etwa aufgrund Fusion erfolgenden Umwandlung, die das Umwandlungsrecht genauer regelt und der unter Umständen ein Kartellverbot entgegenstehen kann.

Unternehmensführung und Kontrolle

Ein weiterer Schwerpunkt des Querschnitt-Rechtsgebiets Unternehmensrecht und Betriebsnachfolge ist die Unternehmensführung. Neben den die Rechtsstellung der Unternehmensleitung regelnden Vereinbarungen wie Gesellschaftsvertrag und Vertrag mit Geschäftsführer bzw. Vorstand spielen beim Management zunehmend auch Leitlinien wie Corporate Governance und Compliance eine wichtige Rolle. Verbindlich regeln lassen sich diese unternehmensweit etwa mittels Betriebsvereinbarung. So ergeben sich neben der sich z. B. ebenfalls  auf die Unternehmensführung auswirkenden Mitarbeiterbeteiligung weitere Bezüge zum Arbeitsrecht. Bei Problemen zwischen Gesellschaftern ist einerseits die mögliche Kündigung oder der Ausschluss eines Gesellschafters gegen Abfindung zu prüfen. Andererseits gewinnt in solchen Fällen die Mediation als Mittel der Streitbeilegung auch im Unternehmensrecht an Bedeutung.

Unternehmensveräußerung und Vererbung

Einen erheblichen Anteil der Tätigkeit im Bereich Unternehmensrecht und Betriebsnachfolge behandelt die Übertragung von Unternehmen. In der Regel erfolgt dies durch Verkauf des Unternehmens. Konkret erfolgt der Verkauf entweder durch Übertragung des Vermögens - sog. Asset Deal - oder von Unternehmensanteilen etwa in Form von Aktien - sog. Share Deal - auf den neuen Inhaber. Der Ablauf eines solchen als M&A bezeichneten Geschäfts beinhaltet dabei eine sog. Due Diligence, die mittels Analyse der Stärken und Schwächen eine möglichst genaue Unternehmensbewertung ermöglichen soll. Wichtige Aspekte sind zudem die Geheimhaltung, Wettbewerbsverbot und die größtmögliche Minimierung anfallender Steuern, sodass neben Anwälten auch Steuerberater an Unternehmenstransaktionen beteiligt sind. Statt eines Verkaufs ist außerdem an eine Verpachtung zu denken.

Neben dieser Übertragung per Rechtsgeschäft ist gerade bei Familienunternehmen auch an die Nachfolge im Wege der Erbschaft bzw. vorweggenommenen Erbfolge zu denken. Die Unternehmensnachfolge setzt hier spezielle Kenntnisse des Erbrechts sowie der Erbschaftsteuer voraus. Sie kann mittels Erbvertrag, Testament oder aber auch Schenkung erfolgen. Die Gesellschafterstellung erlangt ein Erbe in der Regel kraft einer Nachfolgeklausel.

Unternehmensinsolvenz und Liquidation

Gerät ein Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten, droht eine Unternehmensinsolvenz. Im Insolvenzverfahren geht es dann einerseits darum, Schulden abzubauen und die Gläubiger zu befriedigen, andererseits zielt ein Insolvenzplan aber auch auf die Fortführung des Unternehmens. Scheitert die Insolvenz oder ist sie von vornherein ausgeschlossen, bleibt nur noch die Liquidation des Unternehmens, die sozusagen das Gegenstück zur Unternehmensgründung im Bereich Unternehmensrecht und Betriebsnachfolge bildet.

(GUE)

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