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Fachanwalt Agrarrecht: Beratung vom Spezialisten

Das Agrarrecht beinhaltet alle rechtlichen Themen, die in den Bereichen der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei eine Rolle spielen. Eine frühere Bezeichnung des Agrarrechts lautete Bauernrecht. Eine noch gebräuchliche Bezeichnung ist Landwirtschaftsrecht, wobei die Kenntnisse eines Fachanwalts für Agrarrecht auch das Fischereirecht, Forstrecht, Weinrecht und Jagdrecht mit umfassen.

Den Titel Fachanwalt für Agrarrecht darf nur führen, wer besondere Kenntnisse und Erfahrungen im Agrarrecht nachweisen kann. Der Erhalt des Fachanwaltstitels erfordert zum einen, einen Lehrgang zum Fachanwalt für Agrarrecht zu besuchen. Im Rahmen des Kurses sind mindestens drei schriftliche Prüfungen zu bestehen. Die Inhalte beziehen sich dabei laut Fachanwaltsordnung auf agrarspezifisches Zivilrecht, Verwaltungsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht und Strafrecht sowie EU-Recht und Verfahrensrecht. Der künftige Fachanwalt für Agrarrecht muss zudem 80 einschlägige, von ihm bearbeitete Fälle nachweisen, von denen er zumindest 20 vor Gericht geführt hat. Die Fälle dürfen dabei nicht länger als drei Jahre zurück liegen. Damit sich ein Rechtsanwalt dauerhaft Fachanwalt für Agrarrecht nennen darf, ist zudem der jährliche Besuch einer Fortbildungsveranstaltung oder das Veröffentlichen wissenschaftlicher Publikationen vorgeschrieben.

Querschnitt verschiedener Rechtsgebiete

Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei dienen der Produktion pflanzlicher und tierischer Lebensmittel, Futtermittel und Rohstoffe – Letztere dabei vermehrt zur Energieerzeugung. Biogasanlagen, die Strom und Wärme liefern, das Heizen mittels Pellets und Hackschnitzel und Biodiesel sind Beispiele dafür.

Wesentliche Grundlage dafür ist die Bewirtschaftung von Nutzflächen in Form von Acker, Wiese und Wald sowie im Rahmen der Viehwirtschaft die Haltung von Nutztieren wie Schwein, Rind und Geflügel zur Erzeugung von Fleisch, Milch und Eiern. Das erfordert meist den Einsatz von Hilfsmitteln wie Maschinen, Gebäuden, Futter, Dünger und Pflanzenschutzmitteln. Fragen der Besteuerung und Finanzierung, staatlicher Beihilfen aber auch der Unternehmensnachfolge der immer noch häufig als Familienunternehmen geführten landwirtschaftlichen Betriebe kommen hinzu.

Agrarrechtliche Fragen betreffen daher ein breites Feld von Themen zivilrechtlicher, verwaltungsrechtlicher, aber gerade wegen umweltrechtlicher Vorgaben auch strafrechtlicher Art. Gerade bei der Übergabe eines Betriebes an die nächste Generation existieren historisch begründete Besonderheiten wie die beim Bauernhof althergebrachte Altersvorsorge mittels Altenteil und der dafür im Erbrecht bedeutsamen Höfeordnung. Entsprechendes gilt für das System der Sozialversicherung in der Landwirtschaft. Zudem ist agrarspezifisches Öffentliches Recht aufgrund der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union (EU) stark durch EU-Recht geprägt.

Umweltrecht und Tierrecht

Umweltrecht ist im Agrarrecht ein wichtiges Thema. Nicht nur aufgrund des Einsatzes von Düngemitteln und Spritzmitteln wie Insektiziden und Pestiziden, die Düngeverordnung und Pflanzenschutzgesetz regeln. Betriebe müssen auch viele weitere den Naturschutz regelnde Vorgaben, wie das Naturschutzgesetz, das Wasserrecht und die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie), beachten, um kein Strafverfahren wegen einer Umweltstraftat bzw. Bußgelder wegen einer Ordnungswidrigkeit zu riskieren. Durch das Tierschutzgesetz gilt bei der Tierhaltung bzw. Tierzucht Entsprechendes.

Grundstücksrecht und Baurecht

Auch der Kauf und Verkauf landwirtschaftlicher Nutzflächen gehört wie Pacht und Verpachtung zur Agrarwirtschaft. Die Gestaltung und Prüfung von Grundstückskaufvertrag und Landpachtvertrag als jeweils zugrundeliegendes Rechtsgeschäft verlangt hier Kenntnisse im entsprechenden Kaufrecht und Pachtrecht. Des Weiteren sind Verfahren der Flurbereinigung und Flurneuordnung von Bedeutung, deren Verfahren ein Fachanwalt für Agrarrecht daher kennt. Und nicht zuletzt zählt durch die gleichzeitige Nutzung von Wald und Flur durch Jäger als Jagdgebiet das Jagdrecht und insbesondere der Jagdpacht bei einem Wildschaden dazu.

Bauvorhaben landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Betriebe sind im Außenbereich privilegiert zu verwirklichen. Wer seinen Betrieb erweitern will und z. B. den Bau eines Stalls oder einer Biogasanlage plant und eine Baugenehmigung beantragen will, muss in vielen Fällen nicht nur das Baurecht beachten. Auch umweltrechtliche Auflagen wie etwa zum Immissionsschutz spielen beim Bauantrag eine Rolle. Die Kenntnis der Genehmigungsverfahren gehört daher ebenso zum Agrarrecht.

Einkauf, Kooperationen und Absatz

Zum Anbau von Pflanzen wie Getreide, Raps, Kartoffeln und Mais wird Saatgut benötigt. Sofern ein Patentschutz hierzulande noch fehlt, ist jedenfalls der Sortenschutz zu beachten. Des Weiteren werden Maschinen wie Traktoren und Mähdrescher benötigt, deren Anschaffung mit erheblichen Kosten verbunden ist. Das wirft oft Fragen der Finanzierung mittels Darlehen und der Bereitstellung entsprechender Sicherheiten etwa durch Grundschuld und Hypothek auf. Bei Fragen der Gewährleistung aufgrund technischer Probleme ist der Kaufvertrag von entscheidender Bedeutung. Andererseits ist auch die Mitgliedschaft in einem Maschinenring als Genossenschaft oder Verein oder die Kooperation mit Lohnbetrieben und Mitarbeitern möglich. Gerade bei der Ernte im Obstanbau, Gemüseanbau und Weinanbau ist der Einsatz von Saisonkräften üblich. So zählt auch Arbeitsrecht zum Agrarrecht.

Die Aufrechterhaltung des Viehbetriebs erfordert von Zeit zu Zeit einen Tierkauf, um den Bestand zu erneuern. Gerade in Bereichen wie der Pferdezucht erfolgt dabei die Begutachtung durch einen Tierarzt. Unter Umständen stellt sich bei Fehlern auch die Frage nach einer Tierarzthaftung. Mögliche Tierkrankheiten und Seuchen und ein Lebensmittelskandal sind gerade bei der Massentierhaltung existenzbedrohend, was die Frage nach Schadenersatz durch Zulieferer aufwirft.

Andererseits müssen Erzeuger ihre Produkte auch vermarkten. Neben Einkaufsverträgen sind auch Absatzverträge zu prüfen. Biosiegel spielen bei der Ökolandwirtschaft eine Rolle. Ganz allgemein ist das Lebensmittelrecht zu beachten und je nach Fall Futtermittelverordnung, Weingesetz und andere Regelwerke wie etwa das Milchgesetz beim Streit mit der Molkerei über die Milchlieferung. Bei Schäden durch in Verkehr gebrachte Produkte, droht auch Landwirten eine Produkthaftung.

Beihilfen und Verpflichtungen

Das Agrarrecht ist aufgrund der GAP sehr stark von EU-Recht in Form zahlreicher Regelungen mittels EU-Verordnung und EU-Richtlinie geprägt. Erhebliche Anforderungen beim richtigen Umgang mit Stellen der Verwaltung sind die Folge und entsprechende europarechtliche Kenntnisse für einen Fachanwalt für Agrarrecht unabdinglich. Das gilt gerade aufgrund von Verpflichtungen wie Cross Compliance, von deren Einhaltung Prämienzahlungen abhängen. Denn Agrarsubventionen sind für viele Betriebe überlebenswichtig. Hilfe beim Streit über die Bewilligung von Subventionen durch die Landwirtschaftsbehörde sind wie über deren Rückforderung somit typische Aufgaben eines im Agrarrecht tätigen Rechtsanwalts.

(GUE)

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